Bundestagsrede von Ekin Deligöz 17.06.2010

Aktuelle Stunde "Auswirkungen des gescheiterten Bildungsgipfels"

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Selbst wenn der Kollege hier herumbrüllt, in der Bundesrepublik ist es merklich still geworden um die Bildungsrepublik. Die Kanzlerin und die Bildungsministerin wollten Gipfel erstürmen. Sie sind letztendlich im Tal stecken geblieben. Dies wurde am 12. Juni 2010 in der Süddeutschen Zeitung ganz gut auf den Punkt gebracht:

Die Geschichte der Bildungsgipfel … hat drei Teile: einen schlechten Start, einen überflüssigen Mittelteil und einen katastrophalen Schluss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann hinzufügen: Eine Erfolg versprechende Fortsetzung ist weit und breit nicht in Sicht. Das bestätigen die Reden hier und heute. Es hilft nicht, das alles schönzureden. Der Aufbruch in die Bildungsrepublik, das, was Sie auf Bildungsgipfeln mit vielen Bildern, auf zahlreichen Veranstaltungen usw. versprochen haben, ist gescheitert. Ihr Einfluss auf die Länder, etwas gestalten zu können, hat sich als gleich null erwiesen. Das hat sich hier manifestiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Umverteilung von Umsatzsteuerpunkten kann man durchaus kritisch sehen, Herr Kollege.

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Das muss man sogar!)

Ich fand das, was Sie gesagt haben, ein bisschen zu polemisch. Es gibt auch stichhaltige Argumente für die Frage: Wie stellen wir sicher, dass umgeschichtete Mittel im Bildungsbereich wirklich dort ankommen, wo wir sie brauchen? Das Beispiel der Kinderbetreuung macht das deutlich. Wir müssen uns fragen: Wie kommt das Geld in den Krippenausbau? Die Kommunen können ein Lied davon singen, wie lax die Zahlungsmoral der Länder sein kann.

Gleichzeitig ist es aber so, dass auch die Länder unter finanzieller Knappheit leiden, dass auch dort die Kassen leer sind;

(Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Aber warum denn? Da gibt es übrigens gewaltige Größenunterschiede, Frau Kollegin!)

das muss man zur Kenntnis nehmen. Ein Auftrag des Bildungsgipfels, sozusagen die Hausaufgabe, die zu erledigen gewesen wäre, war die Frage: Wie kommen wir an einen Tisch? An diesem Punkt haben Sie außer Polemik nichts zu bieten. Das ist sehr bedauerlich, zumal ich zwei Bundesländer kenne, die im Moment ordentlich kürzen; das sind Hessen und Schleswig-Holstein. Auch hier sollten Sie zu Ihrer Verantwortung stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Ja! Mit der FDP!)

Herr Dr. Feist hat wieder einmal gesagt, der Bildungsbereich bleibe von den Sparbeschlüssen ausgespart, und dort würden keine Abstriche gemacht. Wenn Sie die Realität in Deutschland, die Tatsache, dass wir Bildung brauchen und dass wir im europäischen Vergleich sehr weit hinten liegen, ernst nehmen, dann ist es beschämend, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Im Bildungsbereich kürzen wir nicht.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Ich finde das gut!)

Das ist zu wenig. Die Investitionen müssen klar gesteigert werden.

Jetzt sagen Sie recht hilflos: Am Erreichen des 10-Prozent-Ziels in den nächsten fünf Jahren wollen wir festhalten. Sagen Sie uns, wie. Verraten Sie uns einmal, wie Sie das schaffen wollen. Sie wissen es selber nicht; das ist offensichtlich. Sie haben dazu keinen einzigen konkreten Punkt genannt. Auch die Bundesregierung kann nicht erklären, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

BAföG und Stipendienprogramme stehen im Moment, gelinde gesagt, auf der Kippe. Zur Kindersprachförderung – groß angekündigt – liegt nichts Konzeptionelles vor. Zum Thema Bildungsketten hat die Ministerin gestern in der Befragung der Bundesregierung selber gesagt: Strukturelle Probleme werden damit nicht gelöst, bestenfalls leicht abgemildert. – Von einer Qualitätsoffensive im Kitabereich ist nichts zu hören und nichts zu spüren. Die Frühförderung steht mit dem Rücken zur Wand. Nicht einmal die groß angekündigten Zukunftskonten sind im Moment noch im Gespräch. Wo ist dieses Thema in Ihren Debatten geblieben? Als Masterplan kann man das, was Sie veranstalten, nicht bezeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick Meinhardt [FDP]: Wir haben in sechs Monaten mehr geschafft als Sie in sieben Jahren!)

Ein weiterer Grund für die Strukturkrise ist das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik; das haben Sie richtig erfasst. Es ist richtig: Das Kooperationsverbot ist die Entwicklungsbremse in diesem Bereich, und es blockiert den Aufbruch in die Bildungsrepublik. Das zu erkennen, reicht aber nicht aus. Ändern Sie es! Sie haben es festgeschrieben, Sie können es rückgängig machen. Wenn die Einsicht bei Ihnen vorhanden ist, müssen Sie jetzt nur noch handeln. Schönen guten Tag! Schön, dass auch Sie dort angekommen sind, wo alle anderen schon längst sind!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Was wir brauchen, ist eigentlich sehr klar. Wir brauchen die Ganztagsschulen. Wir brauchen eine gute Kinderbetreuung. Wir brauchen ein inklusives Schulsystem; hier sind wir noch in den Anfängen. Der Vorschlag, das Ganze im Rahmen der Gemeindefinanzreform zu klären, macht mir, ehrlich gesagt, überhaupt keine Hoffnung. Sie wollen ein enorm schwieriges Unterfangen zusätzlich mit diesem Thema belasten, aber es ist fraglich, ob dabei überhaupt etwas herauskommt.

Richtig in der Klemme sitzen in dieser Zeit ganz andere. Das sind die Kinder und die Jugendlichen, die diese Förderung brauchen, das sind die Schulen, das sind die Kindergärten, und das sind die Menschen, die dort arbeiten. Der heute veröffentlichte Nationale Bildungsbericht dokumentiert: Die Zahl der Bildungsverlierer in diesem Land nimmt zu. Für diese Personen Verantwortung zu übernehmen, das geht anders.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
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