Bundestagsrede 11.06.2010

Änderung wehr- und zivilrechtlicher Vorschriften

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Agnes Malczak für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Tage muss die deutsche Politik den einen oder anderen Rettungseinsatz durchführen. Auch die Verkürzung der Dauer des Wehrdienstes auf sechs Monate ist so ein Rettungseinsatz, allerdings kein besonders geglückter. Mit dieser Reform versuchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, das marode Gebäude der allgemeinen Wehrpflicht zu zementieren, obwohl es längst nicht mehr von einem Fundament sicherheitspolitischer Begründungen getragen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch einer der entscheidenden Grundpfeiler, die Wehrgerechtigkeit, ist längst eingebrochen. Weniger als 50 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs werden überhaupt zum Dienst herangezogen. Von einer allgemeinen Wehrpflicht kann also schon lange nicht mehr die Rede sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der vorgelegte Gesetzentwurf hat viele Irrungen und Wirrungen hinter sich; das wissen Sie wahrscheinlich noch viel besser als ich. Im Herbst letzten Jahres konnten Sie sich in fast allen Politikfeldern nicht einigen. So endete die Liebesheirat in einem Koalitionsvertrag, der ein Sammelsurium von 84 Prüfaufträgen ist.

Nur bei einigen wenigen Punkten bestand Einvernehmen zwischen Ihnen. So haben Sie sich auf einen durchsichtigen Kuhhandel verständigt. Beim Streitthema Wehrpflicht sollte die Verkürzung der Dienstzeit auf sechs Monate schwarz-gelbe Einigkeit und Koalitionsfrieden sicherstellen. Schon kurz darauf war aber von Einigkeit nichts mehr zu hören: Sagte der Verteidigungsminister: "Die Verkürzung der Wehrpflicht ist kein Einstieg in den Ausstieg", antwortete die Kollegin Hoff von der FDP: "Unverändert halten wir als Partei daran fest, dass die Wehrpflicht ausgesetzt werden sollte."

(Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP] – Elke Hoff [FDP]: Richtig! Genau!)

Der eine sagt Hü, die andere sagt Hott. Mit dieser Hü-und-Hott-Politik haben Sie das größtmögliche Maß an Unsicherheit für alle Betroffenen hergestellt.

(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Aber damit nicht genug: Noch Ende März hat Verteidigungsminister zu Guttenberg kategorisch behauptet – Zitat –: "Mit mir ist eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu machen." Dann kam die Kehrtwende. Jetzt hören wir auf einmal teilweise grüne Argumente aus dem Munde des Ministers. Angesichts der Haushaltsnotlage hatte endlich auch der Verteidigungsminister erkannt, dass hohe Ausgaben für eine überkommene Wehrform nicht mehr gerechtfertigt sind. Leider entfachte dieser Geistesblitz bisher kaum mehr als ein Strohfeuer der Vernunft, das ganz schnell von den Traditionsbataillonen der Union gelöscht wurde. Die Wehrpflicht habe sich in der Vergangenheit bewährt – dieses Argument war für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, offenbar überzeugend genug, um die dringend notwendige und wirklich zeitgemäße Weiterentwicklung der Bundeswehr vorerst zu verhindern.

Während Sie auf der einen Seite Ihren W-6-Kompromiss durch das Parlament prügeln, soll jetzt bis September geprüft werden, ob die Wehrpflicht ausgesetzt werden soll. Damit ist einer der wenigen Punkte, auf die Sie sich zu Beginn der Regierungszeit einigen konnten, nur ein weiterer Prüfauftrag und ein weiterer Zankapfel von Schwarz-Gelb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht schon lange nicht mehr zu rechtfertigen. Es ist die reinste Verschwendung, die knappen Ressourcen für diesen konservativen Ladenhüter einzusetzen. Dabei wäre es schon vor Jahren höchste Zeit gewesen, sich nicht nur aus haushalterischen, sondern vor allem auch aus sicherheitspolitischen und militärischen Erfordernissen die Frage zu stellen, wie die Bundeswehr heute aussehen muss.

(Christoph Schnurr [FDP]: Auch unter Rot-Grün! – Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Rot-Grün hat es auch nicht gemacht! Sie waren an der Regierung!)

Bis zum September wollen Sie nun über die Wehrpflicht diskutieren. An dem vorliegenden Gesetzentwurf halten Sie dennoch fest, angeblich – das wurde heute mehrfach gesagt –, um Rechtssicherheit und Planungssicherheit für die Wehrpflichtigen herzustellen. Herr Minister, es ist doch keine besonders kluge Herangehensweise an die Lösung politischer Probleme, erst eine Reform zu verabschieden und sich danach zu fragen, ob sie sinnvoll ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Welcher der jungen Männer wird durch dieses Hin und Her nicht verunsichert werden? Auch die betroffenen Organisationen – ob zivile oder militärische – müssen noch lange auf einen klaren Weg warten. Ich bedauere daher Ihren Mangel an Mut. Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass Sie am Ende vielleicht doch noch die Struktur der Bundeswehr und ihre Wehrform gestalten. Die hier vorgelegte Dienstzeitreform macht aus dem Wehrdienst jedenfalls endgültig eine Aufbewahrungsstation für junge Männer und stellt für die Bundeswehr ein Problem und keine Lösung dar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für uns Grüne bleibt es dabei: Die Wehrpflicht muss abgeschafft werden. Die Wehrform der Gegenwart und der Zukunft ist eine Freiwilligenarmee.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
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