Bundestagsrede von Lisa Paus 01.07.2010

Jahressteuergesetz 2010

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fast kein Tag verging in den vergangenen acht Monaten ohne einen steuerpolitischen Furz aus den Reihen der Regierungskoalition. Etwas konkreter wurde es in Ihrem Sparpaket. Da kündigten Sie steuerpolitische Änderungen wie die Einführung einer Brennelementesteuer, einer Finanzmarktsteuer und einer Flugticket-Tax an. Heute nun sollen wir das Jahressteuergesetz 2010 beraten. Aber nichts von alldem findet sich auf den 182 Seiten dieses Gesetzes. Schlimmer noch: Inzwischen gibt es zu diesem inhaltlich auf 180 von 182 Seiten nichtssagenden, aber handwerklich miserablen Gesetz bereits Empfehlungen der Bundesratsausschüsse, die sich auf 100 Seiten erstrecken. So ein Missverhältnis zwischen Inhalt und Form habe ich noch nicht erlebt. Das Ganze kann man mit Fug und Recht als Bürokratiemonster bezeichnen. Warum bringen Sie dieses Jahressteuergesetz fast ohne Inhalt ein? In dieser Eile ohne abschließende Beratung im Bundesrat und obwohl doch noch große Gesetzesvorhaben geplant sind? Diese Hektik ist nicht nachvollziehbar und lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Es wird wohl doch nicht trotz anderer Ankündigungen zu weiteren Gesetzesvorhaben kommen. Die Buchungen in Ihrem Sparhaushalt sind heute schon, was die Einnahmeseite angeht, Luftbuchungen.

Obwohl Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung laut Ihrer eigenen Aussage zentrale Politikfelder für die Bundesregierung sind, kommen Sie selbst hier nicht voran, sondern schaffen mit diesem Gesetz im Gegenteil noch mehr bürokratische Hürden. Statt verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die elektronische Steuer-ID zum Laufen zu bringen, perpetuieren Sie mit zahlreichen Fristverlängerungen in diesem Gesetz diesen nervigen Doppelzustand mit mehr Bürokratie. Das zeigt: Gar nix ist mit einfach, niedrig und gerecht. Weder bei der rechtlichen Ausgestaltung Ihrer Vorschläge für ein besseres Steuersystem noch beim praktischen Vollzug der Steuergesetzgebung haben Sie bisher punkten können. Von einer Koalition, deren zentrales Themenfeld Bürokratieabbau und Steuervereinfachung ist, hätte ich wirklich mehr erwartet.

Auch weitere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten Sie nicht ein. Zwar bewegen Sie sich ein wenig in Sachen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Grunderwerbsteuerrecht. Aber in der Einkommensteuer tun Sie weiterhin so, als ob eingetragene Lebenspartner Fremde wären. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor einem Jahr klargestellt, dass wegen des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes eine vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft geboten ist. Wir hatten bereits im November des vergangenen Jahres Anpassungen für eine echte Gleichstellung im Erbschaftsteuerrecht beantragt – Sie von Schwarz-Gelb haben dies damals abgelehnt. Wir geben Ihnen eine zweite Chance. Wir werden nun einen umfassenden Gesetzentwurf vorlegen, der alle Bereiche des Steuerrechts berücksichtigt. Ergreifen Sie diese Chance, stimmen Sie zu.

Spannend finde ich, dass endlich auch in Ihren Reihen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr tabu ist. Zumindest bei einigen scheint es angekommen zu sein, dass ein Sparpaket, das zum Beispiel das Elterngeld für Hartz-IV-Empfangende streicht, es der nicht arbeitenden Millionärsgattin aber lässt, eben nicht fair und gerecht ist, wie es Herr Westerwelle formulierte, sondern eine Unverschämtheit. Damit die Lastenverteilung auch wirklich gerechter wird und die Erhöhungsdebatte nicht zu einer Placebodebatte verkommt, reicht es aber nicht aus, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Wenn wir den Spitzensteuersatz erhöhen, belasten wir zwar die stärker, die mit ihrer Arbeit viel verdienen. Wer aber wirklich reich ist, lässt sein Geld für sich arbeiten. Dieses Geld wird aber gar nicht mit dem Spitzensteuersatz versteuert, sondern lediglich mit 25 Prozent. Wenn Herr Ackermann also knapp 10 Millionen Euro im Jahr verdient und davon genug auf die hohe Kante legt, zahlt er nur in diesem Jahr den Spitzensteuersatz. Für die Zinserträge der kommenden Jahre werden nur die 25 Prozent fällig, egal wie hoch die Zinserträge sind. Das müssen Sie ändern, und damit würden Sie nebenbei über 1,2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen verbuchen.

Die Zeit dafür ist überfällig. Auch wenn Sie es noch nicht begriffen haben: In der Wirtschaft hat inzwischen ein Umdenken eingesetzt. Das Angebot sollten Sie annehmen.

Ich möchte Ihnen dazu eine Umfrage des Managermagazins nahelegen, wonach 54 Prozent der Führungskräfte in der deutschen Wirtschaft am ehesten bei den Reichen mehr Steuern erheben würden. Gerhard Cromme, der Aufsichtsratsvorsitzende von Thyssen-Krupp und Siemens, spricht sich dafür aus; Uwe Hück von Porsche und Trigema-Chef Wolfgang Grupp sind dabei, um nur ein paar Namen zu nennen. Sie haben die Betroffenen an Ihrer Seite. Also zögern Sie nicht, sondern legen Sie endlich los. Statt Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld wegzunehmen, würden Sie damit einen Beitrag von dem Teil der Gesellschaft verlangen, der es sich durchaus leisten kann, mehr zu schultern. Ich zitiere hierzu den Chef von Liqui-Moly, Ernst Probst: "Mir ist es ein Rätsel, warum die Politik Leute vor einer höheren Belastung verschonen will, die gar nicht verschont werden wollen." Ich fordere Sie auf: Lösen Sie dieses Rätsel, hören Sie auf mit sozialem Kahlschlag und schaffen Sie mehr Steuergerechtigkeit.

Auch der Bundesrat hat Ihnen bereits Nachhilfe erteilt. Ich nenne nur ein Beispiel: Nächste Woche beraten wir in einer Anhörung des Finanzausschusses Vorschläge zur Änderung der strafbefreienden Selbstanzeige. Wir Grüne haben hier klare Forderungen gestellt – von der dringend erforderlichen Verbesserung der personellen Ausstattung der Finanzbehörden über die Einführung einer Bundessteuerverwaltung, die Bildung von sogenannte Large Taxpayers Units für Wohlhabende und Großunternehmen bis hin zu der eigentlichen Selbstverständlichkeit, dass endlich gelten muss, dass Wiederholungstäter nicht straffrei bleiben sollten und jemand, der jahrelang systematisch Steuern hinterzieht und das irgendwann dem Finanzamt offenbart, nicht besser dastehen darf als einer, der einfach nur zu spät zahlt. Die schwarz-gelben Vorstellungen dazu sind vage und unkonkret – der Umsetzungszeitpunkt unklar. Der Bundesrat dagegen hat schon jetzt ausformuliert, wie wir eine Verschärfung der Selbstanzeige im Jahressteuergesetz vornehmen können. Das zeigt: Ein Jahressteuergesetz muss keine langweilige Auflistung redaktioneller Korrekturen sein.

Die Steuerpolitik ist der Zankapfel von Schwarz-Gelb. Mal sollen die Steuern runter, dann soll nichts passieren, dann sollen sie rauf. Die Uneinigkeit in diesem zentralen Politikfeld untergräbt die Handlungsfähigkeit der gesamten Bundesregierung. Nur so kann ich mir erklären, dass auch in diesem 100 Seiten langen Jahressteuergesetz im Grunde überhaupt nichts drinsteht. Aber das muss nicht so bleiben. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie in den kommenden Beratungen substanzielle Vorschläge auf den Tisch legen, die über die Anregungen aus dem Nachhilfeunterricht des Bundesrates in Sachen Gesetzeschreiben hinausgehen.
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