Bundestagsrede von 08.07.2010

Erleichterung von Einbürgerungen

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat der Kollege Memet Kilic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mit dem südländischen Temperament von Herrn Wolff nicht Schritt halten; aber ich werde mein Bestes geben.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die demokratische Gesellschaft ist eine Gemeinschaft in Vielfalt; das hat uns der Bundespräsident in seiner Antrittsrede vor Augen geführt. Dass wir eine Gemeinschaft in Vielfalt geworden sind, hat auch zu Veränderungen des Einbürgerungsrechts geführt. Eingewanderte sollen leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen können. Menschen, die auf Dauer in Deutschland leben, sollen der Staatsgewalt nicht nur unterworfen sein, sondern auch daran teilhaben können.

(Beifall des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Diesem Interesse wird unser derzeit geltendes Staatsangehörigkeitsrecht aber kaum gerecht. Von den bundesweit etwa 6,7 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben fast 5 Millionen seit mehr als acht Jahren in Deutschland und erfüllen somit eine der wesentlichen Einbürgerungsvoraussetzungen.

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Daran will Wolff nichts ändern!)

Dennoch erlangen pro Jahr nur rund 90 000 die deutsche Staatsangehörigkeit. Seit 2004 sind die Einbürgerungszahlen sogar um rund ein Fünftel zurückgegangen. So kommt es, dass Deutschland im europäischen Vergleich eine der schlechtesten Einbürgerungsquoten hat. Prozentual ist die Einbürgerungsrate in Schweden fast dreimal höher als in Deutschland. Wir Grüne wollen daher die Einbürgerungsvoraussetzungen erleichtern. Wir möchten Hindernisse abbauen, die die hier lebenden Einwanderer davon abhalten, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. An dieser Stelle möchte ich nur einige Forderungen nennen, die wir noch in einem eigenen Antrag in den Bundestag einbringen werden.

Die Fristen für eine Einbürgerung sollen verkürzt werden. Hierfür sehe ich eine reelle Möglichkeit. Nicht nur die SPD und die Linke befürworten eine Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltsdauer auf sechs bzw. fünf Jahre, sondern auch die FDP ist für eine Einbürgerung nach fünf Jahren. Das finde ich richtig. Ich gratuliere der FDP zu dieser Forderung. Turboeinbürgerung nennt man das; das finde ich gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Dazu hat er nichts gesagt! – Patrick Döring [FDP]: Unser Programm ist halt gut!)

Wir sind dafür, den Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aufzugeben. Auch hierin stimmen wir mit der SPD, der Linken und der FDP überein. Zahlreiche Untersuchungen haben bestätigt, dass, wenn ausländische Staatsangehörige ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten dürfen, die Bereitschaft zur Einbürgerung um ein Vielfaches steigt. Eine nachvollziehbare Begründung, an dem Verbot der Mehrstaatigkeit festzuhalten, gibt es nicht.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Das sieht das Bundesverfassungsgericht aber anders!)

Wie meine Kollegin von der SPD bereits gesagt hat, hat auch der Ministerpräsident von Niedersachsen neben der deutschen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Keiner sieht deswegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr.

Der Einbürgerungstest hat seine abschreckende Wirkung bereits gezeigt. Wir brauchen eine Einbürgerungspolitik, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft gerecht wird. Zu einer einladenden Einbürgerungspolitik gehört auch, dass Rentnerinnen und Rentner, die ihre Jugend in den Aufbau unseres Landes investiert haben, ohne Sprachtest und Lebensunterhaltssicherung eingebürgert werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Schließlich wollen wir die Einbürgerung von jungen Migrantinnen und Migranten vereinfachen und die Einbürgerungsgebühren senken.

Einbürgerung ist weder Beginn noch Krönung der Integration, sondern ein wesentlicher Schritt dorthin und ein wunderbares Mittel, um den Eingewanderten ein Zugehörigkeitsgefühl zu geben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Sevim Daðdelen [DIE LINKE])
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