Bundestagsrede 17.06.2010

Bundesweite Einführung der Nährwert-Ampel

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gegen jede gesundheits- und ernährungspolitische Vernunft lehnt die schwarz-gelbe Koalition die Ampelkennzeichnung weiter ab. Die Haltung von CDU, CSU und FDP hier wie im Europäischen Parlament zeigt: Die 1 Milliarde Euro, die sich die Lebensmittellobby ihre Kampagne für ihr Kennzeichnungsmodell hat kosten lassen, war aus Sicht der Industrie gut investiertes Geld. Die Abgeordneten haben sich dem Druck von Kellogg's, Nestlé und Co. gebeugt. Das Nachsehen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Entscheidung wird sich als ernährungspolitischer Bumerang erweisen. Die dramatische Zunahme der Zahl ernährungsbedingter Krankheiten, die uns inzwischen 100 Milliarden Euro jährlich kostet, wird sich fortsetzen. Die Hersteller schmeißen weiter ihre Kalorienbomben auf den Markt und tun so, als seien dies sportliche Fitnessprodukte. Besonders gut zu beobachten ist das gerade jetzt zur Fußballweltmeisterschaft. Da wird zum Beispiel die Milka Alpenmilch-Haselnuss-Schokolade in einer zweigeteilten Packung – 1. Halbzeit und 2. Halbzeit – verkauft. In 90 Minuten verzehrt der Zuschauer 80 Gramm Schokolade. Die Nährwertangaben beziehen sich jedoch auf eine Miniportion von 25 Gramm, wodurch der Nährwertgehalt entsprechend niedrig erscheinen soll. Ohnehin wird kaum ein Fan neben dem Spiel das Kleingedruckte lesen.

Wir fordern – wieder und immer noch, zusammen mit Krankenkassen, Ärzten und Elternverbänden – die Einführung der Lebensmittelampel als einfaches, verbraucherfreundliches Kennzeichnungssystem. Noch steht die Abstimmung im Ministerrat an. Das Argument, die Ampel verwirre die Menschen, ist fadenscheinig. Seit Jahren macht die englische Kette Sainsbury's vor, wie es funktionieren kann. Alle Eigenprodukte sind dort mit der Ampel gekennzeichnet. Das Einkaufsverhalten der Leute hat sich nachweislich hin zu gesünderen Produkten geändert. Und nicht nur das: Mittlerweile nutzt die Supermarktkette diese Erkenntnis auch umgekehrt für die Produktion, das heißt, die Produktentwicklung prüft, ob nicht der Salz-, Zucker- oder Fettgehalt in Produkten reduziert werden kann. Dies ist für uns ein Effekt, der besonders wünschenswert ist. Die Produkte werden besser.

Der Trend zum Übergewicht konnte mit einem Bündel an ernährungspolitischen Maßnahmen inzwischen nicht nur in England, sondern zum Beispiel auch in den USA gestoppt werden. Nur in Deutschland geht die Fehlentwicklung munter weiter, weil die geeigneten politischen Maßnahmen fehlen. Die Ministerin belässt es bei Appellen. Frau Aigner, haben Sie den Supermarkt gesehen, der nach Ihrer Aufforderung die Süßigkeiten von den Kassen weggeräumt hat und jetzt die Gurken und Tomaten dort auftürmt?

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine Ernährungs- und Verbraucherpolitik zu machen, die ihren Namen verdient: Setzen Sie sich im Ministerrat für die verbindliche Ampelkennzeichnung und Werbeverbote für Süßigkeiten im Umfeld von Kindersendungen und einen Verkaufsstopp von Softdrinks in Schulen ein. Wälzen Sie den flächendeckenden Ausbau der Kindergarten- und Schulernährung nicht auf die Länder ab, sondern gehen sie über ein Bund-Länder-Aktionsprogramm mit in die Verantwortung und Finanzierung.
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