Bundestagsrede von 17.06.2010

Aktionsplan urbane Mobilität

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland lebt in Städten. Sie alle bewegen sich im öffentlichen Raum der Stadt, und sie alle haben ein Interesse daran, in einer schönen, lebenswerten Stadt mit einer guten Infrastruktur zu leben.

Unsere Realität sieht in vielen Fällen leider anders aus: Die Stadt wird vom Autoverkehr dominiert. Das ist nicht immer nur praktisch, sondern verursacht auch eine ganze Menge Lärm, Staub und CO2-Emissionen. Der öffentliche Raum wird auch durch den ruhenden Verkehr deutlich beeinträchtigt, zugeparkte Straßen und Plätze sind an der Tagesordnung. Andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger und Radfahrer, müssen hinter dem motorisierten Individualverkehr zurückstecken. Lebensqualität im städtischen Raum geht verloren.

Für die Zukunft unserer Städte und für die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger müssen wir alles daransetzen, eine neue Mobilitätskultur zu schaffen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir grundsätzlich das Grünbuch der EU und auch den aktuell vorliegenden Aktionsplan. Nur leider wird der Aktionsplan diesem Ansinnen in keinster Weise gerecht. Denn anstatt den Städten wenigstens einen Rahmen zu setzen oder durch gezielte Förderpolitik eine nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrspolitik zu unterstützen, verstecken sich die EU und – wie die Beratungen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gezeigt haben – auch unsere Bundesregierung hinter dem Subsidiaritätsprinzip. Auf konkrete Initiativen im Bereich Mobilität in der Stadt wird verzichtet. Somit bleibt es einzig bei freiwilligen Aktionen der Mitgliedstaaten. Es werden weder die Fahrgastrechte im öffentlichen Verkehr gestärkt – es bleibt bei freiwilligen Zugeständnissen – noch geht die Kommission konkret das Problem der zahlreichen Verkehrstoten auf innerstädtischen Straßen oder aber die urbanen Umweltprobleme an. Dabei spielt im Kontext des Klimawandels der städtische Verkehr eine zentrale Rolle. Er ist in den Städten für 70 Prozent aller Treibhausgase verantwortlich. 90 Prozent aller dort zurückgelegten Autofahrten sind kürzer als sechs Kilometer. Entfernungen, die bestens geeignet sind, um auf Bahn, Bus, Rad oder Fußweg umzusteigen. Hier liegt das größte CO2-Einsparpotenzial. An dieser Stelle ist der Aktionsplan "Urbane Mobilität" allerdings ernüchternd.

Auch zur Gestaltung des öffentlichen Raums werden keine Aussagen gemacht. Eine nachhaltige, urbane Mobilität kann nur stattfinden, wenn die Verkehrsflächen anders aufgeteilt werden und attraktive, sichere Flächen für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer ausgewiesen werden. Neue Nutzungskonzepte wie "Shared Space" und Instrumente wie die "City-Maut" brauchen dringend einheitliche rechtliche Rahmenvorgaben auf europäischer Ebene. Nur mit einer anderen Verkehrspolitik wird es uns in der EU gelingen, die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen, zugleich die Verkehrssicherheit zu verbessern und den öffentlichen Raum als Lebens- und Bewegungsraum für alle aufzuwerten. Die Forderungen der Grünen nach einem generellen Tempolimit und einem Ausbau des ÖPNV sowie der Car-Sharing-Angebote wären hier ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Unser Leitbild dabei sollte die Stadt der kurzen Wege sein, davon würde auch die Lebensqualität der Menschen in Deutschland profitieren!
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