Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 01.07.2010

Zukunftsfester Haushalt

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben: Mit dem sogenannten Sparpaket spart die Bundesregierung. Sie spart vor allen Dingen an guten und sozial gerechten Vorschlägen, und sie spart sich nachhaltige Vorschläge. Heute wird zwar gekürzt, aber auf Dauer wird nichts gespart. Denn die soziale und öko­logische Verschuldung in der Zukunft wird nur vergrö­ßert. Das ist das große Problem an diesem Sparpaket.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben heute schon einiges dazu gehört. Ich kann nur sagen: Wir haben im letzten Haushaltsverfahren ein detailliertes Konzept mit konkreten Zahlen und mit kon­kreten Forderungen bezüglich der Ausgaben- und der Einnahmeseite vorgelegt. Wenn wir Ihren Haushaltsent­wurf in der nächsten Woche vorliegen haben, werden wir im Haushaltsverfahren wieder ein konkretes Konzept vorlegen und belegen, wie eine seriöse grüne Haushalts­politik aussieht.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das war ein Widerspruch in sich!)

Wichtig ist, glaube ich, auf zwei Punkte einzugehen: auf die ökologische und die soziale Seite dieses unaus­geglichenen Pakets. Unsere Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. Mittlerweile besitzen die obersten 10 Prozent 60 Prozent des Vermögens in Deutschland. Die neueste Studie des DIW hat noch einmal gezeigt, dass die Reichen in Deutschland reicher werden, die Ar­men ärmer und die Mittelschicht schrumpft. Deswegen müssen nicht nur einzelne Maßnahmen im Sparpaket so­zial gerecht sein, sondern es muss insgesamt einen Bei­trag dazu leisten, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wieder größer und die Ungleichheit abge­baut wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Doch mit diesem sogenannten Sparpaket greifen Sie vor allen Dingen den Ärmsten in die Tasche, statt Wohlha­bende an der Konsolidierung der Gesellschaft zu beteili­gen.

Ja, wir brauchen auch Gerechtigkeit auf der Einnah­meseite. Ich wusste, dass es in der FDP – gerade bei Minister Brüderle, bei Otto Fricke oder Florian Toncar – ein ideologisches Dogma ist, dass man keine Steuern er­höhen will. Ich war sehr erstaunt, dass es auch in der FDP schon Stimmen gibt – ich teile ausdrücklich die Meinung der Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger –, dass Steuerpolitik auch Umverteilung heißt, dass Steuern dazu da sind, zu steuern und Geld umzuschichten. Starke sollten stärker belastet werden, und Schwache sollten entlastet werden.

(Otto Fricke [FDP]: Ist das heute nicht der Fall?)

Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und höhere Ein­nahmen aus der Erbschaftsteuer sind ein richtiger Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Erb­schaftsteuer geht an die Länder!)

Wir brauchen eine Vermögensabgabe und eine Finanztransaktionsteuer, weil den Menschen nicht zu er­klären ist, warum die Ärmsten die Folgen der Krise be­zahlen sollen und nicht die Banken und die Vermögen­den die Lasten der Wirtschafts- und Finanzkrise tragen. Das ist ein wichtiger Punkt.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Kindler, gestatten Sie eine Zwischen­frage des Kollegen Fricke?

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Ja, gerne.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bitte sehr.

Otto Fricke (FDP):

Herr Kollege Kindler, ich akzeptiere, dass das die Vorstellung Ihrer Partei ist. Aber wenn Sie sagen, dass Sie das konkret berechnet haben, dann können Sie uns doch jetzt hier sagen: Auf wie viel soll die Erbschaft­steuer in etwa erhöht werden? Auf wie viel soll die Ver­mögensteuer erhöht werden? Wie hoch soll eine Rei­chensteuer angesetzt werden? Können Sie uns sagen, wie viel das Ihrer Meinung nach ungefähr sein soll?

(Joachim Poß [SPD]: Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer!)

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Ja, das kann ich Ihnen sagen. Wir wollen vor allen Dingen eine Vermögensabgabe einführen, um die Belas­tungen

(Otto Fricke [FDP]: Wie viel?)

– ja, ich komme darauf –, die durch die Krise entstanden sind, einzudämmen und die Verschuldung abzutragen. Dadurch würden die großen Vermögen pro Jahr ungefähr 10 Milliarden Euro dazu beitragen. Wir wollen den Spit­zensteuersatz auf 45 Prozent anheben; das macht 2 bis 3 Milliarden Euro aus. Wir wollen auch die Einnahmen durch die Erbschaftsteuer von 4 auf 8 Milliarden Euro verdoppeln. Das ist auch deshalb wichtig, weil die gro­ßen Vermögen in den letzten Jahren stark gewachsen sind und auch sie einen Beitrag dazu leisten müssen, dass wir die Haushalte gerecht konsolidieren. Darum geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen, durch den die ökologische Verschuldung vergrößert wird. In den Wortbeiträgen gibt es einige richtige An­sätze. Auf den zweiten Blick wird aber klar, dass das nur Greenwashing ist, um Ihre atomfreundliche und antiöko­logische Politik zu verkaufen.

Ich komme jetzt zu dem Punkt ökologisch schädliche Subventionen. Das Umweltbundesamt hat kürzlich die Zahlen erneuert. Wir haben ökologisch schädliche Sub­ventionen in Höhe von 48 Milliarden Euro, durch die wir Klimazerstörung, Umweltzerstörung und den Verlust der biologischen Vielfalt finanzieren. Das muss abgeschafft werden. Unter Rot-Grün, um auf die Frage von Herrn Toncar zurückzukommen, haben wir eine sehr mutige ökologische Steuerreform durchgeführt, die dazu beige­tragen hat, einen ökologisch-ökonomischen Umbau un­serer Gesellschaft voranzutreiben. Wir haben dabei sehr große Erfolge erzielt.

Dabei haben wir in Verhandlungen mit der Wirtschaft auch Ausnahmen vereinbart. Wir haben jetzt erkannt, dass diese kontraproduktiv sind. Deswegen wollen wir sie abbauen. Wir wollten aber auch andere Subventionen abbauen. Das ist am CDU/CSU-FDP-geführten Bundes­rat gescheitert. Wir wollten unter Rot-Grün die Eigen­heimzulage abschaffen und die Besteuerung von Kerosin einführen. Das hat leider nicht funktioniert. Die CDU/ CSU hat dann zum Glück unter der Großen Koalition die Eigenheimzulage abgeschafft. Ich fordere Sie auf: Kni­cken Sie bitte auch bei der Nichtbesteuerung von Kero­sin im Flugverkehr ein und schaffen Sie diese endlich ab!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungs­fraktionen, mischen Sie sich ein! Nutzen Sie das Recht des Parlaments im Haushaltsverfahren, um Ihre Arbeit zu machen und das einseitig unsoziale Sparpaket in ein gerechtes Sanierungspaket umzuwandeln! Sparen Sie bei den Subventionen! Kürzen Sie Steuervergünstigun­gen für Gutverdienende! Erhöhen Sie die Einnahmen und investieren Sie in die Zukunft! Dann klappt es viel­leicht auch wieder mit den 5 Prozent, liebe FDP.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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