Bundestagsrede von Volker Beck 08.07.2010

Religionsfreiheit schützen

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun der Kollege Volker Beck, Bünd-nis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, ich will Ihr Angebot ausdrücklich aufgreifen, in den Ausschussberatungen zu gemeinsamen Beschlussfassungen zu kommen, weil ich denke, das Thema der Religions- und Glaubensfreiheit ist so wichtig, dass der Deutsche Bundestag das über die Grenzen von Koalition und Opposition hinweg tun sollte, weil er so seine Position stärker zum Ausdruck bringen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Herr Sharma, Sie haben hier das Religionsverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland kritisiert. Das Entscheidende ist, dass wir alle Glaubensgemeinschaften und weltanschaulichen Haltungen gleich behandeln. Es gibt unterschiedliche Rechtstraditionen: Frankreich und die Türkei haben einen eher laizistischen Ansatz, und in der Türkei existiert außerdem die Besonderheit der Privilegierung des sunnitischen Islam. In Deutschland besteht die "hinkende" Trennung von Staat und Kirche. Das Entscheidende, das wir hier in Deutschland tun müssen, ist, dass wir alle Religionen gleich behandeln. Das heißt aber nicht zwingend, dass wir die Grundsätze unseres Religionsverfassungsrechtes deshalb aufgeben müssten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, ich nehme wohl wahr, dass diese Debatte heute hier anders verläuft als in der Vergangenheit. Trotzdem erfolgte in Ihrem Beitrag, Herr Kauder, und auch in Ihrem Antrag eine zu einseitige Zentrierung auf die Verfolgung der Christen. Ich denke, wir erweisen den Christen, die in anderen Ländern verfolgt werden, einen Bärendienst, wenn wir nicht um das Recht der Religionsfreiheit streiten, sondern uns einseitig auf "unsere" Leute fokussieren, die woanders verfolgt werden. Das ist die falsche Perspektive. Es muss um das Prinzip der individuellen, der kollektiven und auch der negativen Glaubensfreiheit gehen. Wenn wir um das Prinzip streiten, dann können wir weltweit auch viel für die verfolgten Christen tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nicht nur Christen aus Orissa haben auf der Tribühne Platz genommen, sondern auch ein Vertreter des Nationalen Geistigen Rats der Bahai, einer kleinen Weltreligion mit 300 000 Gläubigen im Iran. Was wird aber dadurch ausgesagt, dass zahlenmäßig weniger Bahai als Christen verfolgt werden, weil es nun einmal weniger Bahai als Christen gibt? Gerade für diese religiöse Minderheit ist die Situation im Iran dramatisch, weil die iranischen Muslime nicht akzeptieren, dass es nach Mohammed einen neuen Offenbarer gab, der für sich in Anspruch genommen hat, eine neue Religion zu begründen. Das ist aber kein Argument, mit dem man Glaubensfreiheit ausschalten kann, sondern wir müssen die Verfolgung der Bahai im Iran massiv kritisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Seit 2004 wurden 313 Bahai festgenommen. Am 22. Juni 2010, also vor wenigen Wochen, wurden 50 Häuser von Bahai im Iran zerstört. Der Prozess gegen die zwei Frauen und fünf Männer des Nationalen Geistigen Rats der Bahai läuft. Sie sitzen ein, und zwar nur dafür, dass sie einer Religionsgemeinschaft angehören, die dem iranischen Regime nicht passt, weil sie nach ihrer Ansicht mit dem Islam nicht konform zu bringen ist. Vieles aus der Liste der Diskriminierungen und der Verfolgung der Bahai im Iran erinnert daran, wie in den ersten Jahren des Dritten Reiches gegen die Juden vorgegangen wurde. Kein bürgerliches Recht auf Erbe, auf Besitz, auf Schulbesuch, auf Freiheit und auf den Schutz von Leib und Leben ist für die Bahai im Iran garantiert.

Deshalb sollten wir hier keinen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verfolgtengruppen in diesem Bereich anfangen, sondern massiv da einschreiten, wo eine Gruppe von Menschen oder Einzelne verfolgt werden, weil sie einen anderen Glauben haben als die Mehrheit oder das Regime eines Landes. Darum geht es, wenn wir über die Religionsfreiheit streiten, und es geht auch darum, dass wir das, was wir von anderen Ländern verlangen, auch im eigenen Land konsequent umsetzen, obwohl es bei uns natürlich keine religiöse Verfolgung gibt. Deshalb verlangen wir in unserem Antrag, auch darüber zu reden, ob der § 166 Strafgesetzbuch zur Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen mit der von uns hier gemeinsam geübten Kritik an der Resolution des UN-Menschenrechtsrats gegen die Diffamierung von Religionen noch zusammenpasst, also ob wir uns hier nicht auch an die eigene Nase fassen müssen.

Gleichstellung der Religionen und diskriminierungsfreie Garantie der Glaubensfreiheit – Herr Bielefeldt hat in einer Schrift der Kommission Justitia et Pax ausgeführt, dass es darum geht, für das Recht der Religionsfreiheit universell und diskriminierungsfrei einzutreten – bringt für uns als Bundestag gemeinsam mit den Ländern die große Aufgabe mit sich, endlich die Weltreligion des Islam in Form von anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften innerhalb des deutschen Religionsverfassungsrechtes gleichzustellen. So können wir diesen die Rechte geben, die unser Religionsverfassungsrecht beim Religionsunterricht und bei der Ausbildung von Geistlichen gewährt, und diese Religionsgemeinschaft auch mit Blick auf andere rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Anerkennung ergeben, gleichstellen. Denn nach dem Christentum ist der Islam in Deutschland die zweitgrößte religiöse Gruppe. Es kann nicht sein, dass eine so große Zahl von Menschen bei der Inanspruchnahme ihrer Grund- und Menschenrechte letztendlich nicht gleichgestellt ist.

Ich hoffe, dass es bei den Beratungen dazu kommt, dass unser Antrag und der Antrag der Koalition zu einem gemeinsamen Beschluss zusammengeführt werden. Denn ich glaube, nur dann, wenn der Bundestag bei dem Thema Menschenrechte mit einer Stimme spricht, wird seine Stimme auch weltweit wirklich gehört werden. Ich meine, die Glaubensfreiheit ist es wert, dass wir uns dieser Mühe unterziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
346962