Bundestagsrede 01.07.2010

Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Höfken von Bündnis 90/Die Grünen.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Kollegen Harbarth nur so viel: Neue Ab­geordnete genießen ja immer einen gewissen Welpen­schutz, aber die Debatte völlig von den Füßen auf den Kopf zu stellen, das geht nicht. Ich glaube, Sie haben die Unterlagen der rot-grünen Koalition mit denen der CDU/ CSU oder der jetzigen Koalition verwechselt.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Steht so im Proto­koll des Bundestags!)

Es war nun so, dass die Umsetzung der Biopatent­richtlinie genau die Probleme geschaffen hat, die wir ge­rade haben. Wir haben damals sehr zu Recht – übrigens auch mit vielen von Ihnen und dem Deutschen Bauern­verband – gegen das ganze Heer der Juristen dafür ge­kämpft, in der deutschen Rechtsprechung ein Züchter­privileg oder eine Percy-Schmeiser-Klausel und Ähnliches zu verankern, um das Schlimmste zu verhin­dern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nichtsdestotrotz, Kollege Miersch, ich wäre auch glücklich gewesen, Sie hätten diese Rede schon vor ge­nau einem Jahr halten können. Damals war die Situation genau umgekehrt. Zu dem damaligen Antrag der Grünen zur Veränderung der Biopatentrichtlinie haben Sie ge­sagt: Lassen Sie uns doch abwarten, überprüfen. – In­zwischen haben wir erteilte Patente.

Ich will jetzt auf das zu sprechen kommen, was im Mai passiert ist, nämlich auf die Erteilung des "Sonnen­blumen-Patents". Das ist übrigens ein klarer Vorgriff auf die "Brokkoli-Entscheidung" oder die "Tomaten-Ent­scheidung", die jetzt kommt. Beim "Sonnenblumen-Pa­tent" ist es genau zu dem gekommen, was die Kollegen von der FDP auch nicht wollen: Der ursprüngliche Pa­tentantrag umfasste neben dem konventionellen Züch­tungsverfahren einer speziellen Sonnenblumensorte auch das Saatgut, die Pflanze, sogar die Verwendung des Öls zum Braten und Backen und einen unglaublich wei­ten Claim. Dieses Patent ist dann im Verfahren auch tat­sächlich erteilt worden. Man hat im Einspruchsverfahren nur das Züchtungsverfahren als "nicht patentierbar" be­urteilt, aber die anderen Ansprüche bestehen lassen.

Damit ist genau die Situation eingetreten, die wir schon Dutzende Male erlebt haben, nämlich dass etwas patentiert wird, was mit Erfindung nichts mehr zu tun hat. Das heißt, wir müssen zu einer rechtlichen Konse­quenz kommen, zu einer Veränderung dieser Gesetze. Ich finde, das muss im Sinne einer Eigentumswahrung, im Sinne von Innovationsermöglichung möglichst schnell geschehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Moment werden jeden Monat 10 bis 20 neue Pa­tente erteilt. Übrigens war vor einem Jahr ein Argument von Ihnen, die Widerspruchsverfahren seien doch alle so klasse und erfolgreich. 70 Prozent sind tatsächlich er­folgreich. Aber Sie müssen sich auch mal vor Augen halten, was das für die mittelständischen Firmen oder Länder oder auch die Umweltgruppen, Kirchen, und wer alles dabei ist, bedeutet. Im Fall einer solchen Ein­spruchseinlegung fallen oft Kosten von bis zu 100 000 Euro an, und auf den Kosten bleibt man auch bei Erfolg sitzen. Das heißt, im Fall des Patentrechts gilt de facto das Recht des finanziell Stärkeren. Das kann ja nun nicht Grundlage einer Gesetzgebung sein. Das ist eine grobe Wettbewerbsverletzung und fördert eine bis­her undenkbare Monopolisierung in der Land- und Le­bensmittelwirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Patente sind die Lizenz zum Gelddrucken. Das sehe ich auch so wie die Kollegin Tackmann. Man sieht übrigens, dass die Patente echte Preistreiber sind. Wenn man mal auf die Daten in den USA schaut, die dort über die Kosten des Saatguts veröffentlicht worden sind, dann sieht man beim Mais eine 30-prozentige Preissteigerung im Jahr 2009 gegenüber 2008. Bei Soja sind es 25 Prozent, womit nicht im Mindesten entsprechende Ertragssteigerungen verbunden sind.

Inzwischen beherrschen zehn große Konzerne zwei Drittel des globalen Saatgutmarktes, und die dominie­renden von denen, Monsanto, Syngenta, DuPont und Bayer, beherrschen auch den Düngemittel- und Pestizid­markt. Hier sind die Patente tatsächlich eine Lizenz zum Gelddrucken.

Wir wollen die Forschungsfreiheit sicherstellen und damit auch die Praxis wieder so gestalten, dass For­schungsfreiheit und Zugang zu Daten im Sinne des Ge­setzes wieder möglich sind.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Wir wollen kein Patent auf Leben, kein Patent auf Pflanzen und Tiere – so wie es in Ihrem Koalitionsver­trag steht; daran darf ich erinnern –, wir wollen eine Überarbeitung der Konstruktion des Europäischen Pa­tentamts und die Beseitigung aller Interpretationsspiel­räume. Ich hoffe, dass wir gemeinsam dazu kommen, hier eine bessere Gesetzesgrundlage zu erstreiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)
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