Bundestagsrede von 02.07.2010

Umsetzung der Ergebnisse der G 8- und G 20-Gipfel

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Christine Scheel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wissing, mit Selbstbeschwörung allein kann man noch keine gute Politik machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Herr Minister Schäuble, Sie haben recht, wenn Sie sa­gen, es gilt, dass wir unsere Demokratien stärken und dass wir Vertrauen in die Institutionen und in die Politik wie­deraufbauen, das in der Bevölkerung notwendig ist.Aber ich finde, wir müssen es sehr ernst nehmen, wenn Men­schen in der Zeitung lesen, dass ein Gipfel 1 Milliarde Euro gekostet hat und wie wenig dabei herausgekommen ist. Dann muss man auch sagen: Das steht in keinem Ver­hältnis zu den Ergebnissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gehört zur Offenheit und zur Klarheit dazu, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es diese Enttäuschung bei den Menschen gibt.

Herr Minister Schäuble, es ist zu begrüßen, dass die Exit-Strategie beschlossen worden ist; das ist ganz klar. Es ist wichtig, dass wir gegen die ausufernden Verschul­dungsentwicklungen insgesamt weltweit vorgehen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ja!)

Es ist aber auch notwendig, dass wir Kriterien entwi­ckeln, wie die Konsolidierung der Haushalte internatio­nal gehen soll. Unser Eindruck ist, dass hier der Kom­pass fehlt, dass es keine tragfähigen Vereinbarungen und keine nachhaltigen Wachstumsideen gibt.

Wenn Sie sagen, die Defizite sollen abgebaut werden, bis 2013 sollen sie halbiert werden, und bis 2016 sollen die Schuldenquoten stabilisiert werden, dann ist das zwar richtig. Aber wo ist die Ausrichtung auf die soziale und auf die ökologische Nachhaltigkeit?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Ausrichtung fehlt.

Es reicht auch nicht, dass die Bundeskanzlerin dann in­ternational sagt: "Supertoll, wir haben jetzt eine Exit-Strategie durchgesetzt", wenn gleichzeitig in Deutsch­land ganz anders diskutiert wird: 2010 beträgt die Neu­verschuldung 65 Milliarden Euro, es gibt ein strukturel­les Defizit, und das strukturelle Defizit des Jahres 2013 hat immer noch eine Größenordnung von 32 Milliarden Euro. Jetzt sehen wir auch, wie ungerecht das Sparpaket ist, welche Luftbuchungen es beinhaltet, welche Schat­tenhaushalte Sie vorlegen und dass das, was dort einge­bucht ist, zum Beispiel eine Brennelementesteuer, gesetz­geberisch immer noch nicht auf den Weg gebracht worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gab in Toronto auch eine positive Entscheidung, die da heißt: Fossile Rohstoffe sollen nach Meinung der G 20 besteuert werden. Wir Grünen weisen seit Jahren darauf hin, dass eine solche CO2-Besteuerung vorzu­nehmen ist. Das ist bislang von der Koalition abgelehnt worden. Ich bin gespannt, ob Sie das, was Sie in Toronto mitverhandelt und letztendlich mitbeschlossen haben, auch im eigenen Land durchsetzen und ob Sie den Mut haben, auch in Sachen Ökologie und vernünftige Klima­schutzpolitik, die international von erheblicher Bedeu­tung ist, endlich voranzukommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist schon schade, dass die Kanzlerin die Chance ver­passt hat, in Toronto über Klimaschutz und Zukunftsin­vestitionen zu reden. Wenn man sieht, was alles in der Deklaration von Pittsburgh gestanden hat – von Green Recovery, von Energieeffizienz, von erneuerbaren Ener­gien –, und wenn man jetzt feststellt, dass all das unter "Other Issues" auftaucht, dass diese wichtigen Themen also nur noch unter "Sonstiges" abgehandelt worden sind, dann sagen wir: Das ist ein Rückfall in alte Muster. Hier muss man gegensteuern. Dieses Gegensteuern haben wir nicht feststellen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Letzte Bemerkung – weil Herr Wissing ja wieder so toll ausgeführt hat,

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Guter Mann!)

was sich die FDP bei der Nichtregulierung vorstellt –: Die Finanzmarktreform ist jetzt gescheitert, was die in­ternationale Frage anbelangt.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Was? Die ist doch nicht gescheitert!)

Es gibt weder eine internationale Bankenabgabe, noch gibt es eine internationale Finanztransaktionsteuer. Herr Schäuble, Sie haben darauf hingewiesen und ge­sagt: Dann machen wir das mit den Franzosen und mit einigen anderen, die sich daran beteiligen.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Wie sich die Grü­nen daran beteiligen, haben wir ja heute Mor­gen an Ihrem Abstimmungsverhalten gese­hen!)

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, selbstver­ständlich. Aber Herr Niebel hat klipp und klar gesagt: Mit der FDP wird das auf keinen Fall gehen. Ich wün­sche gute Verrichtung! Wir hoffen, Sie setzen sich in die­sem Punkt durch. Dann werden wir weitersehen. Unsere Unterstützung haben Sie, jedenfalls bei der Finanztrans­aktionsteuer.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Volker Wissing [FDP]: Ja, ja! Aber bei der Regulie­rung haben Sie sich heute Morgen enthalten! – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wie war das denn, als es heute Morgen um die Regulierung ging?)
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