Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 11.06.2010

Evaluierung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Frithjof Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über acht Jahren ist die Bundeswehr Teil eines Stabilisierungseinsatzes in Afghanistan. Es sind acht Jahre, in denen wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und gemeinsam mit den Afghanen gerade auch beim zivilen Aufbau einiges erreicht haben, acht Jahre, in denen aber leider nicht erreicht wurde, den Schwerpunkt vom militärischen Engagement auf das zivile zu verlagern, acht Jahre, in denen auch die Zustimmung zum Einsatz in der Öffentlichkeit immer weiter gesunken ist. Eine Evaluierung dieses Einsatzes ist also wirklich überfällig. Wer jetzt sagt: "Damit fangen wir mal in einem Jahr an", der verkennt, ehrlich gesagt, den Ernst der Situation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine Evaluierung soll helfen, Konsequenzen aus dem bisherigen Engagement zu ziehen, damit die letzte Chance auf Erfolg – die letzte Chance auf Erfolg! – auch wirklich genutzt wird. Da kann man doch nicht ein Jahr warten!

Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dazu beschließen, auch weil die Evaluierung von vielen Politikern aus der Koalition immer wieder gefordert wurde. Einen möchte ich hier besonders hervorheben. Er hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juni 2008 gefordert,

… nach kanadischem Vorbild eine unabhängige Kommission über Deutschlands – nicht nur militärisches – Gesamtengagement und seine künftige Rolle in Afghanistan einzurichten.

Dieser Satz stammt nicht etwa von dem Grünen Winni Nachtwei. Nein, er stammt von unserem heutigen Verteidigungsminister Herrn zu Guttenberg. Insofern habe ich gehofft, dass unser Vorschlag auf offene Türen trifft. Denn Herr zu Guttenberg weiß schon seit zwei Jahren, dass das sinnvoll wäre. Wir wundern uns, dass Sie, nachdem wir einen Vorschlag gemacht haben, wochenlang geschwiegen haben. Wir hatten schon befürchtet, dass Sie jetzt in dieser ernsten Frage völlig mauern. Insofern hat es mich gefreut – allerdings hat es mich auch überrascht, dass es so lange gedauert hat; immerhin, besser spät als gar nicht –, dass sich gestern die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition endlich mit Vorschlägen gemeldet haben. Wir sind gerne bereit, darüber zu reden, damit wir vielleicht doch noch zu einer gemeinsamen Position kommen. Es wäre dem Ernst der Lage angemessen, dass wir das hinkriegen.

Allerdings reichen Ihre Vorschläge so noch nicht aus. Ich glaube, Sie wissen das auch. Sie beinhalten keine Evaluierung des bisherigen Engagements, sondern bestehen zum größten Teil aus parlamentarischen Selbstverständlichkeiten – aus Dingen, die die Opposition sowieso durchsetzen kann oder die Regierung sowieso tun muss – wie Anhörungen und Berichten der Regierung.

Wir nehmen das als Signal des guten Willens wahr. Lassen Sie mich auch das klar sagen: Uns ging es nie darum, einseitig die zweifellos auch vorhandenen Defizite in der Afghanistan-Politik der aktuellen Regierung herauszuarbeiten. Wir wollen die Afghanistan-Politik aus den Jahren 2001 bis 2005, also aus der rot-grünen Regierungszeit, ebenso einbeziehen wie die der Jahre 2005 bis 2009, also der Zeit der Großen Koalition.

Es geht um den ernsthaften Versuch, aus der Geschichte unseres Engagements Lehren für die Zukunft zu ziehen. Ich finde, das sind wir alle, die diesen Einsatz mit verantwortet haben, der deutschen Öffentlichkeit, vor allem aber auch den deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Helfern in Afghanistan schuldig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben es in der Hand. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Machen Sie das möglich, machen Sie mit bei dem, was wir Ihnen vorschlagen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
343571