Bundestagsrede von Kai Gehring 11.06.2010

Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/ Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verkürzung der Dauer von Wehr- und Zivildienst ist ein weiteres Paradebeispiel dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland noch nie so schlecht regiert worden ist wie heute.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In den Koalitionsverhandlungen präsentierten sich CDU/CSU und FDP als allerletzte Verteidiger der völlig antiquierten Wehrpflicht. Die FDP knickte ein und opferte den jahrelang geforderten Ausstieg aus der Wehrpflicht auf dem Koalitionsaltar. Dann folgte ein halbes Jahr Koalitionskrach über die Verkürzung der Dauer der Wehrpflicht und die Verlängerung der Dauer des Zivildienstes.

Um mit den Worten der Koalitionäre zu sprechen: Erst zanken Union und FDP wie die Rumpelstilzchen, dann legen sie hoppladihopp – wohl nicht zufällig auf dem Höhepunkt der Guttenberger Kunduz-Affäre – den vermurksten Gesetzentwurf einer Gurkentruppe vor, und wenige Tage bevor die Dienstzeitverkürzung im Schweinsgalopp – oder besser: im Wildsautempo – durchs Parlament gepeitscht werden soll, bringt zu Guttenberg die Aussetzung der Wehrpflicht ins Spiel. Das ist kein seriöses Regierungshandeln. Das ist dreist und schlichtweg dilettantisch.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leichtmatrosen!)

Das ist schlicht schlechtes Handwerk und Bad Governance.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Lieber Kollege Gehring, der Kollege Koppelin würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Kai Gehring(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gern.

Dr. h. c. Jürgen Koppelin(FDP):

Herr Kollege, können Sie meine Erinnerung auffrischen? Ich erinnere daran: Als Sie mit der SPD in einer Koalition regiert haben, waren Sie für die Abschaffung der Wehrpflicht. Wir wollen sie lediglich aussetzen. Die Sozialdemokraten sind für die Wehrpflicht. Können Sie mir sagen, was die Grünen damals in der Koalition mit der SPD beim Thema Wehrpflicht erreicht haben?

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Darauf gebe ich Ihnen sehr gerne eine Antwort. Wir haben intensiv dafür gekämpft, dass die Wehrpflicht aufgehoben wird. Sie wissen, dass es in diesem Hohen Hause nach vielen Jahren der Diskussion einen großen Konsens darüber gibt, dass wir die Wehrpflicht aussetzen können. Die Mehrheit des Hauses muss darum werben, um das gegen die CDU/CSU durchzusetzen.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Was haben Sie in der Koalition denn erreicht?)

Inzwischen gibt es entsprechende Beschlüsse von der FDP, den Linken, den Grünen und der SPD. Man kann also sagen: Wir haben erstmals die parlamentarische Mehrheit, um den Ausstieg aus der Wehrpflicht hinzubekommen.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Was haben Sie denn erreicht?)

Wir debattieren heute über Ihre lausige Vorlage zur Dienstzeitverkürzung.

(Sönke Rix [SPD]: Die Wahrheit tut weh, Herr Koppelin!)

Herr zu Guttenberg, Frau Schröder, ich fordere Sie auf, diesen Gesetzentwurf zu stoppen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Legen Sie dem Deutschen Bundestag lieber ein Konzept vor, wie sich der Ausstieg aus der ungerechten Wehrpflicht tatsächlich organisieren lässt; denn sie ist sicherheitspolitisch längst überflüssig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihr Vorschlag einer Dienstzeitverkürzung beruht auf keinem Konzept. Es ist ein vermurkster Koalitionskompromiss, der niemandem etwas bringt. Das gilt auch für die optionale Verlängerung des Zivildienstes. Das verschlimmert das Ganze nur noch.

Was richten Sie eigentlich damit an, Frau Schröder? Sie sorgen dafür, dass der Zivildienst künftig in der Regel doppelt so lange dauert wie der Wehrdienst. Sie lassen zu, dass junge Zivildienstanwärter von Einrichtungen reihenweise Absagen kassieren, wenn sie sich nicht für mehr als sechs Monate verpflichten wollen. Sie führen ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis mit Pflichtdienststrukturen im Sozialbereich ein. Diese optionalen Mitarbeiter werden einen Dumpinglohn von 3 bis 4 Euro pro Stunde erhalten. Das ist skandalös, weil dieser Betrag deutlich unter dem Mindestlohn im Pflegebereich liegt. Sie riskieren im Übrigen auch die Verfassungswidrigkeit, da der Zivildienst laut Grundgesetz nur Ersatz für nicht geleisteten Grundwehrdienst sein kann. Deshalb ist Ihr Verlängerungskonstrukt rechtlich sehr fragwürdig. Im Übrigen müssen die Länder hierbei über den Bundesrat beteiligt werden. Es ist ein Unding, dass der für den Zivildienst federführend zuständige Familienausschuss noch nicht einmal die Möglichkeit hat, darüber in einer eigenen Anhörung zu beraten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man das alles zusammennimmt, dann ist das eine verdammt lange Mängelliste für das erste Gesetz überhaupt, das Sie als Ministerin zu verantworten haben.

Wir Grüne wissen: Der Zivildienst ist untrennbar mit der Wehrpflicht verbunden, weil er davon abgeleitet ist. Wenn die Wehrpflicht fällt, dann muss man auch den Zivildienst verantwortungsvoll beenden. Deshalb lässt sich der Zivildienst eben nicht, wie Sie das hier heute gemacht haben, sozialpolitisch begründen, sondern immer nur auf der Basis der Wehrpflicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb denken wir weiter und zeigen Ihnen, wie der Systemumbau geht. Wir wollen auch den Ausstieg aus dem Zivildienst verantwortlich gestalten. Die Zivitätigkeiten, die dann wegfallen würden, können durch einen Mix aus neuen, zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, einem verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt und einem massiven Ausbau der Freiwilligendienste ersetzt werden. Darum muss es jetzt gehen. Die dafür notwendigen Mittel stehen im Übrigen zur Verfügung, wenn man aus den Pflichtdiensten aussteigt. Dieser Systemwechsel ist machbar. Man muss nur den Mut dazu haben und eine langfristige Politik beschreiben. Das machen Sie eben gerade nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Familienministerin ignoriert diese Notwendigkeit und greift stattdessen zu verschiedenen Buchungstricks. Sie haben vor ein paar Wochen sogar verkündet, dass es angeblich zu einer Aufstockung der Freiwilligendienstmittel um 35 Millionen Euro gekommen wäre. Das ist aber nichts anderes als das Umschichten von Geld. Dieses Geld wäre nach dem Zivildienstgesetz sowieso ausgegeben worden. Insofern ist das Gerede von einer Aufstockung blanker Hohn.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Agnes Malczak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Steffen Bockhahn [DIE LINKE])

Sie haben noch nichts getan, um die Freiwilligendienste in diesem Land zu stärken und auszubauen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte abschließend betonen, dass Sie das Projekt der Großen Koalition – Zivildienst als Lerndienst – mal eben nonchalant zur Seite geschoben haben. Die Bildungsansprüche, die hier im letzten Jahr verabschiedet worden sind, werden nicht umgesetzt, sondern auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Deshalb sage ich noch einmal ganz klar: Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück! Beenden Sie endlich den Eingriff in die Grundrechte, Lebensplanungen und Bildungsbiografien junger Männer! Organisieren Sie endlich den planvollen Ausstieg aus den Pflichtdiensten und stärken Sie stattdessen die Jugendfreiwilligendienste! Denn in der Freiwilligkeit liegt die Zukunft und nicht in den antiquierten Pflichtdiensten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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