Bundestagsrede von Markus Kurth 08.07.2010

UN-Konvention über die Lage behinderter Menschen

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bundesregierung entwickelt derzeit einen nationalen Aktionsplan, der den Handlungsbedarf, der durch die UN-Behindertenrechtskonvention entsteht, offenlegen sowie einen Fahrplan zur Umsetzung präsentieren soll. Dies begrüßen wir ausdrücklich, ist es zur Umsetzung der UN-Konvention doch zwingend notwendig. Gleichzeitig lässt die Bundesregierung nicht die Auffassung erkennen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention einen gesetzgeberischen Änderungsbedarf mit sich brächte. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, Inhalt, Umfang, Prozess und zeitliche Perspektive eines solchen Aktionsplans zu kontrollieren.

Hierzu haben wir von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, der eben solche Ansprüche formuliert. Leider konnten weder die Koalitionsfraktionen noch die Fraktionen der SPD und der Linken im Ausschuss unserem Antrag zustimmen. Dies ist umso bedauerlicher, als dass sich die Bundesregierung derzeit bei der Erstellung des Aktionsplanes zwar bemüht, jedoch den Anschein erweckt, als beginne man bei der inhaltlichen Erarbeitung bei Null. Dies ist mitnichten der Fall. Zum Beispiel sind im Rahmen der Kampagne "Alles Inklusive: Die neue UN-Konvention" der vorherigen Bundesregierung gute Grundlagen erarbeitet worden, mit denen man weiter arbeiten kann.

Ein wichtiges Element zur effektiven Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wäre die Einrichtung von weiteren Focal Points in relevanten Ministerien und Abteilungen. Focal Points sind Stellen, die den gesamten Zuständigkeitsbereich eines Ministeriums oder einer Abteilung sowie deren Handeln auf die Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention prüfen. Eine vom Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte herausgegebene Studie zeigt, dass zusätzliche Focal Points helfen können, ein entsprechendes Bewusstsein zu bilden. Sie können an der Erarbeitung eines Aktionsplanes teilnehmen sowie die Umsetzung der Konvention begleiten und kontrollieren. Es ist schade, dass eine formelle Benennung von weiteren Focal Points durch die Bundesregierung bislang nicht erfolgt ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Aussage der Bundesregierung auf meine mündliche Frage, wonach eine solche Benennung "nicht ausdrücklich ausgeschlossen" sei, auch praktisches Regierungshandeln nach sich zieht.

Ein Beispiel, wie doch auch einzelne Bundesministerien voranschreiten könnten, um herauszufinden, inwieweit denn die UN-Behindertenrechtskonvention Auswirkungen auf ihr jeweiliges Politikfeld hat, zeigte schon in der vergangenen Legislaturperiode das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dieses gab eine Studie zum Thema "Umsetzung der VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" in Auftrag. Zwar wurden die seit dem Oktober 2008 vorliegenden Empfehlungen weder von der damaligen noch von der jetzigen Bundesregierung konkretisiert oder gar umgesetzt – bislang zumindest. Mit den Empfehlungen liegen aber Handlungsaufträge vor, die auch im Aktionsplan der Bundesregierung dementsprechende Berücksichtigung finden müssen.

Nicht nur die Bundesregierung ist aufgefordert, die Umsetzung der UN-Konvention voranzubringen, sondern auch der Deutsche Bundestag. Hierauf verwies zuletzt Professor Dr. Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte bei ihrem Besuch Anfang Juni im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Professor Rudolf schlug den Abgeordneten des Ausschusses drei Möglichkeiten vor, wie sie sich im Rahmen des Staatenberichtes zur UN-Konvention beteiligen können. So sollten die Abgeordneten schon vor dem Kabinettsbeschluss zum Staatenbericht im nächsten Jahr das Thema erneut auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen, sich sodann mit den Fragen, die der Vertragsausschuss der Vereinten Nationen stellen wird, auseinandersetzen und schließlich die Empfehlungen diskutieren und in die Politikgestaltung aufnehmen. Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen auf, diesen Hinweisen entsprechend die kommende Ausschussarbeit zu strukturieren.

Darüber hinaus möchte ich nochmals auf die viel zitierte Umsetzungspflicht der Bundesregierung als Vertragspartnerin gegenüber den Vereinten Nationen zu sprechen kommen. Hier scheint die Bundesregierung zu glauben, dass die Bereiche, die in die alleinige gesetzgeberische Zuständigkeit der Bundesländer fallen, sie nichts angingen. Dies mussten wir Grünen schon auf unsere Anfragen zu den Themen Kindertagesstätten, Schule und Hochschule erfahren. Jüngst wollten wir von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen sie trifft bzw. treffen wird, um die UN-Konvention in den Bereichen Bauordnungsrecht und barrierefreies Bauen umzusetzen. Auch hier antwortete die Bundesregierung, dass, sofern es überhaupt einen Änderungsbedarf gäbe, diese Frage nur für die Bundesländer von Belang wäre. Allerdings: Gegenüber den Vereinten Nationen bleibt die Bundesregierung letztlich für das Gesamtergebnis verantwortlich und muss sich daher endlich dieser Verantwortung stellen. Tut sie dies nicht, wird sie schon kurz nach Vorlage des ersten Staatenberichtes im nächsten Jahr ein böses Erwachen erleben. Es bestehen durchaus Handlungsmöglichkeiten auch auf Bundesebene. Die Bundesregierung könnte und müsste gemäß Art. 8 der UN-Konvention sofortige bewusstseinsbildende Maßnahmen ergreifen, um die Menschen von der inklusiven Schule zu überzeugen. Außerdem gilt es, das Rechtsinstitut der "angemessenen Vorkehrungen", wie es in der UN-Konvention vorgesehen ist, auszugestalten und entsprechend für hiesige Regelungen anwendbar zu machen.

Lassen Sie mich nun noch einmal etwas zu den aktuellen Sparvorschlägen der Bundesregierung sagen. Die Koalition plant Einsparungen von 16 Milliarden Euro bis 2014 beim Bund und bei der Bundesagentur für Arbeit durch die Umwandlung bisheriger Pflichtleistungen nach SGB II und SGB III in Ermessensleistungen. Dies könnte unmittelbare Auswirkungen auf den Bereich der beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen haben. Wir müssen gemeinsam dafür eintreten, dass die Sparbemühungen nicht die Bemühungen zu einem Mehr an selbstbestimmter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen konterkarieren.

Dass uns solche Sparvorhaben auch von anderen staatlichen Ebenen bevorstehen, zeigt das gemeinsame Schreiben des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Gemeindetages und des Bayerischen Landkreistages. Auf dieses Schreiben wies ich schon in meiner Rede vom 20. Mai hin. Glücklicherweise haben nun auch die Behindertenbeauftragten der Bayrischen Staatsregierung und der Kommunen diese Vorstöße zurückgewiesen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf den Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe eingehen. Nach § 66 SGB IX ist die Bundesregierung aufgefordert, einen Bericht über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe an den Bundestag vorzulegen. Die Anhörung vom 3. Mai 2010 im Arbeits- und Sozialausschuss hat gezeigt, dass erstens der vorgelegte Bericht den Ansprüchen des § 66 SGB IX nicht gerecht wird, da der Bericht nicht umfassend und detailliert ist, und zweitens, dass es an gesetzlichen Regelungen zur Regelmäßigkeit sowie zum Zeitpunkt der Veröffentlichung fehlt. Die Erhebung und Aufbereitung geschlechtsspezifischer Daten ist unzureichend.

Mit unserem Antrag wollten wir die Mängel der Bundesregierung aufzeigen, die unter rot-grüner Regierungsbeteiligung eingeführte Berichterstattung stärken und einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Art. 31, Statistik und Datensammlung, und 6, Frauen mit Behinderungen, der UN-Behindertenrechtskonvention vorlegen. Leider wurde von den Koalitionsfraktionen nicht ein einziger Punkt unserer Vorschläge aufgenommen. Die doch recht fadenscheinigen Begründungen können Interessierte gerne in der Beschlussempfehlung des Ausschusses nachlesen. Ein solches Ausweichen und Nichthandeln der Regierungsfraktionen ist unverständlich und bleibt enttäuschend. Besserung täte not.
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