Bundestagsrede 08.07.2010

Zweiradführerscheine

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne würden wir dem Antrag der Koalition zustimmen, da er bis auf ein wichtiges Detail die 3. EU-Führerscheinrichtlinie angemessen in nationales Recht umsetzt. Auch wir sind der Ansicht, dass der Erwerb von Zweiradführerscheinen für Inhaber eines Führerscheins einer anderen Fahrzeugklasse, die bereits über mehrjährige Fahrpraxis und gute Kenntnisse der Verkehrsregeln verfügen, erleichtert werden kann. Es ist nicht angemessen, dass diese Gruppe mit Fahranfängern gleichgestellt wird.

Leider haben Sie diesem "netten" Antrag ein pseudonettes Geschenk beigepackt. Sie wollen jungen Leuten bereits ab 15 Jahren den Moped-Führerschein geben. Nach dem Motto "Tun wir der Jugend doch was Gutes". Aber das ist für die Fünfzehnjährigen und ihre Eltern ein gefährliches Geschenk. Sie machen es, obwohl alle Sicherheitsexperten davon abgeraten haben. Es ist für uns absolut unverständlich, warum Sie die nachdrücklichen Appelle von wichtigen Verkehrssicherheitsexperten und sogar die Ergebnisse der Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen ignorieren. Und das, obwohl das Bundesverkehrsministerium diese Studie doch eigens in Auftrag gegeben hatte und die Ergebnisse keine Zweifel daran lassen, dass es hochgefährlich, ja lebensgefährlich ist, Jugendlichen bereits mit 15 Jahren eine Lizenz zum Schnellfahren zu erteilen.

Sie sind uns die Erklärung noch schuldig, warum Sie bei den motorisierten Zweirädern noch jüngere Menschen unbegleitet mit höheren Geschwindigkeiten losfahren lassen wollen, während wir im Pkw-Bereich beim Begleiteten Fahren erfolgreich einer ganz anderen Philosophie folgen. Und dies gerade, um der Problematik besser gerecht zu werden, dass sich die jungendlichen Fahranfänger und Fahranfängerinnen häufig selbst überschätzen und dazu neigen, in komplexen Situationen unangemessen zu reagieren, weil Ihnen die nötige Erfahrung fehlt.

Sie sagen, sie wollen die Mobilität der jungen Leute befördern, damit sie beispielsweise ihren Ausbildungsplatz im ländlichen Raum besser erreichen können. Dafür gibt es spezielle Angebote, wie den von den Bundesländern bestellten und finanzierten Schulbusverkehr, den öffentlichen Nahverkehr, ein überregionales Radwegenetz und das Mofa. Wenn Sie diese Angebote für unattraktiv und nicht ausreichend halten, dann lassen Sie uns hier ansetzen und gemeinsam bessere Konzepte dafür finden.

Und woher kommt eigentlich Ihr plötzlicher Gesinnungswechsel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition? Noch im März dieses Jahres auf dem 4. Sachverständigentag des TÜV zum Thema Verkehrssicherheit ging jedenfalls keiner der geladenen Experten aus der Verkehrssicherheitsarbeit, der Politik und der Wissenschaft von einer derartigen Regelung für Deutschland aus.

Es ist schon pikant, dass Sie die Forderung für den Moped-Führerschein ab 15 erst aufgestellt haben, nachdem die Zweiradindustrie im Frühjahr diesen Jahres massiven Druck ausgeübt hat. Die sinkenden Verkaufszahlen können doch kein Argument für einen quasi bundesweiten Feldversuch an jungen Leuten sein, wie gestern von Vertretern der Regierungskoalition im Verkehrsausschuss ernsthaft vorgeschlagen wurde. Wollen Sie wirklich erst ausprobieren, ob die Unfallzahlen bei den fünfzehnjährigen Mopedfahrern in Deutschland ebenso drastisch wie in unserem Nachbarland Österreich ansteigen?

Es ist unverantwortlich und zynisch, jungen Leuten schon ab 15 Jahre die Lizenz zum Rasen zu erteilen, wenn man weiß, dass diese Altersgruppe schon mit dem Fahrrad und dem Mofa zu schnell fährt, wenn man weiß, dass diese Altersgruppe in der Unfallstatistik eine Hochrisikogruppe ist, weil man in diesem Alter offenbar die Geschwindigkeit und die Risiken unterschätzt und das eigene Vermögen überschätzt.

Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, in dem Sie die Regierung auffordern, eine entsprechende gesetzliche Regelung zu machen. In diesem Fall möchte man hoffen, dass die Regierung diesen Antrag ignoriert und auf die Sicherheitsexperten hört. Wir werden jedenfalls alles daran setzen, dass dieser Koalitionsvorstoß nicht Gesetz wird. Wenn Sie nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, werden wir Ihnen eine Expertenanhörung dazu nicht ersparen.
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