Bundestagsrede von Oliver Krischer 08.07.2010

Erneuerbare Energien durch Emissionshandel fördern

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Europäische Union wird aus den Erlösen des EU-Emissionshandels 300 Millionen Zertifikate im Wert von 6 bis 9 Milliarden Euro für die Förderung von 34 Demonstrationsprojekten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien und 8 CCS-Demonstrationsprojekte auf Grundlage des Beschlusses NER 300 zur Verfügung zu stellen. Antragsteller haben bis zum 30. September 2010 die Möglichkeit, bei ihrer nationalen Regierung Projektanträge einzureichen. Die Regierungen schlagen der EU-Kommission bis Jahresende 2010 Projekte zur Förderung vor. Das Thema drängt also, wenn Deutschland mit guten Projektvorschlägen am Start sein will.

Wir begrüßen ausdrücklich die Möglichkeit der Förderung von erneuerbaren Energien aus Mitteln des Emissionshandels. Dagegen sehen wir die Förderung von CCS-Projekten an Kohlekraftwerken kritisch. Warum sollen wir CCS im Zusammenhang mit Kohlekraftwerken fördern, wenn inzwischen selbst die Befürworter dieses Ansatzes nicht mehr glauben, dass das in Deutschland jemals großtechnisch zum Einsatz kommen kann? Wenn CCS überhaupt jemals eine Klimaschutzoption nach 2020 oder 2030 werden sollte, dann sicher nicht für Kohlekraftwerke in Deutschland. Bis dahin sind die erneuerbaren Energien unsere wichtigste Energiequelle und in jedem Fall günstiger als Kohlekraft mit CCS. Denn CCS an Kohlekraftwerken heißt – neben all den ungeklärten offenen Fragen zu Transport und Speicherung und dem immensen technischen Aufwand bei der Abscheidung – auch ein Drittel Wirkungsgradverlust und entsprechend höherer Kohleverbrauch.

Die Bundesregierung muss deshalb vor allem und sehr schnell darauf hinwirken, dass möglichst viele Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland zur Förderung eingereicht werden. Denn das sind die wahren Zukunftstechnologien und hier liegt das Innovationspotential.

Doch auf eine Anfrage antwortet die Bundesregierung, dass sie sich bisher noch gar keine Gedanken gemacht hat, welche Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien aus Deutschland sie der EU-Kommission zur Förderung vorschlagen könnte. Sie macht keine Werbung bei Unternehmen, Projektvorschläge einzureichen. Es gibt bei dem Thema eine absurde Fixierung auf CCS bei Kohlekraftwerken im Allgemeinen und auf Vattenfall und Jänschwalde im Speziellen. Das schadet nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die mit der CO2-Speicherung in Zusammenhang stehenden Risiken und Probleme sind noch längst nicht hinreichend erforscht. Wie kann die Sicherheit der Speicher gewährleistet werden? Wie sollen relevante Haftungsfragen geklärt werden? Wie wirkt sich die Speicherung von CO2 auf die Trinkwasserversorgung aus?

So hat sich zum Beispiel gerade im Juni die Wasserwirtschaft in Norddeutschland gegen eine unterirdische Speicherung von CO2 ausgesprochen, da verdrängtes Salzwasser aus salinen Aquiferen das Grundwasser zu versalzen droht und damit die Trinkwasserversorgung in dieser Region gefährdet wäre. Solange solche Fragen nicht geklärt sind, stellt eine großtechnische Demonstrationsanlage wie das von der Firma Vattenfall betriebene CCS-Projekt in Jänschwalde in Brandenburg ein unkalkulierbares Risiko für Mensch und Natur dar und darf nicht einfach so in Betrieb gehen.

Man muss sich dabei auch vor Augen führen, über was für Mengen an CO2 wir hier reden, die in einem Kohlekraftwerk anfallen. Das sind allein in Jänschwalde mal eben 23,7 Millionen Tonnen im Jahr. Wenn man das auf eine Betriebslaufzeit von 40 Jahren hochrechnet, dann kommt man auf nahezu 1 Milliarde Tonnen CO2, und dies in nur einem einzigen Kraftwerk.

Bei der rheinischen Braunkohle müssten jedes Jahr sogar 100 Millionen Tonnen über riesige Pipelinesysteme nach Norddeutschland gebracht und dort in Hunderten von Injektionsstellen verpresst werden. Es ist schlichtweg Irrsinn, zu glauben, mit CCS könnte man mit vertretbarem Aufwand relevante Emissionsreduktionen bei Kohlekraftwerken erreichen. CCS an Kohlekraftwerken ist der untaugliche Versuch, sich vor dem sowieso notwendigen und überfälligen Umbau der Energieversorgung zu drücken.

Ein Beitrag der CCS-Technologie kann vielleicht in der Verringerung prozessbedingter Emissionen liegen, die zum Beispiel in der Stahl- oder Zementindustrie anfallen. Deutschland hat hiervon einen jährlichen Ausstoß von 80 Millionen Tonnen. Wer das 2-Grad-Ziel ernst nimmt, der muss auch für die Emissionen Vermeidungsstrategien entwickeln. Für diese Emissionen gibt es bisher nämlich keine großtechnisch anwendbaren und absehbar marktreifen Vermeidungsstrategien.

Aber es gibt neben CCS auch andere Optionen zur Verringerung von prozessbedingten Emissionen: durch alternative Werkstoffe und neuartige Produktionsverfahren. CCS-Forschung in diesem Bereich ist deshalb vor allem als Rückfalloption zur Erreichung der Klimaschutzziele sinnvoll. Aber gleichzeitig müssen andere Vermeidungsstrategien für prozessbedingte Emissionen viel stärker als bisher gefördert werden.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass im Rahmen von NER 300 nur Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien und für die Verringerung prozessbedingter Emissionen bei der Europäischen Investitionsbank mit Antrag zur Förderung einreicht werden. Eine "CCS-Lex-Vattenfall" für Jänschwalde anstelle erneuerbarer Energien im Hinblick auf NER 300 wäre ein großer Fehler für Deutschland.

Erneuerbare-Energien-Technologien haben im Jahr 2009 in Deutschland bereits 93,3 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert und deckten damit 16,1 Prozent des Strombedarfs in Deutschland ab. In den vergangenen Jahren sind in dieser erfolgreichen Wachstumsbranche 300 000 Arbeitsplätze entstanden. Deutschland verfügt bei den erneuerbaren Energien in vielen Bereichen über die Technologieführerschaft. In nahezu allen Industrienationen, aber zunehmend auch in Schwellen- und Entwicklungsländern schreitet der Ausbau der erneuerbaren Energien immer schneller voran.

Für Deutschland bieten sich dabei enorme wirtschaftliche Chancen, seine Spitzentechnologien zu exportieren und damit gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Erneuerbare Energien schaffen weltweit Millionen von Arbeitsplätzen, sind unendlich verfügbar und verursachen kein CO2. Dies sind die Technologien, für die prioritär Geld zur Verfügung gestellt werden sollte, nicht für die Sackgasse einer CCS-Technologie in Kohlekraftwerken.
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