Bundestagsrede von 08.07.2010

Reform des Insolvenzrechts

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel für Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat im Koalitionsvertrag als das wichtigste wirtschaftsrechtliche Vorhaben die Reform des Insolvenzrechts benannt. Wir finden, dass es auch notwendig ist, zu einer Verbesserung des Insolvenzrechts zu kommen, und zwar in der Richtung, in der Bundesrepublik Deutschland mehr Planinsolvenzen durchführen zu können. Wir haben nämlich festgestellt, dass gerade in den letzten Jahren, auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise, Tausende von Firmen in die Insolvenz gestürzt sind. Wir hatten allein im ersten Halbjahr 2010 noch 17 360 Insolvenzen. Es wird davon gesprochen, dass es im Laufe des Jahres eine Zunahme auf etwa 36 000 geben soll.

Das ist natürlich ein Schaden für die gesamte Volkswirtschaft. 2009 hat das Justizministerium von 50 Milliarden Euro gesprochen. Ich will jetzt nicht nur Arcandor bzw. KarstadtQuelle und all die anderen Unternehmen nennen, die in der Presse stehen; betroffen sind auch sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen, deren Namen in der Presse nicht so oft aufgetaucht sind.

Es besteht also nach wie vor die Situation, dass Unternehmen unter Kreditzurückhaltung und verschärften Bonitätsforderungen der Banken leiden. Vor diesem Hintergrund ist uns als Grüne nicht verständlich, warum die Bundesregierung nicht früher darauf gekommen ist, eine Vorlage einzubringen.

Ich habe die Woche über die Wirtschaftsteile der Zeitungen aufmerksam gelesen. Wir konnten feststellen, dass unser Antrag die Bundesjustizministerin anscheinend dazu gebracht hat – darüber freuen wir uns –, ihre Vorstellungen jetzt in die Öffentlichkeit zu tragen, sodass wir uns damit endlich auseinandersetzen können. Das ist ein schöner Fortschritt. Das haben wir, glaube ich, ganz gut hinbekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aufgefallen ist, dass vonseiten des Ministeriums kein Wort darüber verloren wurde, wie sich die von Herrn Minister Schäuble in der Finanzplanung vorgesehene Wiedereinführung des Fiskusprivilegs auf die Unternehmen und die Insolvenzentwicklung auswirken wird.Ich stelle einmal die Behauptung auf, dass die Reformabsichten der Justizministerin konterkariert würden, wenn sich der Bundesfinanzminister mit seinen Plänen durchsetzen sollte. Im Zuge der Beratungen über das Jahressteuergesetz 2007 hatten wir schon eine Diskussion über diesen Punkt. Wir haben damals aus der Opposition heraus dafür gesorgt, dass das Fiskusprivileg nicht wieder eingeführt wird. Jetzt wird dieser Punkt offensichtlich wieder als Sparbüchse aus der Schublade geholt und soll in der Finanzplanung mit 500 Millionen Euro veranschlagt werden.

Wir waren froh – ich sage das mit aller Ernsthaftigkeit an die Adresse der jetzigen Regierung –, dass wir es unter Rot-Grün im Jahr 1999 geschafft haben, dieses Fiskusprivileg abzuschaffen. Es gab damals sehr gute Gründe dafür. Wenn wir es nicht geschafft hätten, dann hätten wir jetzt eine Situation, in der es nicht möglich wäre, beispielsweise die Arbeitsplätze bei Karstadt zu retten. Denn wenn der Vorgriff des Fiskus wieder eingeführt worden wäre, könnte Karstadt heute auch mit der Perspektive auf eine Umstrukturierung nicht überleben.

Man muss klar erkennen, dass eine Insolvenzrechtsreform überfällig ist und dass wir verschiedene Dinge erreichen müssen. Nur 2 Prozent aller Fälle gehen in das Insolvenzplanverfahren. Dieser Anteil ist zu gering. Es gibt Beispiele aus anderen Ländern. Ich nenne beispielsweise das Chapter-11-Verfahren aus den USA. Das sind gute Beispiele dafür, wie wir auch in Deutschland zu einer besseren Infrastruktur in Bezug auf die Gerichtszuständigkeit kommen können. Wir müssen außerdem für Klarheit sorgen, was die qualifizierte Auswahl von Insolvenzverwaltern betrifft und vieles mehr. Es gibt also in der Struktur viel zu verändern, um das von uns allen gewünschte Ergebnis zu erreichen.

Wir wollen den Unternehmen Zukunftsperspektiven eröffnen. Die politische Seite kann mehr dafür tun, dass weniger Unternehmen in die Insolvenz gehen müssen. Das muss unser aller Ziel sein.

Ich freue mich in dem Zusammenhang auf eine anregende Diskussion. Sie werden Ihre Position jetzt darlegen. Wir sind jedenfalls stolz darauf, dass wir dieses Thema im Parlament vorangetrieben haben.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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