Bundestagsrede von Nicole Maisch 08.07.2010

Verbraucherschutz im Internet

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Heute beraten wir einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet. Wenn die Bundesregierung den Verbraucherschutz ernst nehmen würde, hätte der Entwurf eigentlich aus ihrer Feder stammen müssen und nicht aus den Reihen der Opposition.

Es geht um die sogenannte Button-Lösung für Vertragsabschlüsse im Internet. Danach wären im Internet geschlossene Verträge nur dann wirksam, wenn der Verbraucher einen grafisch hervorgehobenen Hinweis auf den Preis erhält und diesen zur Vertragsbestätigung "aktiv" anklicken muss. Dies wurde auch von uns Grünen immer wieder gefordert.

Internetabzocke ist kein neues Thema. Erkundigen Sie sich bei den Verbraucherzentralen in Ihren Wahlkreisen, die können Ihnen ein Lied davon singen, wie viele Verbraucher sich regelmäßig bei ihnen melden, weil sie auf Abofallen im Internet reingefallen sind. Daher fordern wir Grüne schon seit langem eine Pflicht zur Bestätigung von Verträgen im Internet. Leider wurde unser Vorschlag zu Zeiten der Großen Koalition weder von der SPD noch von der CDU/CSU unterstützt.

Zwar stand die Button-Lösung schon in der letzten Legislatur auf der Agenda der Union, aber sie scheiterte an ihrem eigenen Wirtschaftsflügel. Hier hat offensichtlich mal wieder die Lobbyarbeit diverser Unternehmen über den gesunden Menschenverstand und vor allem über den Verbraucherschutz triumphiert.

Auch im aktuellen Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung heißt es: "Wir brauchen ein verpflichtendes Bestätigungsfeld für alle Vertragsabschlüsse im Internet. Mit dem verpflichtenden Preisangabefenster können wir Internetabzocke minimieren." Und auch aus dem Verbraucherministerium hören wir, dass Ilse Aigner den Abofallen und Abzockseiten im Internet den Kampf angesagt hat. "Sollte bis zum Herbst nicht erkennbar sein, dass sich die Button-Lösung auf EU-Ebene durchsetzen wird, werden wir uns um eine nationale Regelung bemühen", sagte sie jüngst dem "Tagesspiegel".

Aber aus der Vergangenheit wissen wir: In der Regel bleibt es bei bloßen Ankündigungen der Verbraucherministerin, und die Verbraucher werden bis zum Sankt Nimmerleinstag vertröstet. Ob beim Thema kostenlose Warteschleifen bei Servicerufnummern, beim Verbot von Giften in Kinderspielzeugen oder bei längst überfälligen Verbraucherschutzmaßnahmen auf dem Finanzmarkt: Die Ministerin macht vollmundige Versprechen in den Medien, aber setzt nichts um, sondern wartet lieber auf die oft genug unzureichenden Vorgaben aus Brüssel. Bedauerlich für die Verbraucher.

Im Kampf gegen die Abzocke im Internet hätte die Verbraucherministerin schon längst eine nationale Button-Lösung auf den Weg bringen müssen. Jetzt hängt es auch von Brüssel ab. Denn hier stehen derzeit die Verhandlungen zur EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher an. Wir hoffen, dass der verbraucherpolitische Verstand in Brüssel siegt und es zu keiner Vollharmonisierung kommt, damit die Button-Lösung nicht generell vom Tisch ist. Dafür muss Ilse Aigner auf EU-Ebene kämpfen. Denn nur eine gezielte Teilharmonisierung kann die bewährten Verbraucherschutzstandards in Deutschland sicherstellen und lässt Spielraum für nationale Regelungen.
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