Bundestagsrede von 01.07.2010

Bericht des Petitionsausschusses

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Memet Kilic.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der Frau Vorsitzenden und den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die bisher gute und faire Zusammenarbeit im Ausschuss danken.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich bin neu in diesem Ausschuss. Darum gilt mein Dank insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern des Ausschussdienstes. Ihnen ist es gelungen, mir und den vielen anderen neuen Abgeordneten mit größter Geduld, Engagement und Kompetenz den Ein­stieg in die Arbeit des Ausschusses zu erleichtern. Dafür mein Dank auch im Namen meiner Fraktion!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Im vorliegenden Jahresbericht finden sich einige ein­drucksvolle Beispiele dafür, dass der Petitionsausschuss nicht nur bei den laut vorgetragenen Anliegen aufmerk­sam wird. Gerade bei den leise, verzweifelt und einsam vorgetragenen Petitionen hört der Petitionsausschuss ge­nau hin; denn das Anliegen der Einzelnen ist sein Kern­geschäft. Der Petitionsausschuss kümmert sich um die, die sonst nicht gehört werden. Ganz gleich, ob sie von einer Person eingereicht oder von Hunderttausenden un­terstützt wird: Jede Petition ist dem Petitionsausschuss gleich viel wert.

Durch die Instrumente E-Petition, öffentliche Petition und öffentliche Ausschusssitzung ist der Zugang zum Petitionsausschuss einfacher und das Verfahren durch­sichtiger geworden. Die Bürgerinnen und Bürger ma­chen rege davon Gebrauch. Über das Internetportal des Petitionsausschusses können sich die Bürgerinnen und Bürger direkt in das parlamentarische Geschehen einmi­schen. Das ist einzigartig im Bundestag. Mit über 56 000 Beiträgen ist es zudem eines der größten Politikforen in Deutschland überhaupt.

Die Petitionen haben einen Namen und ein Gesicht bekommen. Die Menschen hinter den Anliegen werden sichtbar. Somit erkennt jeder, dass Politik nicht nur die Angelegenheit von einigen wenigen, sondern von jedem Mann und jeder Frau sein muss, die in unserem Land et­was ändern und verbessern wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Sie heißen beispielsweise Susanne Wiest, eine Tages­mutter aus Greifswald, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen streitet und binnen kurzer Zeit 53 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für ihre Petition gewonnen hat. Da ist Franziska Heine, eine Webdesigne­rin, die für ihre Petition zur geplanten Netzsperre nicht nur 130 000 Unterstützerinnen und Unterstützer fand, sondern auch ein Umdenken in der Bundesregierung be­wirkt hat. Da ist der Schüler Isaak Schwarzkopf. Der 13‑jährige Junge aus Thüringen fordert in seiner öffentli­chen Petition, den Worten zur Begrenzung der Klima­erwärmung auf 2 Grad endlich Taten folgen zu lassen, und macht konkrete Vorschläge an die Politiker. Der kleine Isaak gegen den Rest der Welt? Nein. Auch der Schüler Isaak hat für seine Onlinepetition bereits viele Unterstützer und Mitstreiter gefunden.

Die Menschen waren mit der Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung nicht zufrie-den – Tendenz steigend. Im Jahresbericht 2009 findet der unzulängliche und ungerechte Umgang der Bundes­regierung mit der Bankenkrise, der Abwrackprämie und dem Konjunkturpaket sein unmittelbares Echo. Das Be­wusstsein dafür, dass Politik nicht nur alle vier Jahre bei Wahlen gemacht wird, wächst. Es passiert sehr viel zwi­schendurch. Darauf können wir aufbauen, aber es bleibt natürlich noch viel zu tun. Wir müssen nachlegen.

Die besondere Bedeutung des Petitionsrechts zeigt sich auch darin, dass es nicht nur als Bürgerrecht, son­dern auch als Menschenrecht im Grundgesetz verankert ist. Es steht allen Menschen offen, Erwachsenen wie Kindern, Inhaftierten und Geschäftsunfähigen, deut­schen Staatsbürgern und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, gleichgültig wo auf dieser Welt sie leben. Mehrere Hundert Menschen aus dem Ausland ha­ben dieses Recht im vergangenen Jahr wahrgenommen. Viele von ihnen beklagen sich über die restriktive Visa­vergabepraxis der deutschen Auslandsvertretungen. Viele Familien werden zerrissen, weil Ehegatten und Angehörige nicht zu ihren in Deutschland lebenden Ver­wandten ziehen dürfen. Sie können keine hinreichenden Deutschkenntnisse nachweisen, haben oft aber auch keine Möglichkeit, die Sprache im Ausland zu erlernen.

Wir verzeichnen allerdings auch einen besonders star­ken Anstieg bei den Petitionen zum Aufenthalts- und Asylrecht. Die Zahl der Petitionen zum Asylrecht ver­doppelte sich im vergangenen Jahr. Fast ausschließlich ging es hier um die Angst der Menschen vor einer Über­stellung in die griechischen Auffanglager. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in mindestens sieben Fällen im Eilverfahren untersagt hat, dass Menschen an Grie­chenland überstellt werden, ist die Bundesregierung in der Regel nicht bereit, hier Abhilfe zu schaffen. Sie ver­weist auf die aus ihrer Sicht noch unklare Rechtslage. Unglücklicherweise konnten wir daher weniger Men­schen helfen, als ich mir gewünscht hätte. Es liegt an uns, uns in diesem Punkt anzustrengen.

Die Menschen wollen mitreden und mitgestalten. Sie wollen als mündige Bürgerinnen und Bürger ernst ge­nommen werden. Mitbestimmung ist das wichtigste Mit­tel gegen die angebliche Politikverdrossenheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abge­ordneten der FDP)

Daher müssen wir das Petitionsrecht noch bekannter ma­chen und den Zugang vereinfachen. Wir müssen auch die Menschen gewinnen, die bisher zu wenig von den Möglichkeiten Gebrauch machen, sich einzumischen, zum Beispiel Erwerbslose, Frauen, Ältere und Immi­granten. Ändern muss sich auch die hohe Quote der Ein­gaben, die nicht als öffentliche Petition zugelassen wer­den. Gerade bei den öffentlichen Petitionen könnte die Mitzeichnungsfrist verlängert und das Quorum gesenkt werden. Rund 60 Prozent der eingereichten öffentlichen Petitionen wurden nicht als solche zugelassen. Ich würde mich freuen, wenn diese hohe Quote sinken würde.

Ich freue mich auf weitere spannende und erfolgrei­che Jahre im Dienst der Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)
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