Bundestagsrede von Kai Gehring 18.06.2010

Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun der Kollege Kai Gehring, Bünd-nis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz-Gelb will heute ein Studienfinanzierungspaket durch den Bundestag peitschen, obwohl es an den Bedürfnissen der allermeisten Studierenden ganz klar vorbeigeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ihr Paket ist unausgewogen, es setzt falsche Prioritäten, und es zementiert Bildungsblockaden, statt sie aufzubrechen. Mit dem nationalen Stipendienprogramm begibt sich Schwarz-Gelb auf einen bildungspolitischen Irrweg. Wir sagen ganz klar: Statt Elitestipendien für wenige brauchen wir Bildungsaufstieg durch ein besseres BAföG für viele, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Sie zeichnen ein Zerrbild!)

Ich frage mich immer wieder: Welches Gerechtigkeitsverständnis hat eigentlich diese schwarz-gelbe Koalition? Es ist ungerechte Klientelpolitik, wenn Sie das Büchergeld für gutbetuchte Stipendiaten um überzogene 275 Prozent erhöhen, während Sie zugleich im Sparpaket das Elterngeld für Langzeitarbeitslose streichen. Das ist schlichtweg ungerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie setzen völlig falsche Prioritäten, wenn Sie 160 Millionen Euro Steuergelder ins Stipendienprogramm pumpen wollen, anstatt das BAföG viel deutlicher zu erhöhen und somit mehr zu tun für Bildungsgerechtigkeit. Und es ist auch ein starkes Stück, dass Sie die einhellig vernichtende Kritik der Fachwelt in der Anhörung des Bildungsausschusses einfach ignorieren. Ihr Stipendienmurks ist bei den Sachverständigen durchgefallen. Studierende, Stipendiaten, Hochschulen und die Wirtschaft lehnen es ab.

(Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Da hat aber Herr Schulz etwas anderes erzählt!)

Deshalb lautet die Lehre: den nationalen Stipendienmurks zurückziehen statt durchziehen. Das sollten Sie jetzt tun, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Drei Kritikpunkte will ich hervorheben. Erstens. Ihr Stipendienprogramm bringt den Studierenden keinen Gewinn, sondern ist unsicher, ungerecht und unattraktiv. Die Stifter müssen sich nur für zwei Semester verpflichten, ein Stipendium zu finanzieren. Was will man eigentlich mit solchen Kurzzeitstipendien anfangen? Das hat nichts zu tun mit Verlässlichkeit, mit sicherer Finanzierung und mit klaren Rechtsansprüchen wie beim BAföG. Es ist übrigens auch völlig verrückt, dass man bei einem Studienortwechsel dieses Stipendium verliert. Das ist schlicht mobilitätsfeindlich und zeigt, dass Sie aus der Bologna-Debatte nichts gelernt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die schwarz-gelben Stipendien kommen vor allem chancenreichen Akademikerkindern zugute

(Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Völlig daneben! – Zuruf von der FDP: Eine Sozial-neiddebatte!)

– das zeigen alle Studien –, anstatt gezielt in die Bildungspotenziale von Nichtakademikerkindern zu investieren und diese Begabungsreserven zu heben. Fakt ist doch, dass Habitus, Herkunft und Geldbeutel der Eltern bei der Stipendienvergabe mit entscheiden. Damit verhindert Ihr Programm die soziale Öffnung der Hochschulen und überwindet eben nicht die soziale Schieflage beim Campuszugang. Deshalb geht es in die falsche Richtung.

Zweiter Punkt. Die Hochschulen werden überlastet. Die komplette Organisation des Programms wird ihnen übergestülpt. Den Aufwand von Akquise bis Auswahl müssen Universitäten und Fachhochschulen komplett alleine schultern. Die Verwaltungs- und Bürokratiekosten werden 25 bis 30 Prozent der Mittel auffressen; das haben wir in der Anhörung erfahren. Deshalb kann man nur sagen: Ihr Ziel, 8 Prozent der Studierenden zu Stipendiaten machen zu wollen, werden Sie nicht erreichen. Das ist illusionär, das ist überdimensioniert, das ist reines Wunschdenken von Schwarz-Gelb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Selbst die Befürworter, die ja wirklich sehr spärlich gesät sind, sagen: Maximal 1 bis 2 Prozent sind machbar und realistisch. Insofern können Sie das 8-Prozent-Ziel wirklich streichen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist kein Ziel, sondern das ist ein Deckel!)

Im Übrigen frage ich mich auch: Welches Verständnis von Hochschulautonomie haben Sie eigentlich, wenn die Bundesregierung hehre Ziele vorgibt, die vor Ort praktisch unerreichbar sind? Das ist nicht unser Verständnis von Hochschulautonomie.

Dritter Punkt. Studienort und Studienfach entscheiden künftig maßgeblich über die Chance auf ein Stipendium. Bei Eliteunis wird es sicherlich leichtfallen, solche Stipendien zu akquirieren, in wirtschaftlich schwachen Regionen und an kleinen Fachhochschulen und Universitäten wird es sich als schwierig bis aussichtslos erweisen.

(Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Wo denn?)

Insofern vertiefen Sie damit regionale Unterschiede, und auch deshalb ist das der falsche Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hinzu kommt, dass geistes- und sozialwissenschaftliche Studiengänge hierdurch strukturell benachteiligt werden.

Übrigens: Diese Fehlentwicklungen, die ich Ihnen genannt habe, lassen sich bereits in Nordrhein-Westfalen beobachten, obwohl nur 0,4 Prozent der Studierenden dort ein Pinkwart-Stipendium erhalten. Was in Nordrhein-Westfalen schon nicht funktioniert, das sollte nicht bundesweit eingeführt werden. Beim Stipendienprogramm muss also gelten: Zurückziehen statt Durchziehen!

Durch Ihr Stipendienprogramm werden wertvolle Steuermittel gebunden, die Bund und Länder für einen ambitionierten Ausbau des BAföGs fehlen. Schon durch die letzte Novelle ist der Kreis der Geförderten leider kaum ausgeweitet worden, und auch das Mittelschichtsloch wurde nicht geschlossen. Ähnliches wird Ihnen bei der 23. BAföG-Novelle jetzt auch passieren. Sie weist zwar ein paar gute Ansätze auf – wir finden die höhere Altersgrenze gut, und wir finden es gut, dass es überhaupt zu einer Erhöhung kommt –, insgesamt kann man aber nur sagen: halbherzig, mager, mutlos. – Hier hätte mehr passieren müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir als Grüne haben deshalb zahlreiche Änderungsanträge gestellt, die Schwarz-Gelb natürlich abgelehnt hat, obwohl sie gut sind.

(Zuruf von der CDU/CSU)

– Natürlich sind unsere Änderungsanträge gut; Sie sind eine grottenschlechte Koalition. Darin sind die Bürgerinnen und Bürger mit uns ja einig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Das ist Ihre Sicht! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Du das klar gesagt hast!)

Wir wollen eine kraftvolle Erhöhung der Freibeträge und Fördersätze um 5 Prozent. Damit würden deutlich mehr Studienberechtigte für ein Studium gewonnen, und der Gefördertenkreis würde vergrößert. Wir wollen auch, dass die Verschuldungsgrenze abgesenkt wird, weil durch die Verschuldungsrisiken beim BAföG viel zu viele Studierende aus bildungsfernen und finanzschwachen Familien vom Studium abschreckt werden. Die Verschuldungsgrenze muss also gesenkt werden. Das, was Sie jetzt als bundeseinheitliche Mietkostenpauschale vorsehen, haben wir kritisiert, da die Wohnkosten für Studierende regional sehr unterschiedlich sind. Daher wollen wir die im Wohngeldgesetz festgelegten Mietstufen gerne übernehmen. Das wäre deutlich gerechter und auch bürokratieärmer als zurzeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen darüber hinaus, dass das BAföG endlich familienfreundlicher gestaltet wird. Jedes Kind studierender Eltern muss uns als Gesetzgeber gleich viel wert sein, damit Studium und Familie besser miteinander vereinbart werden können. Im Übrigen kann ich es nach wie vor nicht nachvollziehen, dass Sie es auch mit dieser BAföG-Novelle nicht schaffen, eine völlige Gleichberechtigung von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern zu erreichen. Auch das müsste im Jahre 2010 ein Akt der Selbstverständlichkeit sein, weil jede Ungleichbehandlung Diskriminierung ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD] und Nicole Gohlke [DIE LINKE])

Wir wollen das BAföG Bologna-tauglicher machen und es für ein Studium im gesamten Bologna-Raum gestalten. Auch eine ununterbrochene Förderung bei einem unmittelbaren Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang ist längst überfällig. Dafür, dass Sie als Koalition noch nicht einmal den Mut hatten, die Empfehlung des Bundesrates in dem Gesetzentwurf zu berücksichtigen, haben wir wirklich überhaupt kein Verständnis. Mit einem kleinen Spiegelstrich hätte man hier richtig viel bewirken können. Auch hier haben Sie versagt.

Wenn man sich ein so verbessertes BAföG anguckt, dann sieht man, dass das nur der Auftakt für eine mutige Reform der Studienfinanzierung hin zu einem grünen Zweisäulenmodell sein kann. Wir sagen: Wir wollen eine erste Säule aus einem einheitlichen Sockelbetrag, der allen Studierenden elternunabhängig zugutekommt, und wir wollen eine zweite Säule, mit der eine starke soziale Komponente für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern garantiert wird.

Mit diesem grünen Zweisäulenmodell erreichen wir zielgenau alle Studierenden mit Finanzierungssorgen und bringen eine überfällige soziale Öffnung der Hochschulen in Gang. Deshalb ist das das bessere Modell.

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Herr Gehring, Ladenhüter!)

– Nein, das ist kein Ladenhüter, sondern das ist machbar, gerechter und gut. Wenn Sie sich noch einmal an die Anhörung erinnern, dann wissen Sie: Das bringt tatsächlich deutlich mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach dem gescheiterten Bildungsgipfel III ist festzustellen, dass nach einem Dreivierteljahr Schwarz-Gelb offensichtlich nicht einmal mehr Selbstverständlichkeiten wie eine gemeinsam getragene Studienfinanzierung bei den Ländern mehrheitsfähig ist.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!)

Das ist eine Katastrophe.

Die eigenen Ministerpräsidenten lassen Schavan und Merkel im Bundesrat im Regen stehen. Daher kann ich Sie nur auffordern, Frau Schavan: Motten Sie Ihren nationalen Stipendienmurks ein, um wenigstens eine echte BAföG-Erhöhung auf den Weg und durch den Bundesrat zu bringen! Damit käme auch deutlich mehr Bewegung in die festgefahrenen Bund-Länder-Streitigkeiten zur Bildungsfinanzierung.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann wäre der Anspruch der politischen Kunst, den Sie, Frau Schavan, in der letzten Debatte für sich reklamiert haben, tatsächlich erfüllt. Den Nachweis, dass es sich bei Ihrem Studienfinanzierungspaket um politische Kunst handelt, haben Sie bisher definitiv nicht erbracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
344786