Bundestagsrede von 02.07.2010

Änderung Ehegattennachzug

REDEMANUSKRIPT

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident!
meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

"Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat."
So steht es in Artikel 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Wir haben einen Gesetzentwurf zum Ehegattennachzug eingereicht, um die im Jahr 2007 eingeführten Verschärfungen wieder aufzuheben. Insbesondere geht es uns um die Aufhebung des sogenannten Spracherfordernisses sowie um die Lebensunterhaltssicherungspflicht beim Nachzug zu Deutschen.

Beide Regelungen greifen unverhältnismäßig in das Recht auf eheliches Zusammenleben und freie Partnerwahl ein. Darüber hinaus sind sie diskriminierend: Sie benachteiligen nicht nur sozial schwache Einwanderer sowie solche mit wenig Bildungserfahrung sondern auch deutsche Staatsangehörige.

Nach der geltenden Regelung sind Ehegatten grundsätzlich verpflichtet, vor der Einreise Deutschkenntnisse nachzuweisen. Für viele Ehegatten ist der Spracherwerb im Ausland kaum möglich, da es etwa an Schulungsmöglichkeiten fehlt oder sie die Kosten für die Sprachkurse nicht aufbringen können. Die Neuregelung führt in einigen Fällen dazu, dass Eheleute jahrelang voneinander getrennt leben müssen. Bei anderen kann das Spracherfordernis sogar ein dauerhaftes Einreisehindernis darstellen.

Der Sprachnachweis wurde von der großen Koalition damit begründet, dass Sprachkurse Zwangsehen verhinderten (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7288). Belege dafür kann aber nicht einmal die Regierung vorlegen.

Die Eingriffe in das Recht auf familiäres Zusammenleben in Deutschland sind auch durch das Ziel der Integration nicht gerechtfertigt.

Sprachen lernt man am besten dort, wo sie gesprochen werden. Der Spracherwerb in Deutschland ist viel leichter, schneller, günstiger und weniger belastend für die betroffenen Familien als im Ausland. Grundsätzlich ist die Teilnahme an Integrationskursen in Deutschland sogar seit 2005 verpflichtend und kann mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden.

Ohnehin waren die Verhinderung von Zwangsehen und die nachgeschobene Begründung der "Förderung von Integration" nur vorgeschobene Gründe für die Einführung des Spracherfordernisses. Tatsächlich ging und geht es der Bundesregierung darum, den Ehegattennachzug – insbesondere von sozial schwachen Personen und solchen aus bestimmten Staaten – einzuschränken.

Das Spracherfordernis ist auch im Hinblick auf den Gleichheitssatz problematisch.

Ausgenommen von der Nachweispflicht sind unter anderem Ehegatten von Unionsbürger/innen sowie die Ehegatten von Hochqualifizierten, Selbständigen und Forscher/innen. Benachteiligt werden also Ehegatten von deutschen und von ausgewählten ausländischen Staatsangehörigen.

Auch die FDP ist der Ansicht, die Regelung ist problematisch, weil sie nach der Staatsangehörigkeit des Stammberechtigten und nicht des nachziehenden Ehegatten abstellt. Darüber hinaus ist auch sie der Meinung, dass die Regelung unverhältnismäßig ist, weil der Erwerb von Sprachkenntnissen für die Ehegatten im Ausland oft unzumutbar ist. (aus der Rede zum Antrag der Linken zum Ehegattennachzug, siehe Protokoll vom 20.05.2010)

Die zweite Regelung, die wir aufheben möchten, unterteilt Deutsche in Bürgerinnen und Bürger 1. und 2. Klasse.

Heute können die Ausländerbehörden den Ehegattennachzug zu Deutschen bei mangelnder selbstständiger Lebensunterhaltsicherung versagen, wenn die Begründung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar ist. Dies soll insbesondere bei Doppelstaater/innen oder bei Deutschen in Betracht kommen, die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache dieses Staates sprechen.

Das heißt: die Wahrnehmung des Rechts auf familiäres Zusammenleben in Deutschland ist heute uneingeschränkt allein den Deutschen möglich, die es sich finanziell leisten können oder keinen interkulturellen Hintergrund haben. Mit scheinbar neutralen Vorschriften werden insbesondere Deutsche, die nicht ethnisch Deutsche sind, benachteiligt.

Die unterschiedliche Behandlung von deutschen Staatsbürger/innen nach ethnischer Herkunft und vorhergehendem Wohnsitz widerspricht dem Prinzip der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit.

Wir sollten nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof uns aufgibt, die geltenden Regelungen aufzuheben. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unseren Gesetzentwurf zu unterstützen, um die Regelung zum Ehegattennachzug wieder mit unseren Grundrechten in Einklang zu bringen.

Vielen Dank!

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