Bundestagsrede von Nicole Maisch 01.07.2010

Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Jahre nach Beginn der Finanzkrise ist die verbrau­cherpolitische Bilanz der Regierung immer noch relativ schlecht. Banken und andere Anbieter von Finanzpro­dukten machen mehr oder weniger weiter wie bisher. Die Regierung hat es versäumt, die notwendigen Refor­men zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten umzusetzen. Ich will Ihnen drei Beispiele aus Verbrauchersicht nennen. Da geht es weni­ger um Regulierung im Großen als um kleine Ärger­nisse, die enormen volkswirtschaftlichen Schaden an­richten.

Nehmen wir als erstes Beispiel die Überziehungszin­sen. Die Verbraucherzentrale in Bremen schätzt, dass die Deutschen allein von Dezember 2008 bis April 2010 über 700 Millionen Euro aufgrund überhöhter Dispo- und Überziehungszinsen gezahlt haben.

(Zurufe von der SPD: Hört! Hört!)

Das mag man vielleicht als Kleinigkeit abtun, aber 0,7 Mil-liarden Euro sind eine ganze Menge Geld.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wer hat das denn festgestellt, Frau Kollegin?)

Die in der Studie untersuchten Banken kassierten Über­ziehungszinsen zwischen 17 und 20 Prozent. Wenn wir uns den Leitzins anschauen, den die Europäische Zen­tralbank im Moment festgelegt hat, stellen wir fest, dass das Geld derzeit eigentlich relativ billig ist.

(Dr. Carsten Sieling [SPD]: Das ist wahr!)

Wer aber den Dispo überzieht, den kommt das sehr teuer zu stehen. Besonders dreist ist die Commerzbank; denn sie nimmt den höchsten Überziehungszins. Dabei ist das die Bank, die wir nicht mit Millionen, sondern mit Mil­liarden an Steuergeldern päppeln. Da frage ich mich: Ist das nicht ein Anlass, um auf den Finanzmärkten einzu­greifen? Man muss sich doch die Frage stellen: Wenn so weit von dem abgewichen wird, was die Geldpolitik vor­gibt, nämlich einen niedrigen Leitzins, müsste man dann nicht im volkswirtschaftlichen Sinne regulierend ein­greifen?

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Das ist wirklich ökonomischer Unsinn!)

Beispiel Nummer zwei: Abzocke bei EC-Kartenge­bühren. Die FDP hat dieses Thema erfreulicherweise im Verbraucherausschuss auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben ein Fachgespräch durchgeführt, zu dem leider kein Vertreter der Union erschienen ist; trotzdem war es sehr gut. Da haben wir herausgefunden, dass die EC-Kar­tengebühren immer mehr steigen. Aber auch hier bleibt es bei der Thematisierung in der Presse. Das ist zwar schön, aber das reicht noch nicht. Eine Pressemitteilung hat noch keinem Verbraucher, keiner Verbraucherin ge­nutzt. Der Grund, warum Sie an diese ganzen Themen nicht herangehen, ist, dass Sie, wie ich glaube, eine Beiß­hemmung gegenüber der Finanzbranche haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Sie scheuen den Konflikt: Sie schreiben zwar Pressemit­teilungen, aber Sie trauen sich nicht, gesetzliche Rege­lungen zu treffen.

Ähnliches gilt für das dritte Beispiel, die Provisionen. Herr Professor Schweickert hat über die Honorarbera­tungen gesprochen. Wir wissen, dass Provisionen häufig Fehlanreize für Beratung setzen. Man berät unter dem Aspekt: "Wie kann ich die höchste Provision erzielen?", aber nicht nach dem Grundsatz: "Was ist das Beste für den Kunden?" Jetzt müssen sich Frau Aigner und Herr Schäuble aber fragen lassen: Wo sind Ihre Vorschläge zur Deckelung von Provisionen? Trauen Sie sich an die Kick-backs heran? Wie wollen Sie Transparenz bei den Provisionen schaffen? Wie wollen Sie die verbraucher­freundliche Honorarberatung fördern? Nur in Über­schriften zu reden, reicht nicht. Man muss auch konkrete Konzepte vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein kleines Beispiel: Ministerin Aigner verspricht uns seit vielen Monaten, dass sie den Begriff "Honorarbera­ter" gesetzlich schützen lassen wird. Das macht Sinn. Das löst zwar nicht das ganze Problem, würde zumindest aber dafür sorgen, dass jemand, der "Honorarberater" auf seinem Türschild stehen hat, nicht noch zusätzlich Provision kassiert. Das ist eigentlich keine so schwierige Sache. Trotzdem haben wir hierzu bislang noch keinen Gesetzentwurf gesehen.

(Kerstin Tack [SPD]: Im Herbst!)

– Wahrscheinlich im Herbst; alles kommt im Herbst.

(Nicolette Kressl [SPD]: Welches Jahr?)

Wir Grünen fordern seit langem eine Reform der Fi­nanzaufsicht. Dazu werden Sie in der morgigen Debatte vom Kollegen Schick noch genauere Ausführungen hö­ren.

Wir möchten auch, dass der Verbraucherschutz zu ei­ner Kernaufgabe der Finanzaufsicht wird. Wir wünschen uns, dass sich am Wettbewerb der Ideen um die beste Fi­nanzaufsicht, den Brüderle und Schäuble ausgerufen ha­ben, auch Frau Ministerin Aigner beteiligt. Wenn die Ideen nur so sprudeln, wäre es ganz gut, wenn auch der Verbraucherschutz Gehör finden würde.

Zum Schluss: Funktionierende Märkte brauchen gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn Sie das Verbraucherinformationsgesetz jetzt novellie­ren, dann wäre es doch schön, wenn Sie auch die Finanz­dienstleistungen aufnähmen. Wir wissen, dass auch die FDP das möchte. Wir werden Sie daran messen, ob Sie sich in diesem Punkt gegen die CDU durchsetzen.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Steht im Koali­tionsvertrag drin!)

– Es steht ja so viel im Koalitionsvertrag. Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Wir setzen ihn um, Schritt für Schritt!)

– Schritt für Schritt, ja; aber man hat ja normalerweise nur vier Jahre Zeit. Deshalb denke ich, jetzt wäre es an der Zeit, konkret ans Arbeiten zu gehen, statt nur Presse­mitteilungen zu schreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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