Bundestagsrede von Stephan Kühn 09.07.2010

Mittelkürzung beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Städtebauförderung dermaßen zusammenstreicht und die Programme abwickelt, dass er die Restmittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im nächsten Jahr nochmals halbiert und 2012 gar keine Mittel mehr zur Verfügung stellt, macht genau das Gegenteil von intelligentem Sparen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Damit werden Sie nichts einsparen; vielmehr wird es den Staat im Nachhinein sehr viel kosten. Denn die ökologische Verschuldung wird zunehmen.

Vor allen Dingen ist es ein weiterer Beitrag Ihrer Politik zulasten der Kommunen. Denn Sie verhindern notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.

Sie sparen, wie gesagt, auch nichts ein. Denn Sie gefährden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand. Gerade jetzt, wo ein konjunktureller Impuls gebraucht wird, streichen Sie diese Programme zusammen.

Man hat von Ihnen immer geglaubt, dass Sie gut rechnen können. Das Schlimme ist, dass Sie völlig die ökonomische Hebelwirkung vergessen, die von diesen Programmen ausgeht. Es ist zum Teil schon angesprochen worden: 2009 sind 2,2 Milliarden Euro öffentlicher Gelder in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm geflossen. Dadurch sind private Investitionen in Höhe von 18 Milliarden Euro zustande gekommen. In der Städtebauförderung – dazu hatten wir eine Anfrage gestellt – hat 1 Euro aus öffentlichen Mitteln 8,5 Euro private Investitionen ausgelöst. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Studie des DIW. Das sind also rentable Fördermaßnahmen, die zu Mehreinnahmen führen – allein schon durch die Umsatzsteuer oder die Lohnsteuer.

Vor allen Dingen frage ich mich, wie Sie, wenn Sie diese Programme so massiv zusammenstreichen, Ihre Klimaschutzziele erfüllen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der SPD: Gute Frage!)

Im Januar sind wir im Bauausschuss darüber unterrichtet worden, dass das Bundesministerium vorhat, sektorspezifische Energie- und Klimaschutzziele für den Bereich Verkehr und Gebäude aufzustellen. In dem Bericht an den Ausschuss heißt es – ich zitiere –:

Im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik im Gebäudebereich setzt die Bundesregierung auf den bewährten Instrumenten-Mix, der Vorgaben und Anreize miteinander verbindet, fordert und fördert. Ein etabliertes Werkzeug, dessen Wirksamkeit und Effizienz stets verbessert wird, ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Neben der Energieeinsparverordnung … ist es die wichtigste Maßnahme der Bundesregierung für Energieeinsparung und Klimaschutz im Gebäudebereich.

Nichts ist von Ihren Ankündigungen übrig geblieben. Bisher sind durch das Programm 7 Millionen Tonnen CO2 eingespart worden. Und wir alle wissen, dass 20 Prozent unserer CO2-Emissionen im Gebäudebereich verursacht werden. Es kann nicht sein, dass zwar einerseits das Ordnungsrecht mit der Energieeinsparverordnung 2009 weiterentwickelt wird, andererseits aber nicht die entsprechenden Anreize gegeben werden. Denn dann ist es für viele Private, aber auch für Wohnungsunternehmen überhaupt nicht mehr wirtschaftlich darstellbar, diese energetischen Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen.

Heute liegt die Sanierungsquote im Gebäudebereich bei 1 Prozent. Das bedeutet, dass wir – wenn wir so weitermachen und diese Anreize gestrichen werden – wahrscheinlich noch 100 Jahre brauchen werden, bis unsere Gebäude durchgehend saniert sind. Die Deutsche Energie-Agentur sagt: Wir brauchen eine Sanierungsquote von 3 Prozent und 5 Milliarden Euro für das CO2-Sanierungsprogramm. – Offensichtlich sind diese Aussagen nicht gut angekommen; denn auch bei der dena wird gekürzt. Im Haushalt werden der dena im nächsten Jahr die Mittel für Projekte zur Steigerung von Energieeffizienz und zur Verbesserung von Klimaschutz im Gebäudebereich halbiert. Die Kürzungsorgie setzt sich also fort.

Ich kann nur fordern – und das tut meine Fraktion auch –, die Mittel im CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf dem Niveau des Jahres 2009 zu verstetigen, die EFRE-Mittel, die wir auch für energetische Gebäudesanierung einsetzen können, endlich zu nutzen und die Städtebauförderungskürzungen zurückzunehmen.

(Patrick Döring [FDP]: Und im Himmel ist Jahrmarkt!)

Denn ansonsten – das muss man ganz klar sagen – findet Städtebaupolitik und Baupolitik im Ministerium von Herrn Ramsauer überhaupt nicht mehr statt. Ich frage mich, wie wir unsere Städte auf das Problem demografischer Wandel und im Osten auf das Problem Stadtumbau Ost – Stichwort: zweite Leerstandswelle – überhaupt einstellen und sie dabei unterstützen wollen. Darauf geben Sie keine Antwort.

Anders sieht es im Verkehrsbereich aus. Da gibt es überhaupt keine Abstriche. Wir leisten uns weiter überdimensionierte Verkehrsprojekte, die keine privaten Investitionen zur Folge haben, sondern nur Folgekosten verursachen. Dann soll Herr Ramsauer ehrlich sein und die Begriffe "Bau" und "Stadtentwicklung" aus seinem Ministeriumstitel streichen. Dann können wir im Übrigen auch den Staatssekretär, der für dieses Thema zuständig ist, einsparen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
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