Bundestagsrede von 01.07.2010

Peer Review der deutschen Nachhaltigkeitspolitik

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat die Kollegin Dr. Valerie Wilms für die Frak­tion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, wieder auf das Thema "Peer Re­view" zurückzukommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Lassen Sie mich in den mir zur Verfügung stehenden vier Minuten aus der Sicht der Grünen darstellen, wo wir noch einige Schwächen sehen.

Herr Kollege Jung hat schon geschildert, wie der Parla­mentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung funktio­niert. Ich bin sehr froh, in diesem Gremium mitzuwirken. Wir arbeiten dort interfraktionell und konsensorientiert, um wirklich etwas zu bewegen; denn das Thema Nach­haltigkeit betrifft uns alle und orientiert sich nicht an kurzzeitigem Legislaturperiodendenken, sondern muss auf die Zukunft ausgerichtet sein. Insofern freue ich mich, dass wir, nachdem wir den Parlamentarischen Bei­rat sehr schnell eingesetzt haben – ich bedanke mich noch einmal für die Unterstützung dabei –, heute auch einmal eine Debatte zu diesem Thema führen können.

Lassen Sie mich zum Thema kommen. Was bedeutet Nachhaltigkeit? Nachhaltigkeit heißt: Wir müssen im Bundestag unsere Entscheidungen so treffen, dass wir den künftigen Generationen nicht mehr Lasten aufbür­den als den heute lebenden. Wenn ich mir die Gesetzent­würfe anschaue, die wir in dieser bislang erst kurzen Legislaturperiode schon vorgelegt bekommen haben, insbesondere die bedeutenden und umfangreichen, dann muss ich leider feststellen, dass sie durch die Bank weg alles andere als nachhaltig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Dabei sind die Bundesministerien bereits seit Sommer 2009 verpflichtet, Gesetzentwürfe auf ihre nachhaltige Entwicklung hin zu prüfen. Ich dachte, wir wären hier schon einen deutlichen Schritt in Richtung nachhaltiges Deutschland vorangekommen.

Die Nachhaltigkeitsziele wurden seinerzeit von Rot-Grün eingeführt. Auch die jetzige Bundesregierung stellt sie nicht infrage. Diese Ziele sind in Anbetracht der enormen Herausforderungen, vor denen wir stehen, wie Klimawandel und Zunahme der Weltbevölkerung abso­lut unabdingbar. Daran kommen wir nicht vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch die bislang Benachteiligten müssen endlich in die Lage versetzt werden, sich etwas vom Wohlstands­kuchen zu nehmen. Doch dieser Kuchen kann nicht stän­dig wachsen; schauen wir nach Indien und China. Viel­mehr müssen die Anteile am Kuchen stets kleiner werden. Wir in den Industriestaaten und gerade in Deutschland sind hingegen immer noch dabei, aus dem Kuchen die letzten Reste herauszupressen, also unsere Schöpfung und damit unsere Lebensgrundlage langfris­tig zu zerstören.

Schauen wir uns in diesem Peer Review einmal an, wie die Experten, die von außen auf Deutschland ge­schaut haben, unsere Nachhaltigkeitsstrategie bewerten. Auf jeden Fall stellen sie fest – diese Kritik ist schon ge­kommen –, dass der Zeithorizont der Nachhaltigkeits­strategie zu kurz ist. Das sehen wir von den Grünen genauso. Wir müssen bis 2030 und perspektivisch si­cherlich bis 2050 blicken; Herr Kauch hat es eben ge­sagt. Darüber besteht wohl im gesamten Beirat Konsens. Vor allen Dingen muss – die gegenwärtige Situation halte ich für eine absolute Katastrophe – die Zusammen­arbeit der Akteure, insbesondere zwischen Bund und Ländern, deutlich besser werden.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich wende mich zunächst einmal an die Länder. So­weit ich informiert bin, haben die Länder die Erarbei­tung einer gemeinsamen deutschen Nachhaltigkeitsstra­tegie für nicht notwendig erachtet. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das führt zu dem Ergebnis, dass wir mit unterschiedlichen Zielvorgaben arbeiten. Wir hier im Bund haben 21 Indikatoren, Schleswig-Holstein hat 35 Indikatoren. Das passt nicht überein. So schaffen wir es wirklich nicht, die Strategie auch noch bis auf die kommunale Ebene herunterzubre­chen. Hier klaffen also große Lücken.

Ein Beispiel ist die Flächenreduzierung. Hier müssen nun wirklich die Länder ran; aber es passiert nichts. Wir entziehen der Natur jeden Tag immer noch 104 Hektar; das Nachhaltigkeitsziel sind 30 Hektar pro Tag. Perspek­tivisch müssen wir bis auf 0 Hektar herunter, wenn wir wirklich etwas erreichen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Punkte, die wir den nachfolgenden Generationen als Hypotheken auf­bürden. Ich denke nur an das Thema Staatsschulden. Ge­rade die Gesetzentwürfe zur Griechenland-Hilfe und für den Euro-Rettungsschirm hätten es verdient, einer Nach­haltigkeitsprüfung unterzogen zu werden; diese konnten wir jedoch aus formalen Gründen bislang noch nicht durchführen.

Ich habe nun in aller Kürze ein paar Problempunkte aufgezeigt. Ich möchte mich aber auf jeden Fall auch für die sehr intensive und gute Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg bedanken. Im Parlamentari­schen Beirat schaffen wir es wirklich, für eine nachhal­tige Entwicklung zu agieren. Wir haben aber nur eine ge­wisse Stärke, wenn wir zusammenarbeiten; wir sind nämlich kein Ausschuss, sondern nur ein Beirat. Wir können nur dann etwas erreichen, wenn wir gemeinsam etwas in Gang setzen. Ich hoffe, Herr Lenkert, dass die Linken auch zukünftig immer mit dabei sein werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])
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