Bundestagsrede von 10.06.2010

Konsequenter Walschutz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Cornelia Behm für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich ganz ungewöhnlich, von dieser Stelle aus einmal nicht gegen die Regierungsfraktionen zu wettern, sondern das Gegenteil zu tun. Im Übrigen tun Sie das zurzeit untereinander bei anderen Sachverhalten ja ganz trefflich.

Ich möchte noch einmal in die Geschichte gehen. Das 1986 beschlossene Walfangmoratorium hat seinerzeit Wirkung gezeigt. Bis auf Japan, Norwegen und Island, die nach wie vor Walfang betreiben, sind deutlich weniger Wale gejagt worden. Sie teilen sich aber nach wie vor weiter Quoten zu, und nicht nur das: Sie haben auch weitere Walfangbefürworter geworben. 1986 hatten wir 33 Länder in der IWC. Durch das Werben der Walfangbefürworter besteht zwar noch keine Gefahr, dass sie die erforderliche Zweidrittelmehrheit stellen, mit der das Moratorium abgeschafft werden könnte; aber auch die Walschutzländer haben inzwischen keine Zweidrittelmehrheit mehr.

Deutschland gehörte immer zu den Walschutzländern. Es spielte unter Rot-Grün eine Vorreiterrolle und engagierte sich auch danach aktiv für den Walschutz, übrigens mit voller Rückendeckung des Bundestages. Der Bundestag war es auch, der die Bundesregierung beauftragte, in der Arbeitsgruppe der IWC mitzuwirken, und zwar mit dem Ziel, die Kuh vom Eis zu holen, das heißt, Japan, Norwegen und Island Brücken zu bauen, um sich ohne Gesichtsverlust dem Moratorium anschließen zu können.

Das Ergebnis löste jedoch – zumindest bei mir – Entsetzen aus. Der Vorschlag des Vorsitzenden sah de facto eine Aufhebung des Moratoriums vor, nämlich durch offizielle Zuteilung von kommerziellen Walfangquoten an diese drei Länder, und zwar für die nächsten zehn Jahre. Infolgedessen wäre die Wiederaufnahme des internationalen Handels mit Walprodukten zu befürchten gewesen. Wo ein Markt ist, zum Beispiel für Walfleisch als Hundefutter oder für Waltran zur Energieerzeugung, da nimmt auch der Walfang wieder zu. Das kann nicht gewollt sein; das können wir Deutsche nicht wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU] und Angelika Brunkhorst [FDP])

Nach ersten ernst zu nehmenden Befürchtungen, dass Deutschland bei der nächsten IWC-Jahrestagung diesen Vorschlägen zustimmen würde, gab es zwischen Bundesministerien, Parlamentariern und Walschutzorganisationen einen intensiven Austausch. Ich erinnere mich an sehr erregte Wortwechsel.

(Heinz Paula [SPD]: Sehr lebhaft, ja!)

Obwohl wir fraktionsintern und in Abstimmung mit der SPD bereits einen Antrag beschlossen hatten, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, diesem Kompromissvorschlag keinesfalls zuzustimmen, war mir von Anfang an klar, dass nur ein interfraktioneller Bundestagsantrag weiterhelfen würde. Ich muss aber gestehen: Bis zum Schluss war ich unsicher, ob es wirklich klappen würde, ob wir zu einem Beschluss kommen würden, den letztlich auch wir Grüne mittragen können. Ich bin deswegen sehr froh, dass dies zu guter Letzt gelungen ist. Wir Grüne haben neben den Walschutzorganisationen sicherlich einen Anteil daran. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich beim Kollegen Liebing bedanken. Ohne seinen Einsatz und seine Bemühungen, alle zueinanderzuführen, wäre das Vorhaben sicherlich trotzdem zum Scheitern verurteilt gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Schluss noch ein paar Überlegungen zu den Aussichten, bei den IWC-Verhandlungen mit Japan, Norwegen und Island ein Ausstiegsszenario vereinbaren zu können. Die Aussichten sind sicherlich nicht allzu gut. Allerdings besteht die realistische Möglichkeit, dass Island die Seite der Walfangländer verlässt, wenn es tatsächlich der EU beitritt. Japan muss demnächst entscheiden, ob es ein neues Fabrikschiff baut oder nicht. Wenn die Entscheidung gegen den Neubau ausfällt, wird Japan faktisch keine Wale mehr fangen, unabhängig von seiner offiziellen Position in der IWC. Ohne den japanischen Markt wird auch Norwegen den Walfang beenden. Am Ende sieht es für den Stopp des Walfangs vielleicht doch besser aus, als es die festgefahrene Lage in der IWC vermuten lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
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