Bundestagsrede von 17.06.2010

Änderung des Bundeswaldgesetzes

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach der Expertenanhörung war klar, dass die Bundesregierung den unzureichenden Bundesratsentwurf für eine Waldgesetznovelle nachbessern musste. Das betraf selbst Punkte, über die im Grundsatz parteiübergreifend Einigkeit besteht.

Mit den vorgelegten Änderungsanträgen sind den Regierungsfraktionen allerdings nur teilweise befriedigende Lösungen gelungen. An manchen Stellen wurden sie den Anforderungen nicht gerecht.

Wie von dieser Regierung nicht anders zu erwarten, betrifft das in erster Linie die von allen drei Oppositionsfraktionen geforderten ökologischen Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung. Diese werden im Bundeswaldgesetz auch zukünftig fehlen. Für Bündnis 90/Die Grünen ist das Bundeswaldgesetz angesichts gestiegenen Nutzungsdrucks so nicht zustimmungsfähig. Wir werden aber den beiden anderen Oppositionsanträgen zustimmen, die wie unser Antrag ebenfalls Mindeststandards fordern.

Nun komme ich zur Abgrenzung von Wald und Agroforstsystemen. Auch aus bündnisgrüner Sicht ist es richtig, das Flächenidentifizierungssystem von InVeKoS zu nutzen, um Wälder im Regelfall klar und eindeutig von Agrarflächen abzugrenzen. Aber es gibt in den Alpen eine Schnittmenge von Almweiden und Schutzwäldern. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die CSU bestreitet, dass es diese Schnittmenge gibt. Alle Beteiligten, die sich in dieser Streitfrage mit ihren gegensätzlichen Interessen geäußert haben, gehen davon aus, dass es viele Flächen gibt, die sowohl Schutzwald als auch von Almbauern genutztes Weideland sind.

Angesichts der grundlegenden Bedeutung von Schutzwäldern muss das Gesetz klarstellen: Schutzwälder müssen Wald bleiben, so wie wir Bündnisgrüne es gestern im Agrarausschuss beantragt haben.

Da das Land Bayern aber per Gesetz viele Almen zu Schutzwäldern erklärt hat, die auch aus Sicht der biologischen Vielfalt zukünftig kein Wald sein sollten, ist es Aufgabe des Landes Bayern, das einzelflächenbezogen zu ändern. Stattdessen, wie es die Koalition tut, im Bundeswaldgesetz pauschal für alle als Almweide genutzten Schutzwälder den Waldstatus aufzuheben, ist jedenfalls der für den Schutz der Berge falsche Weg. Denn nunmehr steht zu befürchten, dass viele Bergwälder, die das auch bleiben sollten, ihren Waldstatus verlieren.

Auch beim Thema Verkehrssicherungspflicht lässt sich bereits heute vorhersagen, dass die Diskussion darüber unter Waldbesitzern und unter Naturschützern mit Sicherheit weitergehen wird. Denn eine Lockerung war nicht das Ziel der vom Bundesrat vorgelegten und von der Koalition nunmehr unverändert übernommenen Ergänzung dieser Regelung um den Verweis auf waldtypische Gefahren. Hier wird lediglich das derzeit ausgeübte Richterrecht festgelegt, wie aus der Gesetzesbegründung hervorgeht. Sowohl Waldbesitzer als auch Naturschützer haben eine Lockerung der Verkehrssicherungspflicht erwartet. Genau deswegen wird die Diskussion darüber weitergehen.

Hinzu kommt, dass die Verantwortung und die Kostenträgerschaft für die Verkehrssicherungspflicht an Straßen gemäß dem Verursacherprinzip dem Straßenbaulastträger zuzuweisen ist. Wer Straßen baut, muss auch die Folgekosten tragen. Es kann nicht sein, dass sie weiterhin auf die Waldbesitzer abgewälzt werden. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, selbst wenn man feststellt, dass das für die leidgeprüften öffentlichen Haushalte eine große Herausforderung ist. Sachdienlicher und kostenschonender wäre es, wenn weniger Straßen und Wege durch Wälder geführt würden.

Zwar hat der Gesetzentwurf den Aufgabenbereich der forstwirtschaftlichen Vereinigungen um die Holzvermarktung erweitert, nicht aber auch um die Durchführung forstwirtschaftlicher Maßnahmen. Ich bedaure sehr, dass die Regierungskoalition diese Anregung aus der Expertenanhörung nicht aufgegriffen hat; denn das wäre im Interesse einer effizienten Bewirtschaftung des Kleinprivatwaldes gewesen. Die Behauptung von Frau Happach-Kasan, die meisten forstwirtschaftlichen Vereinigungen würden das ja bereits heute tun, obwohl sie dazu eigentlich nicht ermächtigt sind, kann ja wohl nicht das letzte Wort gewesen sein.

Gerne hätten wir diesem Gesetz zugestimmt. Aber die Mängel bei den vorgelegten Änderungen und der völlige Verzicht auf die Vorgaben für die nachhaltige und ordnungsgemäße Waldwirtschaft lassen das nicht zu. Die Novellierung des Bundeswaldgesetzes bleibt daher weiterhin auf der Tagesordnung.

344432