Bundestagsrede von 17.06.2010

Flüssige Biomasse

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der weitere Ausbau der Nutzung von Bioenergien ist erforderlich, um den ökonomischen Problemen der Ressourcenverknappung, der zunehmenden Erderwärmung und der Verarmung weiter Bevölkerungsschichten entgegenwirken zu können.

Wir sehen aber leider eine zunehmend negative Entwicklung wie Urwaldabholzung, intensive Monokulturen und Sozialdumping. Diese Entwicklung behindert die Chancen, die in einer nachhaltigen Nutzung und Erzeugung von Bioenergien liegen.

Eine schnell realisierte, verlässliche und weltweite Zertifizierung für die nachhaltige Erzeugung ist daher unerlässlich für die weitere Nutzung von Bioenergien. Die Bundesregierung hat unnötig viel Zeit verstreichen lassen, um klare Vorgaben für die Zertifizierung nachhaltig erzeugter Bioenergien festzulegen. Damit ist sie mitverantwortlich dafür, dass der Zertifizierungsprozess nicht ausreichend fortgeschritten ist.

Der Markt für die Verstromung flüssiger Bioenergien nach dem EEG zeigt ein differenziertes Bild. Für Palm- und Sojaöl stehen ausreichende Mengen an zertifizierter Produktion bereit. Beispielsweise sind 600 000 Tonnen nach den Kriterien des RSPO bereits zertifiziert und könnten binnen weniger Tage auch das in Deutschland anerkannte ISCC-Zertifikat erhalten, sofern die Kriterien erfüllt werden. Die Kriterien des ISCC haben höhere und umfassendere Standards als RSPO und umfassen auch soziale Aspekte. Eine wie im Gesetzentwurf der Koalition vorgesehene Verschiebung des Inkrafttretens der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für Palm- und Sojaöl ist daher nicht notwendig und kontraproduktiv für die schnelle Realisierung von nachhaltiger Produktion.

Ganz anders ist die Situation im Bereich der heimischen dezentralen Pflanzenölmühlen. Von den bundesweit etwa 300 Ölmühlen konnte erst eine zertifiziert werden. Alle anderen können den dezentralen BHKWs kein zertifiziertes Pflanzenöl zur Verfügung stellen, obwohl ausreichend Pflanzenöl zur Verfügung stünde, das eigentlich zertifiziert werden könnte. Da das Zertifikat aber nicht ausgestellt werden kann, könnten viele dezentrale BHKW-Betreiber grundlos in Konkurs gehen, da sie ohne Zertifikat keinen EEG-Bonus für nachwachsende Rohstoffe erhalten würden. Hier macht in der Tat die vorgesehene Verschiebung Sinn, löst aber nicht das gesamte Problem. Zu Recht klagen die dezentralen Ölmühlen über kaum mehr verkraftbaren Bürokratieaufwand und finanzielle Lasten. Wir fordern mit unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung daher auf, für die heimischen Ölmühlen eine Übergangsregelung in Verbindung mit einem Förderprogramm zu schaffen, welche die betroffenen Unternehmen beim Vollzug der Zertifizierung unterstützt. Zudem fordern wir, dass der Bürokratieaufwand in akzeptablem Rahmen gehalten wird.

Um das Überleben der dezentralen Pflanzenölerzeugung zu sichern, sind beide Maßnahmen unverzichtbar. Die heimische Pflanzenölerzeugung, die meist sehr nachhaltig organisiert ist, wurde durch die von der Großen Koalition beschlossene, verfehlte Besteuerung der reinen Biokraftstoffe bereits stark gebeutelt. Es muss verhindert werden, sie auch noch mit hohen Bürokratielasten direkt in den Ruin zu schicken.

Kein Verständnis haben wir Grünen für die schwarz-gelbe Ablehnung des Änderungsantrags der SPD, auch den Stichtag für den Systemdienstleitungsbonus für die Windkraftindustrie zu verschieben. Diese Verschiebung ist sinnvoll, damit noch viele alte Windkraftanlagen die Chance bekommen, Nachrüstungen für eine bessere Netzintegration zu schaffen. Alle Fraktionen im Bundestag fordern zu Recht, dass die fluktuierenden Windstrommengen nach Möglichkeit auch einen Beitrag zur Netzstabilität leisten. Die technologischen Möglichkeiten dafür sind vorhanden und durch Nachrüstungen auch erfüllbar. Solche Nachrüstungen werden die Stromversorgung schneller von den großen Atomkraftwerken und Kohleblöcken unabhängig machen. Die heutige Ablehnung des SPD-Antrags ist erneut Beleg dafür, dass Schwarz-Gelb den eigenen Koalitionsvertrag nicht ernst nimmt. Dort haben Sie festgelegt, dass die erneuerbaren Energien Zug um Zug die konventionellen ersetzen sollen. In Wirklichkeit geht es Ihnen um den Bestandsschutz der konventionellen Stromerzeugung mit Laufzeitverlängerungen für Kernreaktoren und den Neubau von Kohlekraftwerken. Wir Grünen stimmen deshalb dem SPD-Antrag zu und kritisieren erneut die rückwärtsgewandte atomare und fossile Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition.
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