Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 10.06.2010

Verhinderung der Sparkassenprivatisierung

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein mit den Sparkassen vorhat, ist nichts anderes als eine Trippelschrittprivatisierung durch die Hintertür. Nicht die Frage nach dem Warum und Wofür leitet diese Regierung, sondern eine fragwürdige und in anderen Bereichen schon vielfach gescheiterte Privatisierungsdoktrin, die den privaten Banken ein Einfallstor zum Sparkassengeschäft öffnet. Die Absicht der Regierung Carstensen, aus den Rücklagen der Sparkassen jetzt veräußerbares Stammkapital zu machen, lenkt die Diskussion um die Sparkassen in die falsche Richtung. So soll sich einmal mehr die Auseinandersetzung in der vordergründigen Frage erschöpfen: Privatisierung oder Teilprivatisierung – ja oder nein?

Dabei bestehen im Sparkassenbereich bereits ohnehin große Herausforderungen: Aus Brüssel droht Ungemach mit Reformen bei der Einlagensicherung, die einmal mehr die Funktionsweise des öffentlich-rechtlichen Sektors wie des genossenschaftlichen Sektors in Deutschland ignorieren. Doch es ist nicht nur notwendig, Bedrohungen dieser Art zu thematisieren. Es geht nicht nur um die Abwehr unerwünschter Gesetzgebung in Europa oder einzelnen Bundesländern, sondern auch darum, die Gemeinwohlorientierung angesichts neuer Herausforderungen neu zu gestalten. Gemeinwohlorientierung darf sich bei weitem nicht in Mittelstandsfinanzierung, Konto für jedermann und Mittelausschüttung für gemeinnützige Zwecke erschöpfen. Sosehr Bündnis 90/Die Grünen von der Bedeutung eines öffentlichen Bankensektors in Deutschland und in Europa – und übrigens auch von der volkswirtschaftlichen Richtigkeit – überzeugt sind, sosehr fordern wir eine Neuausrichtung der Sparkassen. Denn nur wenn sie der Gesellschaft Leistungen bieten, die Privatbanken nicht erbringen können oder wollen, haben sie eine Daseinsberechtigung von öffentlichem Interesse und sind daher schützenswert.

Ich will also die Diskussion nicht in der Frage Eigenkapital/Stammkapital vertiefen. Da stimmen wir dem Antrag der SPD zu. Ich denke, die darin aufgeführten Bedenken wird auch Schwarz-Gelb, im Land wie im Bund, nicht von der Hand weisen können: Eine Stärkung der Eigenkapitalbasis wird mit der Umwandlung von Sicherheitsrücklagen in Stammkapital nicht erreicht. Im Gegenteil: Bei einer Verzinsung des Stammkapitals würde die Eigenkapitalbasis sogar geschmälert. Auf den ersten Blick vielleicht einleuchtend, langfristig aber problematisch und für die Zukunft der Sparkassen insgesamt gefährlich ist der geplante Einstieg der Hamburger Sparkasse Haspa. Schließlich bewertet die EU-Kommission deren Eigner, den Hanseatischen Sparkassen- und Giroverband, HSGV, als privatrechtlich. Wer also den Einstieg der Haspa betreibt, der öffnet den Einstieg für andere Privatbanken. Nebenbei: Damit würde die FDP ausnahmsweise einmal der Erfüllung eines ihrer Wahlversprechen wenigstens einen Schritt näherkommen, hat die FDP doch in ihrem Wahlprogramm die Umwandlung der Sparkassen in Aktiengesellschaften gefordert. Wie schon gesagt: Privatisierung um jeden Preis. Sparkassen als bloße Finanzbeteiligungen. Darauf läuft es hinaus. Das machen wir nicht mit, und das werden auch die Bürgerinnen und Bürger nicht mitmachen, deren Restvertrauen in die Finanzbranche neben dem genossenschaftlichen Bereich insbesondere den insgesamt soliden und bürgernahen Sparkassen zu verdanken ist. Damit ist gesagt, was zu dieser falsch motivierten und zu erwartenden fatalen Änderung des Sparkassengesetzes in Schleswig-Holstein gesagt werden muss.

Ich will die Diskussion vielmehr auf die Funktion der Sparkassen lenken. Ihre Rolle, die ihren öffentlich-rechtlichen Status legitimiert, können sie unserem Verständnis nach nur ausfüllen, wenn sie sich konsequent als moderne, nachhaltig wirtschaftende Finanzdienstleister aufstellen, die in ihren Investments konsequent auch ökologische, soziale und ethische Kriterien berücksichtigen, und wenn sie zugleich den öffentlichen Auftrag ins Zentrum ihres Geschäftsmodells stellen sowie in Bezug auf Transparenz und Offenheit eine Vorreiterrolle einnehmen. Im Zentrum der modernen Sparkasse stehen für uns drei zentrale Eigenschaften: die ökologische und die soziale Ausrichtung sowie Transparenz und demokratische Verfasstheit.

Den Sparkassen öffnet sich eine Vielzahl von ökologischen Handlungsmöglichkeiten: Unternehmensleitlinien, Umweltmanagement, Investitionsrichtlinien, Produktgestaltung und Beratungskompetenz sowie Unterstützung nachhaltiger Unternehmen können zentrale Ansatzpunkte einer ökologischen Ausrichtung einer Sparkasse sein. Das am Finanzmarkt angelegte Kapital sollte neben den übrigen Aspekten der Anlagestrategie eben auch nachhaltige Gesichtspunkte umfassen. Sparkassen sollten sich verpflichten, Angebote nachhaltiger Geldanlagen anzubieten, und entsprechende Kriterien bei ihrer eigenen Anlagepolitik berücksichtigen. Dazu wiederum bedarf es bundespolitischer Rahmensetzungen. Das ist ein Thema, das die Bundesregierung völlig ignoriert – dabei liegen gerade hier enorme Potenziale für den deutschen Finanzmarkt, ganz abgesehen von der schlichten Notwendigkeit einer Neuorientierung der Finanzströme zur Bewältigung von Finanz-, Klima- und Hungerkrise.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den die Koalition bis heute nicht ernst genug nimmt, ist der Anlegerschutz. Hier haben etliche Sparkassen in den vergangenen Jahren nicht gerade geglänzt. Auch sie haben ihren Kundinnen und Kunden riskante, den Bedürfnissen des jeweiligen Kunden nicht entsprechende Produkte wie Zertifikate aufgedrängt – und sich danach aus der Verantwortung zu stehlen versucht. Dabei müssten die Sparkassen auch hier ihrer Vorbildfunktion gerecht werden, wenn sie, was wir wollen, einen öffentlichen Auftrag verfolgen. Bundes- und Landesgesetzgeber sind deshalb aufgefordert, statt an neuen Privatisierungseinfallstüren zu arbeiten, den gemeinwohlorientierten Fortbestand der Sparkassen in einem Drei-Säulen-Bankensystem zu ermöglichen.
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