Bundestagsrede 09.06.2010

Aktuelle Stunde "Abbau der Neuverschuldung"

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Kollege Alexander Bonde.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir re­den hier über ein Sparpaket in einer schwierigen Situa­tion. Das billige ich Ihnen als Bundeskabinett, die Sie das verabschiedet haben, ausdrücklich zu. Sie versu­chen, hier aufzuzeigen, Sie seien die Einzigen, denen das Thema "Haushalt und Generationengerechtigkeit" ein Anliegen ist. Das ist aber nicht richtig. Im Kern streiten wir hier nicht über die Frage des Ob, sondern über die Frage des Wie, und dieser Auseinandersetzung müssen Sie sich mit Ihrem Paket stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Schäuble, Sie haben einen sehr bemerkenswer­ten Satz gesagt, den wir alle uns merken müssen, weil er richtig ist. Nämlich: Wir können in Deutschland die Pro­bleme nicht über Wachstum lösen. – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wo das deutsche Potenzialwachs­tum in den nächsten Jahren liegt. Ich halte es für wichtig, dass diese Bundesregierung endlich bei der Erkenntnis angekommen ist, dass Wachstumsträumereien die Pro­bleme nicht lösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

Ihre Erklärung steht dem diametral entgegen, was uns bisher als Regierungserklärung der Kanzlerin entgegen­gehalten worden ist und bis vor kurzem die Linie in Sa­chen "Finanzierung von Steuersenkungen" war. Das will ich in dieser Debatte noch einmal mit aller Ernsthaftig­keit, die sie verdient, festhalten.

Sie reden hier immer über ein "mutiges Paket". Ich frage mich schon, worin der Mut besteht, wenn Sie im­mer dort zugreifen, wo Sie wissen, dass es einem als Ko­alition am wenigsten schadet. Sie haben in Bezug auf dieses Paket massiv Chancen verpasst. Die gesamte Frage des Subventionsabbaus – insbesondere die Frage des Abbaus ökologisch schädlicher Subventionen – ist von Ihnen nicht angegangen worden.

(Ulrike Flach [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist unwahr!)

Das findet sich im Prosatext Ihrer Koalitionserklärung wieder. Es gibt 48 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen im Bundeshaushalt; an 1 Milliarde Euro wollen Sie jetzt herangehen.

(Otto Fricke [FDP]: Es sind 2 Milliarden!)

Kollege Fricke, wenn Sie ausmisten wollen, sind Sie nicht glaubwürdig, wenn Sie mit der Pinzette daherkom­men. Das ist das, was Sie hinsichtlich der ökologisch schädlichen Subventionen machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sind nicht mutig in der Frage des Subventionsab­baus.

(Ulrike Flach [FDP]: Wie viel haben Sie eigentlich abgebaut?)

Das tut Ihnen von der FDP weh; ich verstehe das. Aber da kneifen Sie. Sie stellen sich nicht der Frage: Was ist eigentlich in solch einer Krise wirklich wichtig, und wo müssen wir die Gelder einsetzen, die wir haben?

Damit sind wir bei der Mehrwertsteuer. In der Frage des ermäßigten Satzes geht es darum, den täglichen Grundbedarf aus einer sozialen Verantwortung heraus kostengünstiger zu halten. Was haben die Hotelüber­nachtung, das Rennpferd, die Schnittblume, die Überra­schungseier und die Skilifte mit der Frage des täglichen Bedarfs zu tun? In dieser Frage kneifen Sie. Das hat nichts mit einem mutigen Akt zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich rede jetzt einmal über Ihre Zahlen. Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, dieses Paket sei ausgewogen, weil der Anteil des Haushalts des Arbeits- und Sozial­ministeriums am Gesamthaushalt größer sei als der An­teil seiner Einsparungen in Bezug auf die Einsparungen im Gesamthaushalt. Der Minister hat in der Regierungs­befragung heute Mittag ehrlicher argumentiert. Er hat nämlich gesagt, eigentlich müsse man den Anteil der Rente – 80 Milliarden Euro, das ist der größte Einzeltitel – herausrechnen. Wenn Sie die Rente herausrechnen, be­trägt der Anteil des Arbeits- und Sozialministeriums 20 Prozent des Bundeshaushalts. Bei Ihren Ausgaben­kürzungen aber macht der Bereich Arbeit und Soziales 60 Prozent aus. Das ist mehr als eine Schieflage. Es ist völlig klar, wer da das Ziel Ihrer einseitigen Einsparun­gen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt keinen Beitrag der Besserverdienenden. Starke Schultern tragen zu diesem von Ihnen als histo­risch erklärten Sanierungsprojekt nichts bei, nicht einen Cent. Das macht überhaupt keinen Sinn. Es ist eine ver­gebene Chance. Wenn man Konsolidierung ernst nimmt und diesen Haushalt wirklich sanieren will, braucht man eine faire Verteilung der Lasten. Dann müssen auch die­jenigen in diesem Land, die es können, einen Beitrag dazu leisten. Auch diese Chance haben Sie fahrlässig verpasst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In der Regierungspressekonferenz wurde die Kanzle­rin gefragt, weshalb das denn sozial ausgewogen sei. Da­rauf hat sie geantwortet: Weil sich auch die Wirtschaft mit der Brennelementesteuer beteiligt. Man muss der Kanzlerin lassen, dass sie da viel Humor gezeigt hat. Die Brennelementesteuer ist in Kombination mit dem Ver­sprechen der Laufzeitverlängerung zu sehen. Diese Art Belastung, wo jemandem Milliarden geschenkt werden, ist, mit Verlaub, nichts, womit eine soziale Symmetrie in so einem Paket begründet werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie richten mit diesem Haushalt Verschiebebahnhöfe ein. Damit, dass keine Rentenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger eingezahlt werden, verschieben Sie bewusst Kosten in die Zukunft. Und Sie verschieben bewusst Kosten auf die Träger der Grund­sicherung im Alter, also die Kommunen.

Das ist die Art von Tricks, die uns allen gemeinsam nicht weiterhilft, den Haushalt ehrlich auf die Schiene zu bringen. Es bringt nichts, sich auf Kosten der Kommu­nen gesundstoßen zu wollen. Lassen Sie es doch einfach, solche Pakete zu schaffen, mit denen Sie es sich einfach machen, bei denen Sie keinen Mut haben, an Subventio­nen heranzugehen, die nur zulasten sozial Schwacher ge­hen und die dort, wo es ernst wird, im Vagen bleiben.

Nichts von dem, was Sie hier vorgeschlagen haben, ist schon Gesetz. Wir werden Sie im Herbst in den Aus­schüssen zwingen, Flagge zu zeigen. Es gibt viele kluge Vorschläge aus der Koalition, wie das Paket sozialer und ökologischer gemacht werden kann. Wenn es darum geht, sind wir dabei. Aber wenn mit dem Paket nur auf billige Weise versucht werden soll, auf Kosten der Ärmsten und der Umwelt eine Pseudokonsolidierung zu machen, dann können Sie zu Recht harten Widerstand von uns und der restlichen Opposition erwarten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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