Bundestagsrede von Kerstin Andreae 10.06.2010

Nationaler Normenkontrollrat

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zunächst einmal begrüße ich es sehr, dass endlich ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, den wir im Wirtschaftsausschuss federführend beraten können. Daran herrscht nämlich Mangelware, seit Rainer Brüderle als Bundeswirtschaftsminister im Amt ist. Und ich freue mich, dass Schwarz-Gelb erste Vorbereitungen macht, um Bürokratie abzubauen, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Leider war es das auch schon mit der Freude, denn der Gesetzentwurf bleibt leider auf halbem Wege stehen.

Union und FDP lassen die Chance verstreichen, den Normenkontrollrat viel stärker in den Dienst der Abgeordneten zu stellen. Das ist sehr bedauerlich. Denn was nutzt es, wenn die Fraktionen den Normenkontrollrat zu einer Stellungnahme auffordern können, diese Stellungnahme aber im Zweifel erst erfolgt, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist? Das ist ein Placebo, und ich hoffe, dass wir hier im Ausschuss noch eine bessere Lösung finden werden. Es sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein, dass der Normenkontrollrat eine abschließende Stellungnahme abgibt, bevor ein Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wird.

Ganz ähnlich ist es mit dem Nettoziel zum Bürokratieabbau. Die Regierung hat sich in ihrem 2009er Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus zum Nettoziel bekannt, und das haben wir auch sehr begrüßt. Die kleinen und mittleren Unternehmen haben nichts davon, wenn wir hier im Bundestag an der einen Stelle unnütze Belastungen streichen, aber an anderer Stelle doppelt und dreifach neue Pflichten aufbauen. Das zeigt sich zum Beispiel bei dem missglückten Reparaturversuch für die Sofortabschreibungen für geringwertige Wirtschaftgüter. Da steht jetzt zwar wieder die alte Wertgrenze von 410 Euro drin, aber daneben existiert ein Wahlrecht für die vorherige Sammelpostenregelung. Das ist alles sehr kompliziert und unnötig aufwendig für die Unternehmen. Oder auch die Steuerermäßigung für Hoteliers und das dann folgende Hickhack mit getrennter Abrechnung von Übernachtung und Frühstück und so weiter.

Das Nettoprinzip für den Bürokratieabbau macht also durchaus Sinn. Allerdings steht im Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb von einem Nettoziel nichts drin. Dieses Nettoziel sollten wir unbedingt noch in die Berichtspflichten der Bundesregierung hineinschreiben. Damit wäre gesichert, dass künftig entlastende und belastende Maßnahmen im Jahresbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau gegenübergestellt werden. Wir hätten endlich ein klares Bild, wie sich die Bürokratielasten tatsächlich entwickeln. Ich bin mir sicher, wir werden uns die Augen reiben, wie wenig sich im Saldo bisher verändert hat.

Für die Bürgerinnen und Bürger, für Selbstständige und Mittelständler geht es darum, dass Bürokratieabbau für sie wirklich spürbar wird. Bisher ist diese Spürbarkeit aber eher gering. Das hat auch der Normenkontrollrat bereits angemahnt. Deshalb sehe ich es als großen Fortschritt an, dass wir Abgeordneten künftig mit dem gesamten Erfüllungsaufwand konfrontiert werden, den die Vorschläge der Bundesregierung, der Länder und auch Vorschläge aus der Mitte des Bundestages heraus für die Bürger und für die Unternehmen auslösen. An diesem gesamten Erfüllungsaufwand sollten dann aber auch die Bürokratieabbauziele gemessen werden. Ansonsten ergibt sich ein falsches Bild: Im letzten Bericht hat sich die Regierung nämlich noch gefeiert, dass sie bis Ende 2009 die Bürokratiekosten der Wirtschaft aus Informationspflichten von 47,6 Milliarden Euro pro Jahr bereits um rund 6,6 Milliarden Euro abgebaut habe. Damit wäre das Etappenziel auf dem Weg zur angestrebten Netto-Entlastung der Wirtschaft um 25 Prozent bis Ende 2011 im Vergleich zu 2006 erreicht. Dabei geht es aber nur um die Informationspflichten, keineswegs um die tatsächlichen Bürokratiekosten, die zum Beispiel durch Behördengänge, Genehmigungs- und Zertifizierungsverfahren ausgelöst werden. Hier sollte nicht weiter Zeit vertan werden. Zum Beispiel sollten die Ministerien bei ihren Vorschlägen zum Bürokratieabbau, die sie bis zum 1. Juli vorlegen müssen, bereits auf die Reduzierung des gesamten Erfüllungsaufwands abzielen.

Dieser Gesetzentwurf schafft einen Rahmen, um den Bürokratieabbau voranzubringen. Die konkreten Maßnahmen müssen folgen. Hier bleibt die Regierung in einer Bringschuld. Nötig wäre ein umfassendes Bürokratieabbauprogramm, das unnötige bürokratische Belastungen aus allen geltenden gesetzlichen Regelungen zusammenstellt und Vorschläge zum Abbau entwickelt. Fakt ist auch, dass die Bundesebene allein keinen Erfolg haben wird, die Bürokratielasten entscheidend abzubauen. Wir brauchen eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern und Kommunen. Bürokratieabbau muss von einer politischen Floskel zu einem verbindlichen Ziel werden. Denn weniger Bürokratie ist ein langfristig wirksames Konjunkturprogramm, das zudem wenig kostet. Die Ministerien sollten deshalb für jedes Jahr verbindliche Bürokratieabbauziele für ihr Haus formulieren, und die Minister sollten jährlich mit den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zur Einlösung dieser Ziele sowie zu den Zielen des Folgejahres Rede und Antwort stehen.
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