Bundestagsrede von 01.07.2010

Aufhebung der Gaza-Blockade

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin sehr froh, Herr Stinner, Herr Mützenich, Herr Mißfelder

(Zuruf von der LINKEN: Herr Gehrcke!)

– er hat daran nicht mitgearbeitet, aber ich sage gleich noch etwas dazu –, dass es uns gelungen ist, einen An­trag der vier Fraktionen zustande zu bringen. Ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken.

Ich glaube, dass es ein ausgewogener Antrag ist – Sie haben es gerade erwähnt –, bei dem wir einerseits wirk­lich die Sicherheitsinteressen Israels im Blick haben und in dem wir andererseits ganz konkret Vorschläge dazu machen, wie, mit welchen Schritten man die humanitäre Lage der Menschen in Gaza verbessern kann.

Ich begrüße es, dass dieser Antrag schon von der Bundesregierung aufgegriffen wurde; denn Herr Niebel hat sich auf seiner Reise, an der Parlamentarier aus allen Fraktionen teilgenommen haben, bereits auf den Antrag bezogen, obwohl er erst heute beschlossen wird. So wünschen wir uns das.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist auch mal etwas!)

Ich habe das schon öffentlich erklärt und will es auch hier im Deutschen Bundestag noch einmal sagen: Auch ich war nicht damit einverstanden, dass man dem Ent­wicklungshilfeminister den Zugang nach Gaza verwei­gert hat. Wir führen dort Entwicklungsprojekte durch. Wir haben vor, ein Klärwerk zu bauen, das sehr wichtig und entscheidend für die dortigen Lebensbedingungen ist. In diesem Fall muss es ihm möglich sein, sich anzu­schauen, was dort gebaut wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren von der Linken, ich bin froh, dass Sie sich entschlossen haben, diesem Antrag zuzustimmen. Ich hatte heute ein Gespräch mit John Ging, dem Leiter von UNRWA. Ich weiß nicht, ob einige von Ihnen ebenfalls die Gelegenheit dazu hatten; er ist auch morgen noch einmal hier. Er ist begeistert davon, dass gerade von Deutschland ein solches Signal ausgeht. Er hat noch einmal betont, dass er auf eine interfraktio­nelle Initiative hofft – die natürlich stärker wird, wenn alle dabei sind; ich sage das für meine Fraktion sehr klar. Da können alle mal über ihren Schatten springen. Dann hat dies nämlich eine andere Bedeutung in Europa. Auch die Chance, in Europa gehört zu werden, wird größer, weil gerade die Deutschen mit ihrem besonderen Ver­hältnis zu Israel hier natürlich immer eine besondere Rolle spielen müssen. Diese Rolle nehmen wir wahr, in­dem wir diesen Antrag gemeinsam auf den Weg bringen. Dafür möchte ich mich bei allen bedanken.

(Beifall im ganzen Hause)

Wir sind uns einig, dass die Gaza-Blockade beendet werden muss. Sie ist inhuman. Sie ist aber auch politisch kontraproduktiv, weil sie nicht im Interesse Israels ist. Wenn sie es denn wäre, würde man vielleicht noch einen anderen Blick darauf haben. Sie hat die Ziele aber nicht erreicht. Leider ist Gilad Schalit immer noch nicht be­freit. Auch der Raketenbeschuss konnte nicht gestoppt werden.

Die Blockade hat bisher die Hamas sowie andere Ex­tremisten gestärkt und eben nicht geschwächt. Das kann die UNO sehr deutlich daran darstellen, dass eine ille­gale Schattenwirtschaft durch die Tunnel errichtet wurde, die nun die Hamas stärkt und diejenigen schwächt, die nicht mit der Hamas kooperieren wollen und die die illegalen Güter, die über diese Tunnel in den Gazastreifen kommen, nicht kaufen wollen, um zum Beispiel Schulen zu bauen. Es ist wirklich absurd, zu sehen, dass diese Blockade de facto eine Blockade der UNO ist, die sagt: „Wir kaufen dieses illegale Material nicht, auch wenn wir damit Schulen errichten könnten“, aber gleichzeitig – heute habe ich von John Ging diese Zahl noch einmal gehört – 40 000 Flüchtlingskinder ab­lehnen muss, weil die UNO-Schulen überlaufen sind. Diese Kinder gehen dann in die Koranschulen der Ha­mas.

Was macht das für einen Sinn? Es macht keinen Sinn. Man schwächt diejenigen, die aktiv gegen das Islamisie­rungsprojekt der Hamas und anderer im Gazastreifen vorgehen wollen. Das darf nicht sein. Deshalb brauchen wir eine schrittweise Öffnung, und zwar sowohl eine Öffnung über den Landweg als auch parallel dazu Ver­handlungen über einen Transport von UN-Gütern über den Seeweg. Das hat John Ging noch einmal deutlich gemacht.

Ich will hier noch kurz darauf eingehen, dass es die Sorge gibt, damit würden die Sicherheitsinteressen Is­raels nicht gewahrt. Wir sagen hier sehr klar: Das soll mit Israel vereinbart werden. Die Idee ist, dass entweder in Aschdod oder in Zypern eine Kontrolle stattfindet und erst dann die Schiffe nach Gaza gelassen werden. Damit würde man erstens einen unbürokratischen Zugang schaffen und zweitens denjenigen den Wind aus den Se­geln nehmen, die vielleicht unter ganz anderer politi­scher Flagge demnächst wieder auf Gaza zusteuern wol­len. Das ist der Charme der Idee, zusätzlich einen Seeweg zu eröffnen. Ich würde mich freuen, wenn auch das möglich wäre und wenn sich die Europäische Union, auch ausgehend von unserem Antrag, hierfür einsetzen würde.

Letzter Punkt. Wir sehen in Europa zunehmend eine antiisraelische Stimmung. Ich halte es auch deshalb für wichtig, dass wir mit konkreten Initiativen – das hat John Ging heute noch einmal deutlich gesagt – nach vorne blicken und sehen, wie man die Lage verbessern kann.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

In diesem Sinne freue ich mich, wenn wir heute eine breite Zustimmung zu unserem Antrag bekommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abge­ordneten der CDU/CSU)

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