Bundestagsrede 17.06.2010

Änderung des Weingesetzes

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bereits in unserer Stellungnahme zur ersten Lesung hatten wir den Ansatz einer sinnvollen Mengenregulierung bei den Weinerträgen begrüßt und deshalb aktiv die interfraktionelle Initiative zur Änderung des Weingesetzes in den relevanten Punkten mitgetragen. Es ist äußerst bedauerlich, dass die Regierungsfraktionen und hier spe-ziell die Union durch einen formalen wie inhaltlichen Zickzackkurs diese seltene interfraktionelle Geschlossenheit jetzt aufbricht, so dass uns eine Zustimmung leider nicht mehr möglich ist. Der deutsche Weinbau hätte eine fraktionsübergreifende Unterstützung verdient, aber wie sollen wir dem Aufruf der Regierungsfraktionen zur Zustimmung entgegenkommen, wenn diese offenbar selbst nicht so genau wissen, was Sie eigentlich wollen?!

Der quasi in letzter Minute eingebrachte Änderungsantrag der Unionsfraktion im AfELV ist ein Signal an die Branche, dass in Sachen Umrechnungsfaktoren und damit der tatsächlichen Mengenbegrenzung noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Statt ein klares Bekenntnis zur Qualitätsausrichtung – und damit zu einer gezielten Mengenregulierung – abzugeben, ermuntern die Regierungsfraktionen damit die Profiteure der Mehrungen, an ihrer Strategie der Ausreizung aller Möglichkeiten zur Volumensteigerung festzuhalten.

Abschließend noch eine kurze Bemerkung zu einem aktuellen Thema, dass vielen Winzern auf der Seele liegt: in vielen Regionen gibt es zurzeit Unmut über die laufende Registrierung von Flächen im neuen Erosionskataster. Wir finden es bedauerlich, wenn die an sich sehr sinnvolle Erfassung potenziell erosionsgefährdeter Flächen und deren Einstufung in verschiedene Risiko-kategorien durch handwerkliche Fehler in der Umsetzung auf Landesebene als bürokratische Eingriffe wahrgenommen werden. Auch wenn es für die Betriebe kein Trost sein dürfte: zu den jetzigen Problemen hat maßgeblich auch die Verzögerungstaktik von Union und DBV beigetragen. Jahrelang hat man sich auf die Verschleppung und Verdrängung der Thematik konzentriert. Diese Zeit hätte man besser nutzen können und müssen, um die Betriebe und Behörden auf das Erosionskataster vorzubereiten. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen deshalb auf, jetzt schleunigst die Betriebe bei der konkreten Umsetzung der neuen Vorgaben zu unterstützen und sie nicht in einem bürokratischen Chaos allein zu lassen!
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