Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 17.06.2010

Mit guter Arbeit aus der Krise

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt, dass uns das Thema "gute Arbeit" wichtig ist. Es ist mir so wichtig, dass ich es hier nicht wie ein Kapitel aus einem Wahlprogramm behandeln möchte.

An manchen Stellen ist der Antrag der Linken überzogen, beispielsweise bei der Mitbestimmung. Auch wir wollen die Mitbestimmung stärken. Aber uns geht es um gleiche Augenhöhe und um einen Interessensausgleich zwischen Unternehmen und Beschäftigten. Kritisiert habe ich an dem Antrag auch schon, dass ein Überbietungswettbewerb bei der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns stattfindet. Im Moment geht es aber erst einmal darum, dass überhaupt ein Mindestlohn eingeführt wird. Wir brauchen ein starkes, breit aufgestelltes Bündnis, um Druck machen zu können. Wir sollten an einem Strang ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kurzum: Der Antrag beinhaltet einige Forderungen, die wir nicht mittragen können. Es gibt aber auch viele Forderungen, denen wir zustimmen. Deshalb werden wir den Antrag nicht ablehnen, sondern werden uns enthalten.

Zu den Regierungsfraktionen. Ich appelliere an Sie, nicht weiter die Augen vor der Realität zu verschließen. Herr Lehrieder, der Wandel in der Arbeitswelt ist unübersehbar.Die Arbeit wird nun zunehmend atypisch, prekäre Beschäftigung nimmt zu. Viele Menschen erleben tagtäglich eine Arbeitswelt, die aufreibender und unsicherer wird, und viel zu viele Menschen arbeiten und können dennoch nicht von ihrem Lohn leben oder müssen jeden Euro dreimal umdrehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dennoch vertreten viele aus den Regierungsfraktionen noch immer die Meinung, dass sozial ist, was Arbeit schafft; aber damit sind Sie schlichtweg auf dem Holzweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sozial ist nur, was gute Arbeit schafft, und für uns Grüne ist gute Arbeit untrennbar mit Anerkennung, Respekt und Wertschätzung verbunden. Gute Arbeit bedeutet Mitbestimmung, Teilhabe, faire Löhne, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Entgeltgleichheit, familienfreundliche Bedingungen und vor allem soziale Sicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE])

Sie aber nehmen die Sorgen der Beschäftigten nicht ernst. Sie sind bei diesen Themen taub und reden in der Regel der Wirtschaft das Wort. Sie haben schlichtweg keine Vision von guter Arbeit.

Dies möchte ich an einigen Beispielen ausführen: 47 Prozent der neuen Beschäftigungsverhältnisse sind befristet. Das erschwert die Lebensplanung der betroffenen Menschen erheblich. Sie aber ignorieren das. Sie wollen den Arbeitsmarkt sogar noch weiter flexibilisieren. Dagegen kann ich heute schon Widerstand ankündigen. Wir wollen die befristete Beschäftigung reduzieren, indem wir die sachgrundlose Befristung abschaffen und den Katalog der Befristungsgründe auf den Prüfstand stellen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse halten wir ebenfalls für problematisch, weil damit der Kündigungsschutz umgangen wird. Wir wollen eine Balance zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und denen der Arbeitgeber. Deswegen ist der Kündigungsschutz untrennbar mit dem Thema gute Arbeit verbunden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Sinne kann es auch nicht sein, dass Beschäftigte wegen sogenannter Bagatelldelikte einfach gekündigt werden. Wir fordern deswegen in unserem Antrag, dass endlich die Abmahnungspflicht bei Bagatelldelikten eingeführt wird. Dies würde Beschäftigte gerade jetzt in der Krise schützen, denn bei diesen Fällen geht es für die Betriebe um Bagatellbeträge; aber für die Menschen geht es um ihre Existenz.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Bedenken Sie das Betriebsklima!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lehrieder?

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bitte sehr.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie haben gerade ausgeführt, dass wir nur die Interessen der Wirtschaft im Hinterkopf haben, Sie aber die Interessen der Arbeitnehmer.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Regel, ja!)

Teilen Sie die Auffassung, dass in der Wirtschaft – ich verstehe jetzt unter der Wirtschaft auch die kleinen mittelständischen Unternehmen oder die Unternehmen schlechthin – zuerst ein Unternehmen vorhanden sein muss, bevor man überhaupt erst einmal Arbeit bekommen kann, dass auch die Arbeitgeber hierbei mit ins Boot genommen werden müssen, die die Arbeit bereitstellen können, damit der Arbeitnehmer überhaupt eine Chance hat, einen Job zu bekommen?

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, natürlich!)

Oder wie sehen Sie das? Wer gibt bei Ihnen die Arbeit, wenn nicht die Wirtschaft?

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich verstehe, ehrlich gesagt, Ihre Frage nicht ganz.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist das Problem! – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Die Linken sagen 500 000!)

– Ich habe eben auch "in der Regel" gesagt, und ich habe vorhin auf die Mitbestimmung verwiesen. Es geht immer um eine Balance zwischen den Unternehmen und den Arbeitnehmern, es geht immer um Balance beim Kündigungsschutz, und das sehe ich bei den Bagatellkündigungen durchaus so, denn da ist die Balance auf jeden Fall nicht gegeben, wenn man wegen 80 Cent oder 1,30 Euro eine Arbeit verlieren kann, nachdem man 30 Jahre dort gearbeitet hat.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wie hoch setzen Sie die Grenze an?)

Das Bundesarbeitsgericht hat uns momentan bei dem Fall Emmely recht gegeben. Von daher geht es um Balance, und ich denke nicht, dass wir mit unserer Haltung die kleinen Unternehmen oder auch größere Unternehmen wirklich schädigen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Bis zu welchem Betrag ist Diebstahl tolerabel?)

Um gute Arbeit geht es natürlich auch bei der Leiharbeit. Der Missbrauch bei der Leiharbeit ist ja bekannt. Bekannt ist auch, dass Stammbelegschaften durch Leiharbeitskräfte ersetzt werden. Das Instrument Leiharbeit wird auch für Lohndumping benutzt.

Lange, viel zu lange hat das Ministerium geprüft. Wie man jetzt hört, sollen wieder einmal nur kosmetische Korrekturen vorgenommen werden. Das reicht uns nicht aus. Wir wollen die Leiharbeit wirklich regulieren. Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss endlich umgesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Bezug auf den Niedriglohnbereich muss ebenfalls endlich etwas getan werden. Sie wissen es: 5 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8 Euro, 1 Million sogar für weniger als 5 Euro pro Stunde. Und was macht die FDP? Sie versucht sogar noch, hart verhandelte Mindestlöhne zu blockieren und zu befristen.Stellen Sie sich endlich der Realität und führen Sie endlich einen gesetzlichen Mindestlohn und mehr branchenspezifische Mindestlöhne ein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was jetzt? Entweder oder!)

Damit würden Sie mehr als zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Beschäftigten hätten endlich einen auskömmlichen Lohn, der Staat weniger Sozialausgaben, die Sozialversicherungen mehr Einnahmen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dass dabei auch Arbeitsplätze verloren gehen könnten, sehen Sie anscheinend nicht!)

Herr Schäuble hätte mehr Geld in der Kasse, und Sie könnten die unsozialen Einsparungen bei den Schwachen in der Gesellschaft aussetzen, was Sie übrigens auf jeden Fall tun sollten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme nochmals auf das Thema "Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft" zu sprechen. Das impliziert, dass Arbeitsplätze entstehen sollen. Das wollen auch wir. Arbeitsplätze entstehen aber nicht durch mehr Flexibilisierung. Sie entstehen nicht durch ein Weniger an Kündigungsschutz oder ein Mehr an Leiharbeit. Arbeitsplätze entstehen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist wahr! Sagen Sie mal etwas zu den Rahmenbedingungen!)

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen: Verbinden Sie endlich Beschäftigung mit Ökologie, und zwar nicht nur in Sonntagsreden! Machen Sie endlich eine konsequente Klimaschutzpolitik! Dann entstehen in der Folge überall im Land neue und sichere Arbeitsplätze in den Bereichen Energie und Mobilität und auch im Bausektor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein Fazit ist also: Machen Sie endlich eine Politik für die Beschäftigten und nicht nur für diejenigen, die sich sowieso auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Auch in der neuen DIW-Studie zeigt sich der Trend – Kollege Schreiner hat es gerade ausgeführt –: Unsicherheit und Angst breiten sich immer weiter aus. Diese Unsicherheit wird durch Ihr ungerechtes Sparpaket natürlich noch verschärft.

Umso wichtiger ist es jetzt für die Menschen, dass Beschäftigung ein Mindestmaß an Sicherheit bietet und Arbeit fair entlohnt wird. Beschäftigte, die gut behandelt und wertgeschätzt werden und die ihre Stellung im Betrieb als sicher ansehen, sind übrigens motivierter und engagierter. Sie identifizieren sich mit ihrer Arbeit, und das kann eigentlich nur gut für unsere Wirtschaft sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade jetzt, in der Krise, kann das gemeinsame Projekt "Gute Arbeit" Orientierung geben und einen solidarischen Ausweg aus der Krise aufzeigen. Was aber machen Sie? Sie streiten sich in der Koalition mittlerweile um fast jedes Thema schrill und öffentlich, als drehe sich die Welt momentan nur um Ihre Koalition. Für Sie steht momentan nicht der Zusammenhalt in der Gesellschaft im Mittelpunkt, sondern ausschließlich der Zusammenhalt in der Koalition.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Bei Rot-Grün gab es auch nicht nur Harmonie! Wir mögen uns!)

Dazu kann ich nur sagen: Noch nie war die Empathie der Verantwortlichen einer Regierung für das Land und die Menschen so gering.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
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