Bundestagsrede von 01.07.2010

Einrichtung eines Ethikbeirates

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

241 Unterzeichner dieses Antrags aus vier Fraktio­nen machen es überdeutlich: Die Wiedereinsetzung des parlamentarischen Ethikbeirats ist längst überfällig und findet zahlreiche Unterstützung, nicht nur bei Parlamen­tariern, sondern auch unter anderen beim Präsident der Bundesärztekammer, bei Mitgliedern des Deutschen Ethikrates und Vertretern der Kirchen. Fragestellungen der Bioethik brauchen einen umfassenden gesellschaftli­chen und politischen Diskurs. Die Themenfelder sind komplex und berühren in besonderem Maße die ethi­schen Wertvorstellungen unserer Gesellschaft; gerade deshalb ist ein intensiver Austausch zwischen Wissen­schaft, Öffentlichkeit und Politik nötig. Das bedeutet auch, dass es nicht ausreicht, ein externes Beratungs­gremium wie den Deutschen Ethikbeirat einzusetzen, ohne gleichzeitig einen Ansprechpartner im Parlament zu verankern. Wir brauchen für die Gewährleistung von parlamentarischer Kompetenz und Sensibilität ein eige­nes fachkompetentes Dialogforum und dürfen Aufga­benbereiche nicht vollständig an ein außerparlamenta­risches Gremium delegieren.

Mit der Einsetzung des Deutschen Ethikrates in der 16. Wahlperiode als Nachfolger des Nationalen Ethikra­tes wurde das Gremium durch den Parlamentarischen Beirat zu Fragen der Ethik ergänzt. Doch seit Beginn der neuen Legislaturperiode im September 2009 blo­ckiert Schwarz-Gelb die erneute Einsetzung des parla­mentarischen Gremiums, das eine wichtige Scharnier­funktion übernommen hat und durch die Ausweitung der Kompetenzen, wie es dieser Antrag vorsieht, weiter gestärkt würde.

Lassen Sie mich eines zunächst erwähnen, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich schätze die Arbeit des Deutschen Ethikrates sehr und sehe die Ein­setzung eines parlamentarischen Beirats in keiner Weise als Konkurrenz. Es geht und ging nie darum, ein Gegen­gremium oder Parallelstrukturen aufzubauen. Nein, der parlamentarische Ethikbeirat hat seine eigene Bedeu­tung und Legitimation. Der Deutsche Ethikrat braucht einen Ansprechpartner im Bundestag; dafür ist der par­lamentarische Beirat das adäquate Gremium. Um Poli­tikberatung erfolgreich zu machen, muss es Abgeordnete geben, die – auch aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Bei­rat – Themen und Empfehlungen aufarbeiten und in die Fraktionsdebatten einbringen. Dies hat auch der Be­richt über die Tätigkeit des Beirats deutlich gemacht: Wir brauchen die Scharnierfunktion zwischen externem Ethikrat und Parlament, um zu verhindern, dass wich­tige ethische Fragestellungen nicht im Alltagsgeschäft untergehen.

Die Arbeit des parlamentarischen Beirats hat in den zwei Jahren seiner Existenz Positives geleistet und die Debatte bereichert. Um Themen zu identifizieren, hat sich der Beirat auch mit inhaltlichen Fragestellungen befasst und Expertengespräche beispielsweise zu Nano­technologie, Chimären- bzw. Hybridbildung und synthe­tischer Biologie durchgeführt. Letztgenannter For­schungsbereich, synthetische Biologie, wurde durch den Beirat neu aufgegriffen und damit in seiner Bedeutung gestärkt. Im Anschluss daran wurde im Juli 2009 das Büro für Technikfolgenabschätzung beauftragt, eine Stellungnahme zu den Entwicklungen in der syntheti­schen Biologie unter Einbeziehung der Aktivitäten auf europäischer und internationaler Ebene vorzubereiten. Dennoch haben wir Grünen von Anfang an kritisiert, dass der Beirat nicht über ausreichende Kompetenzen verfügt und sich die Arbeitsweise nur teilweise bewährt hat. Die Zusammenarbeit zwischen Ethikbeirat und Deutschem Ethikrat kann sich nicht weiterhin darauf beschränken, Stellungnahmen und Berichte entgegenzu­nehmen, sich aber selbst nicht inhaltlich äußern zu dür­fen und Empfehlungen zu erarbeiten.

Aus diesem Grund fordern wir in diesem Antrag zu­sätzliche Kompetenzen, damit der Deutsche Bundestag selbstbewusst und in eigenständiger Rolle Positionen aufbereiten kann. Der Beirat soll sich in Zukunft auf dem Wege der Selbstbefassung Schwerpunkte geben können, Empfehlungen vorlegen und Anhörungen durchführen sowie inhaltliche Beschlüsse fassen können. Ethische Fragestellungen gehören in die Mitte des Parlaments und dürfen nicht komplett ausgelagert werden. Durch Abstimmung und Kooperation mit dem Deutschen Ethik­rat würden auch weiterhin keine Doppelstrukturen ent­stehen. Die Einsetzung eines parlamentarischen Ethik­beirates ist dringend geboten. Warum sich die Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion dagegen so zur Wehr setzen, ist mir nicht verständlich.

Herr Kollege Feist hat in der FAZ kritisiert, es käme zu einem "Flaschenhals", wenn ethische Themen auf den Beirat beschränkt blieben. Ich möchten Ihnen ent­gegnen, dass die Einladung des Ethikrates in den For­schungsausschuss und zu parlamentarischen Abenden keine kontinuierliche Behandlung von bioethischen The­men in einem dafür zuständigen Gremium ersetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und FDP, geben Sie sich einen Ruck; stimmen Sie diesem An­trag zu und lassen Sie uns dann im Ethikbeirat konstruk­tiv zusammenarbeiten.
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