Bundestagsrede von Volker Beck 08.07.2010

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Nun hat Kollege Volker Beck Gelegenheit zu einer persönlichen Erklärung.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mitglieder meiner Fraktion und auch ich persönlich werden die beiden Wahlvorschläge ablehnen. Dies hat zwei Gründe. Einmal finden wir den Deal, den die Bundesregierung mit dem Bund der Vertriebenen gemacht hat und der zu der jetzigen Zusammensetzung des Stiftungsrats führt, inakzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Herr Westerwelle hat mit gutem Grund und völlig zu Recht der Benennung von Erika Steinbach als Mitglied des Stiftungsrates der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" widersprochen, weil dies die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland belastet hätte. Frau Steinbach hat damals gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gesprochen und abgestimmt und sich in zahlreichen Äußerungen gegenüber unseren europäischen Nachbarn, unseren ehemaligen Kriegsgegnern, in einer Art und Weise geäußert, dass ihre Benennung dort nicht als Signal der Versöhnung verstanden worden wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dafür kann der Bundestag nichts, dafür kann die Bundesregierung nichts, auch diese Stiftung kann dafür nichts. Deshalb braucht es dafür, dass Frau Steinbach nicht in dieses Gremium kommt, keine Kompensation durch Aufblähung der Zahl der Sitze für den Bund der Vertriebenen. Es gibt einige relevante Organisationen, die in diesem Stiftungsrat nicht vertreten sind. Es gibt zwei Fraktionen des Deutschen Bundestages, die in diesem Stiftungsrat nicht vertreten sind. Deshalb ist es völlig unangemessen, diese Art der Besetzung hier vorzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein zweiter wesentlicher Grund, warum wir diesen Wahlvorschlägen heute nicht zustimmen können, sind zwei Personen, die auf der Benennungsliste stehen. Frau Kollegin Schwall-Düren hat schon einiges dazu gesagt.

In der Preußischen Allgemeinen Zeitung schreibt Hartmut Saenger, einer der für den Stiftungsrat benannten Mitglieder und Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges:

Oft genug geschieht das

– die Beschreibung des Ausbruches –

unter Kurzformeln wie: "… der vom nationalsozialistischen Regime entfesselte Weltkrieg".

Solche Kurzformeln werfen naturgemäß mehr Fragen auf als beantwortet werden.

Er beantwortet sie dann:

Der historische Kontext zum Sommer 1939 weist bei allen europäischen Großmächten eine erstaunliche Bereitschaft zum Krieg aus, um staatliche Ziele durchzusetzen oder Bedrohungen durch Bündnisse abzuwehren.

Besonders kriegerisch führte sich Polen auf. …

Im März 1939 machte Polen sogar gegen Deutschland mobil und gab damit Hitler die Möglichkeit der Aufkündigung des deutsch-polnischen Nichtangriffspaktes von 1934.

Polen hat demnach doch den Krieg begonnen; wir haben auch nur zurückgeschossen. In den weiteren Ausführungen erklärt er England, Frankreich und die Vereinigten Staaten sozusagen für schuldig, einen imperialistischen Krieg gegen Deutschland geführt zu haben.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den sollen wir heute wählen!)

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie können doch heute nicht ernsthaft mit diesem Mann diesen Aussagen Ihre Zustimmung erteilen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich appelliere an Sie: Ziehen Sie den Wahlvorschlag hier heute zurück und lassen Sie uns darüber noch einmal reden. Das ist völlig inakzeptabel.

Ein weiterer Vertreter auf dieser Liste des Bundes der Vertriebenen ist Herr Arnold Tölg,

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Der ist untadelig!)

der im Zusammenhang mit der Zwangsarbeiterentschädigung den Bundespräsidenten Rau dafür kritisierte, dass er diese Entschädigungen begrüße, anstatt deutlich zu machen, dass die Empfängerländer in Osteuropa eine ähnliche oder vergleichbare Schuld wie Deutschland auf sich geladen hätten. Er sagte im Zusammenhang mit den Nürnberger Urteilen:

Während in Nürnberg von den Siegern die deutschen Kriegsverbrecher zu Recht

– immerhin –

verurteilt wurden, haben die gleichen Länder bezüglich Zwangsarbeitern ähnliche Verbrechen begangen wie Hitler-Deutschland.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Ein Irrer!)

Meine Damen und Herren, das darf nicht die Botschaft dieser Versöhnungsstiftung sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich bin selbst ein Kind aus einer Vertriebenenfamilie. Ich distanziere mich mit Nachdruck von solchen Aussagen, wenn es um die Aufarbeitung des Unrechts der Vertreibung geht. Menschen, die vertrieben worden sind, teilen diese Thesen nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Deshalb kann so jemand nicht im Stiftungsrat einer Bundesstiftung der Bundesrepublik Deutschland sitzen, mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Das ist in keiner Weise hinnehmbar. Lassen Sie uns diese Frage anders lösen.

Ich appelliere an Sie von der Union und von der FDP: Machen Sie das jetzt nicht! Sie richten großen Schaden in unseren europäischen Beziehungen an. Sie blamieren sich als Koalition, wenn Sie jetzt einfach daran festhalten.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das wünschen Sie sich nur!)

Es besteht immer noch die Möglichkeit, das jetzt von der Tagesordnung zu nehmen und noch einmal neu darüber zu reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vielleicht waren Ihnen diese Äußerungen nicht bekannt; das setze ich einmal voraus. Dann muss man jetzt aber dementsprechend angemessen handeln und darf das nicht einfach durchwinken. Der Bundestag ist kein Abnickorgan. Sie sind hier als Abgeordnete alle einzeln dafür verantwortlich, wie Sie hier jetzt abstimmen bzw. ob Ihre Fraktionen diese Vorschläge jetzt zurücknehmen und die Entscheidung vertagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Machen Sie mal halblang! – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Auch noch Drohungen ausstoßen! Unverschämt! – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/ CSU]: Sie sind peinlich! – Gegenruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich sind Ihre Vorschläge!)
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