Bundestagsrede von 08.07.2010

Europa in Bewegung

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Was die Koalition im Bereich der europäischen Sportpolitik bietet, das würde man im Fußball einen langsamen Spielaufbau nennen. Vielleicht sogar einen sehr langsamen. Zur Erinnerung: Unser Antrag und der der SPD lagen am 21. April 2010 im Sportausschuss vor. Das ist gute zwölf Wochen her. Der Lissabon-Vertrag trat Ende 2009 in Kraft und das erste offizielle Sportministertreffen fand am 10. Mai 2010 statt. Viel Zeit für die Koalition für eigene Initiativen. Aber, Schwarz-Gelb ist eben die Farbkombination der Langsamkeit. Auch in der europäischen Sportpolitik.

Nun zum Inhalt des Antrags, den Sie angesichts des eben von mir kritisierten Tempos auch noch "Europa in Bewegung" nennen. Sie beziehen sich auf den Art. 165 AEUV, in dem der Sport "vor allem auch in seiner sozialen Funktion für ein Europa der Bürger gesehen" wird. Außerdem betonen Sie, dass "bei der Ausgestaltung der neuen Zuständigkeiten ein europäischer Mehrwert gegenüber nationalen Aktivitäten im Mittelpunkt des Interesses" stehen müsse. Weiter führen Sie aus: "Unabhängig vielfältiger Aspekte weist die Europäische Kommission auf eine Priorisierung der angestrebten Ziele nach Größe des Mehrwertes und Handlungsbedarfs hin." Sie wollen auch eine "bürokratische Überregulierung mit Überwachungs-, Prüfungs- und Koordinationsmechanismen zur Umsetzung der EU-Leitlinien" verhindern. Auch die Autonomie des Sports und das Subsidiaritätsprinzip sehen Sie in Gefahr und betonen diese deswegen deutlich. Sie wehren sich gegen eine wohlgemeinte Alimentation und letztlich Bevormundung des Sports seitens der EU. Und weiter: "Die Potentiale des Sports in Europa erhalten ihre Gestaltungskraft und Signalwirkung erst durch eng definierte Ziele."

Bis hierhin hat es den Anschein, als würde in Ihrem Antrag nur stehen, was Sie alles nicht wollen. Er ist offensichtlich durch die Sorge gekennzeichnet, dass die Autonomie des Sports, das Subsidiaritätsprinzip und die Bemühungen der Länder und Kommunen untergraben werden könnten.

Sie strapazieren in Ihrem Antrag und Ihren Redebeiträgen im Sportausschuss den "europäischer Mehrwert" für meinen Geschmack zu sehr und maßen sich auch noch die alleinige Definitionsmacht über dessen Bedeutung an. Dann beklagen Sie auch noch die Vielzahl der Forderungen in unserem Antrag und dem der SPD-Fraktion. Sie dürfen sich aber nicht formal, sondern müssen sich vor allem inhaltlich mit unseren Forderungen auseinandersetzen.

Nun zu Ihren Forderungen, die da wären: Erstens: Einrichtung eines Netzwerkes der europäischen Antidopingorganisationen und einer "Monitoring-Task-Force". Zweitens: Anerkennung von Trainerlizenzen und äquivalenten Ausbildungsinhalten und Verbesserung der Rahmenbedingungen für duale Karrieren auf EU-Ebene. Drittens: Programme in Verbindung zu den EU-Leitlinien für körperliche Aktivitäten fortzuführen sowie Aktivitäten in Anlehnung an den Nationalen Aktionsplan "IN FORM" zu erschließen und durchzuführen. Viertens: Bürgerschaftliches Engagement im Sport und grenzüberschreitende Mobilität von Ehrenamtlichen in der EU fördern. Fünftens: Den durch Autonomie des Sports und Subsidiaritätsprinzip vorgegebenen Handlungsrahmen nicht überschreiten.

Das sind ja alles ganz schöne, brave Forderungen, von denen ich die Punkte eins, zwei und vier grundsätzlich für unterstützenswert halte. Allerdings bleiben Fragen offen: Wie wollen Sie eine Antidoping-"Monitoring-Task-Force" ausgestalten? Wo soll diese Agentur angesiedelt werden? Wie soll deren Arbeit aussehen, etwa in der Art der kürzlich verkündeten Kooperation der WADA mit der Pharmaindustrie?

Es würde mich auch interessieren, was Sie denn wirklich unter "Antidopingorganisationen" alles verstehen. In Ihrer Rede zur ersten Lesung der Anträge der Opposition hieß es noch "Antidopingagenturen". War das nur ein Versehen oder zeigt dies, dass Sie tatsächlich immer noch nicht wissen, was Sie eigentlich wollen? Auf Punkt fünf bin ich vorher schon eingegangen. Ich stelle mir schon die Frage, wofür sie eigentlich so lange gebraucht haben. Zumal Ihnen mit unserem Antrag – und in weiten Teilen dem der SPD – doch schon einige sehr wichtige Punkte für eine europäische Sportpolitik vorlagen.

"Europa in Bewegung" haben sie Ihren Antrag genannt. Nur leider ist eben keine Bewegung zu erkennen. Ganz offensichtlich ignorieren Sie die einzigartige Möglichkeit, den Sport als Instrument zur europäischen Integration einzusetzen. Ein Punkt, der in ihrem Antrag gänzlich fehlt. Ich kann hier nur an Sie appellieren: Nutzen wir in der EU der 27 Mitgliedstaaten die vielen Chancen des Sports zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Identität. Die Kinder und Jugendlichen, die heute andere europäische Kulturen und Menschen kennenlernen, sind die Europäer und Europäerinnen von morgen. Ihre ignorante Haltung schadet der europäischen Idee.

 Wenn das hier ein Tennismatch wäre, würde ich sagen: "Der erste Aufschlag war klar im Aus. Versuchen Sie mit dem zweiten Aufschlag, den Ball ins Feld zu spielen." Aber wir sind nicht auf dem Tennisplatz, sondern im Parlament. Und wie ich schon erwähnte, müssen wir wohl froh sein, dass Sie überhaupt einen gemeinsamen Antrag vorlegen konnten. In diesen Tagen müssten wir vonseiten der Regierungsparteien leider schon mit sehr wenig zufrieden sein. Das sind wir aber nicht. Sie haben nur einmal mehr gezeigt, dass Sie es nicht können.
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