Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 10.06.2010

Befristungen auf dem Arbeitsmarkt

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein beweglicher und durchlässiger Arbeitsmarkt ist nötig. Er ist nötig für die Betriebe, aber auch für diejenigen, die nach einem Arbeitsplatz suchen und vielleicht geringere Chancen und Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Wir sind für Flexibilität und Durchlässigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Aber das darf keine Einbahnstraße sein. Die Risiken werden, was die befristete Beschäftigung angeht, derzeit einseitig den Beschäftigten aufgebürdet. Bei allem Verständnis für die Anforderungen, die die Betriebe stellen: Es muss auch das Sicherheitsbedürfnis der Beschäftigten berücksichtigt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei den befristet Beschäftigten haben wir es tatsächlich mit einer Schieflage zu tun. Wenn inzwischen die Hälfte aller Arbeitsverträge, die abgeschlossen werden, befristet ist, dann läuft etwas schief.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hat das vielleicht etwas mit der wirtschaftlichen Situation zu tun?)

Betroffen davon sind insbesondere die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist also ein sehr "junges" Phänomen. Frau Kramme hat schon die Zahlen teilweise genannt. Jeder vierte Arbeitsvertrag, der mit 20- bis 25-Jährigen abgeschlossen wird, ist befristet. Bei den unter 20-Jährigen sind es sogar 40 Prozent. Dabei sind Ausbildungsverträge nicht einmal mitgezählt. Es sind damit insbesondere die jungen Leute, die die Folgen der Krise zu tragen haben; denn es sind ihre Arbeitsverträge, die nicht verlängert werden. Herr Kolb, das ist wirklich keine faire Lastenverteilung. Dem können Sie eigentlich nicht widersprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Trotz dieser Entwicklung fordern Sie – ich weiß nicht, ob Sie sich die Zahlen anschauen – eine weitere Deregulierung. Manchmal frage ich mich wirklich, ob Sie gar nichts mehr merken. Sie haben überhaupt keine Sensibilität für die Probleme und die Bedürfnisse der Menschen, insbesondere der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Sie treiben mit Ihrer Politik die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zunehmend voran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Gabriele Lösekrug-Möller [SPD])

Ich habe mir die Daten in Ruhe angeschaut und sage Ihnen: Wir brauchen keinen weiteren Schub für befristete Beschäftigung. Im Gegenteil: Es gibt Korrekturbedarf an anderer Stelle, und zwar bei den sachgrundlosen Befristungen, die heute zur Diskussion stehen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber warum hat das Rot-Grün damals beschlossen? Dabei muss man sich doch etwas gedacht haben!)

– Wir haben dieses Instrument zur Verfügung gestellt und schauen nun, wie es genutzt wird.

Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt Missbrauch. Diesen müssen wir beseitigen, und zwar bei der befristeten Beschäftigung genauso wie bei der Leiharbeit. Es stimmt, wir haben diese Instrumente zur Verfügung gestellt. Aber das Ergebnis, das wir jetzt haben, war nicht unser Ziel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Also bittere Enttäuschung!)

40 bis 50 Prozent aller befristeten Arbeitsverträge werden sachgrundlos abgeschlossen. Die Erprobung ist der zentrale Grund dafür, dass befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Wenn das der Hauptgrund ist, kann man das auch als Sachgrund benennen; das gibt es. Die Erprobung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist nämlich eine sachliche Begründung für Befristung, genauso wie zeitlich begrenzte Vertretungen, saisonale Arbeitsverhältnisse, einmalige Aufträge oder begrenzt finanzierte Projekte.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es ist ungewöhnlich, bei sachgrundlos befristeter Beschäftigung einen Grund anzugeben!)

Das alles sind Instrumente, die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen zur Verfügung stehen, wenn sie ein Beschäftigungsverhältnis befristen wollen. Daher brauchen wir zusätzlich keine sachgrundlose Befristung. Ich würde eine einzige Ausnahme machen, Frau Kramme. Diese Sonderregelung kann bei Unternehmensgründungen sinnvoll sein. Gerade bei Unternehmensgründungen gibt es ein hohes Maß an Unsicherheit. Auch Arbeitgeber müssen sich in ihrer Rolle erst einmal erproben. Wenn wir die sachgrundlose Befristung in diesem Bereich abschafften, hätte ich die Befürchtung, dass es zu Einstellungshemmnissen kommt. Deswegen wollen wir diese Ausnahme bestehen lassen.

Sie von der CDU/CSU- und FDP-Fraktion wollen das Wiederbeschäftigungsverbot kippen. Wenn Sie dem Vorschlag zustimmen, der jetzt im Raum steht, dann ist das Wiederbeschäftigungsverbot erledigt; deswegen können Sie ihm eigentlich nur zustimmen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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