Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 17.06.2010

Reform der Jobcenter/Änderung des Grundgesetzes Art. 91 e

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es richtig schön und freue mich, dass die Einigung über die Jobcenter heute parteiübergreifend gepriesen wird. Es ist in der Sache auch eine gute Einigung, das will ich gar nicht verhehlen. Die Einigung ist in der Sache vor allen Dingen für die Arbeitslosen gut, und deswegen ist sie auch ein Erfolg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn aber alle sich heute zu Müttern und Vätern des Erfolgs aufschwingen und so tun, als hätten sie so viel dazu beigetragen, dann stellt sich doch die ganz schlichte, logische Frage: Warum sind wir nicht schon vor zwei Jahren durchs Ziel gegangen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Weil wir da noch nicht an der Regierung waren!)

Selten ist eine Niederlage so euphorisch gefeiert worden, wie es jetzt die Regierungskoalition tut; denn in ihrem Koalitionsvertrag steht ja noch, dass ihr Ziel darin besteht, die Jobcenter zu zerschlagen.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Ach, Frau Pothmer, das ist doch langweilig!)

Wirklich zu diesem Erfolg beigetragen haben die Ausdauer der Kommunen, der Länder und der Träger und die Argumentation der Fachleute. Es gab nur wenige Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die diesen Erfolg wollten.

Wir unterstützen die Reform der Jobcenter, die von Anfang an – Sie werden sich erinnern – das Ziel der Grünen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war. Deswegen werden wir dieser Grundgesetzänderung auch zustimmen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das hätten Sie doch kürzer ausdrücken können! Sie haben viel Redezeit damit vertan!)

– Herr Kolb, cool down, Baby!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihrem Entwurf eines Begleitgesetzes werden wir aber nicht zustimmen. Dieser ist von einem einzigen Wunsch geprägt. Er ist von dem Wunsch geprägt, die politischen Geländegewinne der jeweils anderen Seite so gering wie möglich zu halten. Dieses Verhalten hat dazu geführt, dass sehr viele Chancen für die Betroffenen vertan worden sind.

Warum – das frage ich Sie, Frau Kramme – konnte Ihre Seite sich nicht dazu entscheiden, den Kommunen Wahlfreiheit zu geben und sie selbst entscheiden zu lassen, in welcher Organisationsstruktur sie die Langzeitarbeitslosen betreuen wollen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Stattdessen steht jetzt eine willkürlich gegriffene Zahl im Entwurf Ihres Begleitgesetzes. Ich wünschte mir, Sie würden einmal in der Sache begründen, warum Sie auf 110 Optionskommunen kommen.Das ist nichts anderes als parteipolitische Gesichtswahrung. Dann machen Sie auch noch ein Zweidrittelquorum zur Voraussetzung, um sich überhaupt als Optionskommune bewerben zu können. Das alles sind nichts als Verhinderungsinstrumente, und diese Verhinderungsinstrumente untergraben die kommunale Entscheidungshoheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber nicht nur bei den Optionskommunen zeigen Sie sich halbherzig, auch bei den Jobcentern werden dringend notwendige Korrekturen außen vor gelassen. Wir wissen seit Jahren, dass die kommunalen Kompetenzen dringend gestärkt werden müssen, wenn Agentur und Kommunen tatsächlich auf Augenhöhe arbeiten sollen. Was machen Sie stattdessen? Stattdessen reduzieren Sie die kommunale Seite auf die Bereiche der Kosten der Unterkunft und auf die flankierenden Sozialleistungen. Das geht an den Erfordernissen – Stichwort: Hilfe aus einer Hand – vorbei.

Jetzt will ich etwas zu dem Betreuungsschlüssel sagen. Ja, ich finde es gut, dass der Betreuungsschlüssel zum ersten Mal in einem Gesetzentwurf festgeschrieben worden ist. Aber solange die Formulierung so offen bleibt, wie sie jetzt im Gesetzentwurf steht, ist es ganz einfach, auch anderes Personal mit einzurechnen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich kann doch nicht sagen: "Ich stimme zu" und dann nur negative Punkte bringen!)

Arbeitgeberservice, Empfangspersonal, Aktenboten – sie alle können in die Berechnung des Betreuungsschlüssels einfließen. Solange dies so ist, wird sich qualitativ an der Betreuung von Arbeitslosen nicht wirklich etwas ändern. Wenn Sie bei den Ausschussanhörungen zugehört haben, dann wissen Sie, dass genau in dieser Frage eine Präzisierung gefordert worden ist. Diese sind Sie schuldig geblieben. Ich halte das nicht für einen Zufall.

Zusammengefasst: Ihre Reform ist mutlos und lückenhaft.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber ihr stimmt trotzdem zu!)

Deswegen, Herr Kolb, bei aller Liebe:

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

Wir werden ihr nicht zustimmen. Wir werden uns in dieser Frage enthalten.

Lassen Sie mich nun bitte etwas zu dem Sparpaket sagen, weil dieses Sparpaket die Grundsicherung zusätzlich torpediert. Frau von der Leyen, Sie wollen die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik drastisch reduzieren, und zwar auf das Niveau von 2006. Das heißt, dass zukünftig nur noch 4,5 Milliarden Euro jährlich für Qualifizierung und Integrationsarbeit zur Verfügung stehen werden. Das ist eine satte Reduzierung, ein Minus von 30 Prozent. Es gibt wirklich keine andere Gruppe, die derartig geschröpft worden ist wie die Arbeitsuchenden. Das ist nicht nur ungerecht, Frau von der Leyen, das ist auch eine volkswirtschaftliche Milchjungenrechnung;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn Sie werden das Mehrfache der Mittel, die Sie jetzt nicht in die Arbeitslosen investieren, für die Alimentierung der Arbeitslosen zahlen. Nichts ist teurer als Arbeitslosigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben immer betont, dass bei Bildung nicht gestrichen wird. Warum gilt das nicht für die Arbeitslosen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Frage!)

Was ist denn Investition in Bildung anderes als Qualifizierung, Umschulung und Förderung von Arbeitslosen? Sie selber haben immer vor dem Horrorszenario gewarnt, dass wir auf der einen Seite einen exorbitanten Fachkräftemangel haben, auf der anderen Seite gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit. Ich frage Sie: Warum unterlassen Sie es dann, die Arbeitslosen jetzt zu Fachkräften auszubilden? Sie haben immer die Ausgewogenheit des Sparpakets betont. Sie haben das Sparpaket damit verteidigt, dass Ihr Haushalt zwar die Hälfte des Bundesetats ausmacht, aber Sie nur zu einem Drittel an dem Sparpaket beteiligt sind. Die Frage der Gerechtigkeit, Frau von der Leyen, stellt sich aber nicht bei den betroffenen Haushalten, die Frage der Gerechtigkeit stellt sich bei den betroffenen Menschen. Auf diesem Sparpaket klebt der kalte Stempel der FDP.

(Zurufe von der FDP: Oh!)

Sie hätten sich vor Ihre Schutzbefohlenen stellen müssen, Frau von der Leyen. Sie haben sie aber im Stich gelassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage Sie: Auf welches Alarmsignal warten Sie noch, wenn sich jetzt schon Millionäre bei der Regierung darüber beschweren, dass sie nicht genug Steuern bezahlen? Es war kein Linksradikaler, sondern Augustinus, der vor mehr als 1 000 Jahren gesagt hat, dass Staaten nichts als große Räuberbanden seien, wenn sie die Gerechtigkeit preisgäben.

Ich kann nur sagen: Unter diesen Umständen wird für uns Grüne die Grundsicherung ein politischer Dauerbrenner bleiben müssen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Das war vor 1 600 Jahren, Frau Kollegin! Augustinus lebte vor 1 600 Jahren!)
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