Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 18.06.2010

Zukunft der Bahn

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Fehler der Großen Koalition hinsichtlich der Zukunft der Bahn bestand darin, vier Jahre über eine Privatisierung der DB zu streiten, ohne die wichtigen Struktur- und Finanzierungsfragen anzupacken. Heute kämpfen wir mit den Folgen dieser falschen politischen Zielsetzung. Was ist in diesem Unternehmen passiert? Um die Gewinnerwartungen zu erhöhen, wurde weniger in die Infrastruktur und in die Wartung investiert. Was ist der Effekt? Man spart kurzfristig Geld und kämpft langfristig mit Fragen der Sicherheit und Pünktlichkeit sowie des Angebotes.

Dennoch ist es verfehlt, heute gegen die Teilprivatisierung der Bahn zu kämpfen. Schauen Sie sich die aktuelle Entwicklung an: Die Bundesregierung beugt sich dem Plan der Deutschen Bahn AG, den britischen Verkehrskonzern Arriva für 2,7 Milliarden Euro zu kaufen. Damit setzt Dr. Rüdiger Grube die Firmenpolitik von Hartmut Mehdorn fort, ein Global Player zu werden, anstatt sich um die heimische Schiene zu kümmern. Gegen jede Teilprivatisierung der DB AG vorzugehen hieße, die Bahn als Eigentümer von weltweit agierenden Logistikunternehmen zu zementieren. Das kann aber nicht das Interesse sein.

Denn finanziert werden solche Deals auf Kosten des Bahnnetzes, der Bahnkunden und Steuerzahler in Deutschland. Arriva wird mit den Gewinnen der DB Netz gekauft, das heißt im Wesentlichen mit Steuermitteln und Trassenentgelten, die eigentlich für die Sanierung des maroden Schienennetzes eingesetzt werden sollten. Andererseits dürften die Gewinne der DB Regio in den Kauf fließen, also mit den überteuerten Fahrkarten der Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Deutschland und vom Bund an die Länder gezahlten Regionalisierungsmitteln zur Bestellung von Nahverkehrszügen. Das schadet nicht nur der Infrastruktur, sondern auch dem Wettbewerb auf der Schiene in Deutschland.

Anstatt sich weiter im Ausland zu engagieren, muss die Deutsche Bahn AG ihren Heimatmarkt bedienen. Da liegt vieles im Argen. Ob das Auslandsengagement der Deutschen Bahn langfristig Sinn macht, darf man bezweifeln. Es ist und bleibt die Aufgabe der Bahn, im Inland für bessere Verhältnisse zu sorgen als im Ausland als Zahlmeister aufzutreten, dem man anscheinend jedes überteuerte Angebot unterjubeln kann.

Wer mehr Verkehr auf der Schiene will, muss die gesamte Infrastruktur dauerhaft in unmittelbares öffentliches Eigentum des Bundes überführen und eine wirksame Anreizregulierung einführen. Notwendig ist auch, die regionale Schieneninfrastruktur mit einem finanziellen Ausgleich an die Länder zu übertragen und die Ausschreibungspflicht für den Schienenpersonennahverkehr mit erhöhten Regionalisierungsmitteln zu verknüpfen. Nicht zuletzt brauchen wir einen Neustart in der Investitionspolitik: Prestigeprojekte müssen aufgegeben und eine Investitionsstrategie mit dem Ziel eines möglichst bundesweiten integralen Taktfahrplans entwickelt werden.

Der Aufsichtsrat der DB AG, der von der Politik entsandt wird, hat in den letzten Jahren die Zukäufe von Logistikunternehmen immer wieder unterstützt und genehmigt. Die Bespitzelungs- und Korruptionsskandale der letzten Jahre haben ebenso wie die wirtschaftliche Fehlentwicklung der Bahn offensichtlich werden lassen, dass der Aufsichtsrat der DB AG nicht im Sinne einer effektiven Unternehmenskontrolle funktioniert. Hier ist dringender Handlungsbedarf.
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