Bundestagsrede von 10.06.2010

Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Weg für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist frei. Der langjährige friedliche Protest der Bürgerinnen und Bürger vor Ort hat bewiesen, dass zivilgesellschaftliches Engagement und friedenspolitische Arbeit einen entscheidenden Einfluss auf die Politik haben können. Dafür möchte ich den Menschen in der Region, aber auch bundesweit meinen tiefen Dank aussprechen.

Nachdem eine weitere Nutzung des Geländes durch die Bundeswehr ausgeschlossen wurde, kommt es nun darauf an, die Weichen für die Zukunft so zu stellen, dass die Chancen der Region in ihrer Vielfältigkeit gewahrt bleiben. Als Bündnisgrüne haben wir uns in den vergangenen Jahren immer wieder für ein breites, parteiübergreifendes Bündnis für die Kyritz-Ruppiner Heide eingesetzt. Dies halten wir auch für die zukünftige Entwicklung der Region für unerlässlich. Ich möchte deshalb alle Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag bitten, sich in den kommenden Wochen für eine gemeinsame Position in dieser Frage starkzumachen. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern rund um die Heide schuldig.

Zu den zentralen Punkten, die für die Entwicklungsperspektiven der Region in den kommenden Wochen und Monaten maßgeblich sind, gehört der Erhalt der Heide als Heide, und das in ihrer Gesamtheit. Wir Bündnisgrünen sprechen uns deshalb für eine zeitnahe Übertragung des Geländes an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aus, damit die konkreten Planungsschritte gegangen werden können. Mit ihrer vielfältigen schützenswerten Naturausstattung und aufgrund ihrer Großflächigkeit und Unzerschnittenheit ist die Kyritz-Ruppiner Heide wert, in das Nationale Naturerbe aufgenommen zu werden. Ausgenommen vom Privatisierungsauftrag kann dann unter dem Dach "Nationales Naturerbe" die Erarbeitung eines einvernehmlich mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort abgestimmten regionalen Nutzungskonzepts erfolgen, ohne dass dessen Umsetzung durch unterschiedliche Besitz- und Eigentumsverhältnisse behindert werden würde.

Um die Heide überhaupt wieder für zivile Zwecke nutzbar machen zu können, bedarf es eines großen Kraftaktes bei der Munitionsbeseitigung. Hier steht auch der Bund in der Verantwortung. Denn ohne seine finanzielle und fachliche Mitwirkung ist eine zügige Munitionsbergung und Altlastensanierung nicht zu machen. Insbesondere der Brandschutzriegel um das Offenland und einige zentrale Wege durch das Gelände müssen schnellstmöglich beräumt werden. Der schnelle Beginn der Munitionsbergung ist zum Erhalt der Heide von höchster Dringlichkeit. Denn die zunehmende Verbuschung und Bewaldung der Heidelandschaft – und damit ihr Verschwinden – kann nur aufgehalten werden, wenn das Gelände wieder betretbar gemacht wird.

Der Erhalt des Heidecharakters ist nicht nur unter naturschutzfachlichen Aspekten geboten, sondern auch hinsichtlich der touristischen Entwicklungschancen der Region. Mit der Einbeziehung der Heidelandschaft in diese wald- und wasserreiche Region wird ein touristischer Dreiklang geschaffen, der deutschlandweit einzigartig ist und großes Potenzial im Hinblick auf naturverträglichen Tourismus verspricht.

Mit der Aufgabe der militärischen Nutzungspläne für die Kyritz-Ruppiner Heide endet nicht die Verantwortung des Bundes für das Gelände. Im Gegenteil: Die verantwortungsvolle Begleitung und ressortübergreifende Förderung der naturverträglichen Nutzbarmachung des Geländes für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist ein wichtiger Pfeiler der Zukunftschancen für die Region.
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