Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 17.06.2010

Beschäftigungschancengesetz

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Name Beschäftigungschancengesetz ist Etikettenschwindel. Denn die Chancen Arbeitsloser, auf Basis dieses Gesetzes einen neuen Job zu bekommen, sind gleich Null. Die Verlängerung der Sonderregelungen zur Kurzarbeit wird vielleicht weiterhin einem Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegenwirken, obwohl die Kurzarbeit gerade deutlich zurückgeht – neue Impulse für Beschäftigung entstehen dadurch aber nicht. Für einzelne Branchen und Unternehmen kann im Gegenteil eine zu lange Entlastung der Arbeitgeber im Falle von Kurzarbeit, die zudem noch nicht einmal einen Anreiz für mehr Qualifizierung setzt, dazu führen, dass der notwendige Strukturwandel behindert und so ein nachhaltiger Aufschwung gehemmt wird.

Neue Beschäftigungschancen, meine Damen und Herren von Union und FDP, und neue zukunftstaugliche Jobs entstehen nur, wenn die Arbeitsplatzpotenziale in den Zukunftsbranchen Umwelt, Bildung, Gesundheit und Pflege erschlossen werden. Dafür brauchen wir eine Neuausrichtung der Aus- und Weiterbildung. Genau das leisten Sie aber nicht. Im Gegenteil, viele der mit den Konjunkturpaketen eingeführten Qualifizierungsanreize sollen nicht fortgeführt werden. Das gilt beispielsweise für die komplette dreijährige Förderung von Umschulungen in den Bereichen Kranken- und Altenpflege. Auch die Sonderregelung, mit der Arbeitnehmer gefördert werden können, deren Berufsabschluss länger zurückliegt, wird gestrichen. Ich finde: Zumindest solange es die krisenbedingten Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld gibt und die Arbeitgeber bei den Sozialabgaben entlastet werden, sollten auch diese Sonderregelungen weitergelten.

Auch andere arbeitsmarktpolitische Instrumente laufen Ende des Jahres aus, beispielsweise die Vermittlungsgutscheine und der Qualifizierungszuschuss für Jüngere. Die Bundesregierung selbst weist in dem vorliegenden Gesetzentwurf darauf hin, dass eine ganzheitliche Überprüfung aller Arbeitsmarktinstrumente im Jahr 2011 ansteht. Da wäre es nur folgerichtig, alle Maßnahmen, die 2010 auslaufen, um ein Jahr zu verlängern. Dann ließe sich tatsächlich fachlich beurteilen, welche Instrumente geeignet sind, um die Menschen zügig und dauerhaft wieder in Arbeit zu bringen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, ich befürchte, dass Sie das aber gar nicht wirklich wissen wollen. Bei Ihnen geht es nur noch um kurzfristig wirksame Einspareffekte. Das wird aber langfristig eine teure Sache; denn nur wenn es gelingt, die Arbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen, wird auch der Etat dauerhaft entlastet.

Mit dem Beschäftigungschancengesetz soll auch die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige entfristet werden. Das fordern wir seit langem; aber Sie, meine Damen und Herren von CDU, CSU und FDP, verbinden damit eine Vervierfachung der Beiträge. Das werden sich viele Gründerinnen und Gründer nicht leisten können. Die Solo-Selbstständigen gehören nicht zu den Besserverdienern. Diese Menschen, die sich eine neue Existenz mit ihrer Selbstständigkeit aufbauen und die in den ersten Jahren oft nur ein sehr bescheidenes Einkommen erzielen, wollen Sie jetzt mit höheren Beiträgen abzocken. Dem Finanztableau des Beschäftigungschancengesetzes ist doch zu entnehmen, dass die Selbstständigen mittelfristig ein 11-Millionen-Euro-Plus für die Kasse der Bundesagentur für Arbeit bringen sollen. Das ist unanständig, und ich sage Ihnen: So wird Deutschland nicht zum Gründerland, und Sicherheit bleibt für viele Menschen ein Fremdwort.

Dieses Gesetz werden wir im Ausschuss ausführlich debattieren müssen. Ich setze darauf, dass es noch Änderungen geben wird. Das hoffe ich insbesondere für die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, damit diese Versicherungsoption auch zukünftig für Solo-Selbstständige mit kleinen Einkommen bezahlbar bleibt.
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