Bundestagsrede von Volker Beck 01.07.2010

Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es hat nicht sollen sein.“ – Das war die Antwort des Bundesaußenministers Guido Westerwelle im Bravo-Interview auf die Frage, ob er sich nicht Kinder gewünscht hätte. Was er nicht gesagt hat: Es ist der Gesetzgeber in Deutschland, der ihm und seinem Partner diesen Wunsch verweigert, und das, obwohl ohne Zweifel ein Kind im Haushalt Westerwelle sehr behütet wäre und einen guten Start in sein Leben bekommen hätte. Aber homosexuelle Paare dürfen in Deutschland keine Kinder adoptieren, obwohl längst klar ist, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften genauso liebevoll erzogen werden wie in der klassischen Ehe. Das zeigt ein Blick in die Lebenswirklichkeit der Menschen: In vielen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wachsen schon heute Kinder auf. Der Mikrozensus des statistischen Bundesamtes geht davon aus, dass in knapp jeder achten schwulen oder lesbischen Partnerschaft Kinder leben. Das Bundesjustizministerium hat untersuchen lassen, wie diese Familien zurechtkommen. Und siehe da: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Kinder aus Regenbogenfamilien irgendwelche Nachteile hätten. Die repräsentative Studie zeigt, dass Lesben und Schwule gute Eltern sein können und genauso Verantwortung für Kinder übernehmen.

Diese Auffassung teilt die Mehrheit der Deutschen. Am Dienstag dieser Woche hat das renommierte Meinungsforschungsinstitut respondi über 1 000 Menschen in Deutschland gefragt, ob nach ihrer Auffassung homosexuellen Paaren ermöglicht werden sollte, Kinder zu adoptieren. 61 Prozent der Befragten, die repräsentativ für alle Deutschen sind, haben dies bejaht – und die Zustimmung geht über alle Bevölkerungsgruppen hinweg. Männer wie Frauen, ob selbst Kinder im Haushalt oder nicht, geringe Einkommen oder hohe, hoher formaler Bildungsgrad oder geringer – in allen Bevölkerungsgruppen hat sich eine deutliche Mehrheit dafür ausgesprochen, hier zu einer Gleichstellung zu kommen. Dies sollte auch den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU-Fraktion zu denken geben.

Meine Fraktion stellt heute zwei Anträge zur Debatte, die der Lebenswirklichkeit in Deutschland und den Wünschen der Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Unser vorgeschlagener Gesetzentwurf ermöglicht die Adoption durch Menschen, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind. Zu Recht verweisen alle Fraktionen und Parteien darauf, dass beim Adoptionsrecht das Wohl des Kindes im Vordergrund steht. Bei den in Lebenspartnerschaften lebenden Kindern handelt es sich um eigene Kinder, aber auch um gemeinsame Pflegekinder oder Adoptivkinder einer Partnerin oder eines Partners. Obwohl zwei Erziehungspersonen für das Kind sorgen, werden die Kinder durch fehlende Ansprüche gegenüber den faktischen Eltern nach dem geltenden Unterhalts- oder Erbrecht benachteiligt. Gegenüber gemeinschaftlich adoptierten Kindern verheirateter Eltern fehlt ihnen die doppelte Sicherheit. Auch im Alltag erfahren Kinder in solchen Familien Nachteile durch die fehlende rechtliche Anerkennung als Familie. Diese Diskriminierung ist hinsichtlich des Art. 6 Abs. 1 GG bedenklich, da der Schutz der Familie und das Wohl des Kindes die rechtliche Absicherung dieser faktischen Eltern-Kind-Beziehungen gebieten.

Niemand hat ein Recht auf ein Kind. Kinder haben vielmehr ein Recht auf Liebe, Fürsorge, Aufmerksamkeit und Geborgenheit. All dies können sie bei gleichgeschlechtlichen Eltern grundsätzlich in gleicher Weise erfahren wie bei verschiedengeschlechtlichen Paaren. Lesben und Schwule sind genauso verantwortliche Eltern wie andere Menschen. Ein genereller Ausschluss vom gemeinsamen Adoptionsrecht stellt die Fähigkeit von Lesben und Schwulen zur Kindererziehung aus ideologischen Gründen pauschal infrage. Diese willkürliche Diskriminierung ist sachlich nicht gerechtfertigt und schadet dem Kindeswohl, indem sie die Stigmatisierung bereits bestehender Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern fördert und den Kreis der am besten geeigneten Adoptiveltern künstlich verknappt. Ob eine Adoption im konkreten Fall dem Wohl des Kindes dient, muss bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften genauso wie bei Ehepaaren jeweils im Einzelfall der sachkundigen Entscheidung des Vormundschaftsgerichts überlassen bleiben.

In Europa isoliert sich die Bundesregierung mit ihrer Verweigerungshaltung immer mehr. In acht Staaten ist es gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt, gemeinschaftlich zu adoptieren. Neun weitere Staaten haben das revidierte europäische Übereinkommen zur Adoption bereits gezeichnet, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Adoption durch Schwule und Lesben zu gestatten. Die Bundesregierung verweigert bis heute die Ratifizierung, obwohl es gerade die ehemalige Bundesjustizministerin Zypries war, die die Neuauflage vorangebracht hatte. Der Antrag, den wir Grünen heute vorlegen, fordert die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung zu beenden.

Im Hohen Haus des Bundestages teilt die Mehrheit der Abgeordneten unsere Auffassung – zumindest in der Theorie. Gerade die FDP hat im Bundestagswahlkampf offensiv die Änderung des Adoptionsrechtes zugunsten von Lesben und Schwulen vertreten. Nun hat die Bundesjustizministerin angekündigt, das Adoptionsrecht einer umfassenden Reform zu unterziehen. Die Altersgrenzen für potenzielle Eltern sollen gesenkt werden. Nicht geplant ist dagegen, auch lesbischen oder schwulen Paaren die Adoption zu ermöglichen. Der FDP-Abgeordnete Kauch hat in vergangenen Debatten der damaligen rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, aus – ich zitiere – „Angst vor Gegnern des Adoptionsrechtes“ im Jahr 2005 „nur“ die Stiefkindadoption zu ermöglichen. Ich frage ihn: Vor wem hat die FDP jetzt Angst, wenn sie in der Adoptionsfrage keinen Schritt weiter gehen will – obwohl die Einstellung in der Bevölkerung heute sehr viel aufgeschlossener ist? Die FDP lässt sich vollständig von der CDU/CSU-Fraktion über den Tisch ziehen. Als Anwalt für Bürgerrechte fällt sie deswegen komplett aus.

Die Union dagegen betreibt aktive Verhinderungspolitik. Sie bleibt verhaftet in einem vormodernen Familienbild, welches den Menschen vorschreiben will, wie sie zu leben haben. In der vergangenen Sitzungswoche war sich die Abgeordnete Ute Granold nicht zu schade, uralte und längst widerlegte Thesen aufzustellen: Kinder seien in verschiedengeschlechtlichen Familien grundsätzlich besser aufgehoben. Gerade weil Kindern und Jugendlichen Diskriminierung begegne, müsse der Staat sie schützen. Hier macht sich die Union selbst vom Bock zum Gärtner. Erst sorgt sie mit ihrer permanenten Verweigerungshaltung dafür, dass Regenbogenfamilien stigmatisiert und diskriminiert werden, um dann diesen Tatbestand gegen die betroffenen Kinder zu verwenden. Frau Granold, umgekehrt wird ein Schuh draus. Helfen Sie endlich mit, Vorurteile abzubauen und Diskriminierung zu beenden. Stimmen Sie unserem Antrag zu.

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