Bundestagsrede von Katja Keul 10.06.2010

Änderung des Wehrdisziplinarordnung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Katja Keul das Wort.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kossendey, vielen Dank für Ihren ausführlichen juristischen Vortrag. Wenn es Ihre Strategie war, damit Verwirrung zu stiften, dann waren Sie sehr erfolgreich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Jetzt sind wir aber gespannt!)

Der heute zur Debatte stehende § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung erlaubt es der Exekutive, auf die Besetzung der Wehrsenate beim Bundesverwaltungsgericht Einfluss zu nehmen. In allen anderen Bundesgerichten entscheidet das Gerichtspräsidium unabhängig und eigenständig, welche Richterin in welchem Senat Recht spricht. Der Einfluss der Politik endet nach der Wahl eines Juristen zum Bundesrichter. Das muss auch so sein. Denn in Art. 97 Grundgesetz heißt es:

Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Bis zum Sommer letzten Jahres ist es der Fachöffentlichkeit kaum aufgefallen, dass die Wehrdisziplinarordnung der Exekutive praktisch ein Vetorecht bei der Benennung eines Richters einräumt,

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht einmal mir ist es aufgefallen!)

denn bis dahin hatte noch kein Minister von diesem Recht Gebrauch gemacht. Nach dem Wortlaut des § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung hat eigentlich nur das Justizressort ein Bestimmungsrecht. Aber nichts hat die Ressorts daran gehindert, 1970 zu vereinbaren, dass das Justizministerium sich verpflichtet, Einwände des Verteidigungsministers gegebenenfalls zu berücksichtigen.

Im Sommer 2009 war es Minister Jung, der erstmals einem Präsidiumsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts widersprochen hat. Die Begründung, der benannte Richter habe nicht gedient und es müsse mehr Sachverstand in die Wehrsenate einziehen,

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Eine gute Begründung!)

ist nicht geeignet, den eigenen Sachverstand des Ministers zu belegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn seine Auffassung richtig wäre, sollten unverheiratete Richter besser kein Familienrecht mehr sprechen, Richter ohne Führerschein kein Verkehrsrecht und Eigenheimbesitzer kein Mietrecht. Jeder kann sich weitere absurde Beispiele vorstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die Qualität juristischer Arbeit hängt nicht von einem persönlichen Bezug des Juristen zu dem infrage stehenden Sachverhalt ab.

(Jens Petermann [DIE LINKE]: Eher umgedreht!)

Im Gegenteil, die Fähigkeit zur Abstraktion und zur Subsumtion eines Sachverhaltes unter eine Gesetzesnorm sollte umso ausgeprägter sein, je größer der persönliche und emotionale Abstand des Entscheidenden ist.

Der Irrglaube, es müsse jemand beim Militär gewesen sein, um einen militärischen Sachverhalt juristisch beurteilen zu können, begegnet uns derzeit auch bei der Frage der Einrichtung von Sondergerichten für Straftaten von Soldaten im Ausland. Auch hier gilt: Persönliche Nähe hat mit juristischem Sachverstand nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das Handwerkszeug des Juristen ist, den konkreten Einzelfall mit der abstrakten Norm zu vergleichen und auf Übereinstimmung zu überprüfen. Auf die militärischen Insiderkenntnisse kann der Berufsrichter im Wehrsenat ohne Weiteres zugreifen; denn dafür gibt es dort zwei Soldatenbeisitzer, die nach Truppengattung und Dienstgrad jeweils dem beschuldigten Soldaten nahekommen.

Die Begründung des damaligen Verteidigungsministers für die Einlegung des Vetos zeigt, dass die Einflussnahme der Exekutive nicht etwa einer Qualitätskontrolle dient, sondern einer Interessenwahrnehmung des jeweiligen Ressorts. "Wohin kommen wir, wenn Bundesminister entscheiden, von welchen Richtern sie gerne Angelegenheiten aus ihrem Ressortbereich entschieden sehen wollen?", fragten zu Recht die protestierenden Richter.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Aber Sachverstand kann doch nicht schaden!)

§ 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung ist ein Fremdkörper in unserem Rechtssystem und auch im Hinblick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz höchst problematisch. Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes, Frau Marion Eckertz-Höfer, appellierte bereits im Herbst an die Bundesregierung, die Möglichkeit der Ministerien, Einfluss auf die Richterbesetzung durch § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung zu nehmen, abzuschaffen. Dieser Forderung schlossen sich alle Präsidenten der obersten Verwaltungsgerichte, der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen sowie die Neue Richtervereinigung an.

(Jörg van Essen [FDP]: Wenn die sich auch von Angehörigen der Linkspartei vertreten lässt!)

Die Bundesjustizministerin versprach den Richtern daraufhin, sich für eine Änderung dieser Regelung starkzumachen. Ich zitiere:

Zum Schutz richterlicher Unabhängigkeit gehört, dass die Gerichte selbstständig über die Richterbank bestimmen. In diesem Sinne werde ich mich in der neuen Wahlperiode für eine entsprechende Änderung der Wehrdisziplinarordnung einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Möge die Justizministerin endlich aus der Deckung kommen und Flagge zeigen!

(Jörg van Essen [FDP]: Sie hat doch Flagge gezeigt und ihre Meinung klar und deutlich gesagt!)

Wir Grüne werden uns dem versammelten richterlichen Sachverstand nicht verweigern und dem Gesetzentwurf der Linksfraktion zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
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