Bundestagsrede von Claudia Roth 11.06.2010

Änderung des Filmförderungsgesetzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich sagen: Wir freuen uns, dass die Beratungen zur vorliegenden Novelle zum Filmförderungsgesetz in einem, wie ich finde, vertrauensvollen Klima zwischen den Fraktionen und auch mit dem BKM, Herrn Neumann, stattgefunden haben. Das ist ein gutes Signal dafür, dass man in der Politik an einem Strang ziehen kann. Das passiert in der Tat nicht allzu oft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir Grüne – das ist in dieser Frage klar – wollen unseren Beitrag leisten, damit eine sehr breite und ganz deutliche Mehrheit im Bundestag diese Novelle mitträgt; denn es ist sehr wichtig, dass wir gemeinsam signalisieren, welche Bedeutung die FFA hat. Die Botschaft dieses Tages von dieser Stelle aus muss sein: Erstens. Der Erhalt und die Entwicklung der FFA sind wirklich zentrale Grundlagen für den kulturell anspruchsvollen Kinofilm in Deutschland. Zweitens. Die Sicherung der FFA hat für uns hier im Bundestag eine hohe kulturpolitische Priorität, und zwar über die Fraktionsgrenzen hinweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir wissen doch, was los war. Wir alle wissen, dass große Kinobetreiber ihre Beitragszahlungen an die FFA nur noch unter Vorbehalt geleistet haben. Dabei haben sie das Argument der Ungleichbehandlung vorgebracht, weil die Beitragsordnung für Fernsehveranstalter und Vermarkter von Pay-TV-Programmen bisher nicht gesetzlich fixiert war. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem entsprochen. Mit dieser Novelle wird eine klare Regelung vorgelegt, die wir unterstützen. Wir gehen davon aus – darum geht es; darauf haben die Kolleginnen und Kollegen schon hingewiesen –, dass die Finanzsicherheit der FFA damit wiederhergestellt ist und eines der wichtigsten Filmförderinstrumente im Sinne der Filmproduktion in Deutschland gesichert wird.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass uns das nicht ausreicht. Wir sehen bei der FFA einen deutlich größeren Reformbedarf, nicht zuletzt – Sie wissen, was kommt – hinsichtlich der Rolle der Kreativen in der FFA. Nun will ich nicht sagen, dass die Film- und Kinowirtschaft und alle übrigen Beteiligten nicht kreativ sind. Herr Neumann ist nun definitiv ein kreativer Mensch.

(Beifall des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/ CSU] – Bernd Neumann, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien: Na ja!)

– Doch, schon. – Wenn er es will, dann ist er es.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das wollte ich aber gar nicht sagen.

Die Film- und Kinowirtschaft und alle übrigen Beteiligten sind ein ganz wichtiger Teil der Kreativwirtschaft, über die zu Recht viel gesprochen wird. Aber die Kreativen im engeren Sinne, die Künstlerinnen und Künstler, brauchen endlich ein deutlich größeres Gewicht in der FFA. Ihre Beteiligung muss weiter aufgewertet werden. Wir finden, dass ein Sitz für einen Kreativen-Vertreter oder eine Kreativen-Vertreterin im FFA-Präsidium definitiv überfällig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie machen schließlich die Filme; sie schaffen die großen Bilder, über die einige Kollegen schon richtig ins Schwärmen geraten sind.

Es gibt noch weitere Unterstützungsmaßnahmen für Kreative, über die wir konstruktiv nachdenken sollten, zum Beispiel die Förderung von Regisseurinnen und Regisseuren aus der Referenzmittelförderung. Wir haben dazu ein Modell vorgelegt, das kostenneutral ist und der Produktion von Filmen keine Fördermittel entzieht, Regisseurinnen und Regisseuren aber in der sehr schwierigen Phase der Pre-Production, bevor es also überhaupt losgeht, hilft.

Ich gebe jetzt sehr diplomatisch nachdrücklich unserer Hoffnung Ausdruck, dass diese Punkte bei der nächsten, großen FFG-Novelle mit realisiert werden. Wir haben schon oft darüber geredet. Ich hoffe sehr, dass das umgesetzt werden kann – auch für die Macherinnen und Macher der Filme, die im eigentlich kreativen Bereich tätig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen das Signal setzen, dass wir sehr entschlossen sind, die Film- und Kinolandschaft unseres Landes gerade in den gegenwärtigen technischen und wirtschaftlichen Umbrüchen zu verteidigen. Wer glaubt, dass er die anstehende Kinodigitalisierung für eine Schwächung des kulturell anspruchsvollen Films aus Deutschland und Europa und für eine Marktbereinigung der Kinolandschaft im Sinne eines einseitig profitorientierten Mainstreamkinos nutzen kann, der hat uns Grüne als Gegner und muss sich – das kündige ich an – warm anziehen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und der sollte im Übrigen uns alle als Gegner haben. Das gilt auch für Versuche, die FFA juristisch und verbändepolitisch zu schwächen.

Wir Grüne kämpfen entschlossen dafür, dass das Kino im Dorf bleibt. Ich komme vom Dorf und weiß, wie wichtig das war – zwar nicht unbedingt, Winnetou sterben zu sehen, und im ersten Teil ist Nscho-tschi gestorben. Aber für meine politische Entwicklung war es wichtig, dass es bei uns im Dorf ein Kino gab. – Wir wollen also, dass das Kino im Dorf bleibt, dass eine breite Kinoinfrastruktur in unserem Land erhalten bleibt ebenso wie Filmförderstrukturen, auf die kulturell anspruchsvoller Film angewiesen ist – und um den geht es uns vor allem.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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