Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 17.06.2010

Vergütungssysteme von Versicherungen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dr. Gerhard Schick das Wort.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bild von dem Mosaik erweckt den Eindruck, als liege ein klares Bild vor uns,

(Björn Sänger [FDP]: Ist es auch!)

in das wir heute den einen Stein präzise hineinsetzen; wer diesen ablehnt, hat offensichtlich den Charme des ganzen Bildes missverstanden.

(Björn Sänger [FDP]: Gut erkannt!)

Mit Verlaub, Sie überzeichnen. Es wäre gut, etwas bescheidener an das jetzige Gesetz heranzugehen und vor allem darüber nachzudenken, ob Sie überhaupt das Bild wollen, das wir wollen. Wir wollen ein anderes Bild – das ist der Punkt –, weil Sie heute nur einen bestimmten Teilbereich klären wollen, indem Sie einen Mosaikstein setzen, aber zentrale Mosaiksteine, die ebenfalls dazugehören, nicht setzen wollen. Das eine ist, dass der Gesetzgeber natürlich statt der generellen Ermächtigung an die Aufsichtsbehörden oder das Finanzministerium, etwas zu erlassen, ganz konkrete Regeln festsetzen könnte. Das Europäische Parlament – konkret: sein Wirtschaftausschuss – hat am Montag dieser Woche genau dies beschlossen; interessanterweise gibt es dort eine konservative Mehrheit. Ich glaube, es wird von der europäischen Ebene bald noch ein weitergehender Schritt kommen, der uns zeigen wird, dass das, was wir heute machen, noch nicht ausreichend gewesen ist.

Die zweite Lücke – das habe ich im Ausschuss deutlich angesprochen – ist, dass Sie die Frage, wie die Vergütungssysteme in Banken auf das Verhältnis von Bank zu Kunden wirken, nicht aufgreifen wollen. Das Argument, dies sei jetzt eine Überfrachtung dieses Gesetzes, ist nicht überzeugend. Jetzt geht es um die aufsichtsrechtliche Kontrolle, und genau dorthin gehört dieser Punkt. Dies hat übrigens auch der Bundesrat so gesehen. Wir haben dies aber in modifizierter Form noch einmal eingebracht, weil der Vorschlag des Bundesrates Schwächen hat.

Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass es in den Instituten Vergütungssysteme gibt, die dazu führen, dass die Verbraucherschutzregelungen, die im Gesetzblatt stehen, systematisch verletzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Am Bankschalter erfolgt eine systematische Fehlberatung. Dies müssen wir, wie ich finde, korrigieren, da wir wissen, dass dies etwas mit den Provisionen zu tun hat. Deswegen können wir einem Gesetz, das dieses Thema nicht angeht, obwohl es hineingehörte, nicht einfach zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die weitere große Lücke, die Sie lassen – das ist schon angeklungen –, ist die Frage der Besteuerung. Das Problem bei diesen 9,6 Millionen Euro für Herrn Ackermann ist nicht nur, dass dies einen Einfluss auf das Vermögen der Aktionäre hat, die dann weniger Dividende bekommen, sondern auch, dass der Steuerzahler das alles mitträgt, weil es Betriebskosten sind. Auch das wollen wir korrigieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Weil wir meinen, dass es ein Limit dafür gibt, was betriebsnotwendige Ausgaben sind, wie wir es in anderen Bereichen auch haben, müssen wir die Abzugsfähigkeit bei exzessiven Managergehältern begrenzen. Das ist unsere Forderung; Sie aber wollen dies nicht tun.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Damit haben Sie eine Doppelbesteuerung!)

Deswegen ist das Mosaikbild, das Sie entwerfen, leider nicht richtig. Vielmehr kommt ein Bild heraus, das nicht für stabile Finanzmärkte sorgt, das immer noch nicht die Fehler im Verhältnis zwischen Kunde und Bank korrigiert und das das Problem nicht löst, dass die soziale Schieflage in diesem Land auch wegen exzessiver Gehälter in manchen Branchen zunimmt. Dies wollen wir korrigieren. Sie haben es nicht vor, und deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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