Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 08.07.2010

Programm der EU-Kommission für 2010

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Manuel Sarrazin.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine neue Zeit – so hat die EU-Kommission das Arbeitsprogramm sozusagen genannt. Am Anfang des Arbeitsprogramms hat sie nämlich noch einmal die Feststellung getroffen: Wir leben in einer neuen Zeit.

Der Kollege Roth hat schon darauf hingewiesen, dass sich gerade etwas Gewichtiges verschiebt. Das beobachten wir alle. Wir erleben, dass Entscheidungen mehr und mehr vom Europäischen Rat und so schnell getroffen werden, dass wir als Deutscher Bundestag oftmals "hinterherhecheln" und sich die Frage stellt, wie gewährleistet werden kann, dass die verschiedenen Kompetenzen, die in der Bundesregierung vorhanden sind, auch weiterhin in diese Entscheidungen einfließen können. Ich denke, wir als Deutscher Bundestag müssen uns dieser Verschiebung stellen.

Ich möchte mich der Kritik des Kollegen Roth an der Bundesregierung ausdrücklich anschließen, aber auch dazu sagen: Ich glaube, dass das Auswärtige Amt Kompetenzen hinsichtlich Europa hat, die wir in der Europapolitik und auch im Europäischen Rat weiterhin brauchen, auch wenn die Außenminister selber dort nicht regelhaft dabeisitzen.

(Beifall des Abg. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich denke aber auch, dass wir als Deutscher Bundestag Debatten gerade auch mit dem Kanzleramt gezielt früher führen müssen, um unsere Meinung einzubringen. Wir haben deswegen einen Antrag vorgelegt, mit dem wir uns diesem Thema widmen und der auch eine Anregung für die anderen Fraktionen sein soll, darüber zu diskutieren, wie wir diesem neuen Anspruch besser gerecht werden können, weil es richtig ist, was Herr Roth gesagt hat: Wir brauchen die Europäische Kommission aus verschiedenen Gründen.

Natürlich haben wir als Deutscher Bundestag zunächst die Aufgabe, die Bundesregierung zu kontrollieren, zu noch besseren Ideen zu bringen und falsche Ideen zu skandalisieren und zu verhindern. Wir haben aber natürlich auch die Aufgabe, im Sinne der parlamentarischen Solidarität zu gucken, wie das Europäische Parlament weiterhin eine wichtige Funktion in der Europäischen Union ausüben, seinen Kontrollrechten nachkommen und seiner demokratischen Legitimation entsprechen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dafür ist es wichtig, dass man bei den Themen, die jetzt zur Diskussion anstehen, immer betont: Nur wer der EU-Kommission eine gewisse Rolle zubilligt, wird auch das Europäische Parlament am Ende mit im Boot haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir über die Strategie "EU 2020" und darüber reden, wie die wirtschaftspolitische Koordinierung mit Schlüsselrollen für das EP und die EU-Kommission erfolgen kann – dann natürlich auch in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rat.

Eines ist auch wichtig – das möchte ich hier ebenfalls betonen –: Leider ist diese EU-Kommission nicht immer die, für die man als Grüner sozusagen mit besonders viel Überzeugung und Verve in die Bresche springt. Weder ist Herr Barroso sozusagen unser liebstes Kind noch versteht die EU-Kommission, wie sie dafür sorgen kann, dass sie diesen Ansprüchen gerecht wird, nämlich einerseits durch entschiedeneres Handeln und mehr Konzentration, andererseits aber auch dadurch, dass für die EU-Kommission immer außer Frage stehen sollte, dass man die Rechte der Parlamente achtet – das gilt für die nationalen Parlamente, zum Beispiel bei Übersetzungen, das gilt aber auch für das Europäische Parlament, beispielsweise bei der Konstruktion des 60‑Milliarden‑Euro-Schirms –, sodass man die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament ebenfalls als Motor betrachtet.

Meine Damen und Herren, Wolfgang Proissl hat kürzlich eine Denkschrift mit dem Titel "Why Germany fell out of love with Europe" herausgegeben. Ich denke, dass wir auch hier im Hause die Debatte darüber führen müssen, warum die Europabegeisterung nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch unter uns nicht mehr so selbstverständlich ist, wie wir alle das vielleicht noch bis zum 1. Dezember 2009 glaubten. Ich denke, hier müssen wir zusammenstehen.

Dafür brauchen wir an erster Stelle aber eine starke, entschiedene und vernünftige Europäische Kommission, die von einer deutschen Bundesregierung unterstützt wird, die eben Triebfeder, Motor und zum Teil auch Tandem für die europäische Integration und nicht nur Bedenkenträger sein will.

Danke sehr.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
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