Bundestagsrede von 10.06.2010

Aktuelle Stunde "Aufklärung des Militärangriffs gegen den Gaza-Hilfskonvoi"

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, dass die tragischen Ereignisse vor der Küste Gazas am 31. Mai eines bewirkt haben: Das Thema Gaza steht wieder auf der politischen Tagesordnung. Allerdings muss man direkt hinzufügen: Der Preis, der dafür bezahlt wurde, ist sehr hoch, ich meine, zu hoch. Neun Menschen sind gestorben, viele wurden verletzt. Bei allem Verständnis, das ich für Israels berechtigte Sicherheitsinteressen habe – ich habe mein Verständnis sehr oft an verschiedener Stelle zum Ausdruck gebracht –: Aus meiner Sicht ist Israels Armee bei der Aufbringung des Schiffes zumindest mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgegangen – meine Fraktion verurteilt das scharf –, das muss man einfach klar sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich schließe mich Herrn Stinner und anderen an: Ich halte es für extrem wichtig, dass Israel einer internationalen Untersuchung der Vorgänge zustimmt, gerade wenn es anderer Meinung ist, gerade weil die internationalen politischen Folgen des Angriffs auf die Gazaflotte so verheerend sind. Es ist nicht nur so, dass die Gewalt-eskalation von der ganzen Welt scharf verurteilt wurde.

Auch ich will erwähnen – Herr Mützenich hat es schon getan –: Das bisher hervorragende und wichtige Verhältnis Israels zur Türkei wurde schwer beschädigt. Die Türkei war bisher eine wichtige Brücke für Israel in die islamische Welt. Nun ist man dabei, sie systematisch zu zertrümmern.

Das, was jetzt passiert – auch der Iran fühlt sich berufen, in Begleitung der Revolutionsgarden Schiffe nach Gaza zu bringen –, könnte zu einer weiteren Eskalation führen. Es ist völlig klar: Das muss unbedingt gestoppt werden.

Ich war nicht auf der Gazaflotte. Ich will Ihnen sagen, dass mir entsprechende Anfragen vorlagen; aber ich habe mich bewusst entschieden, mich nicht daran zu beteiligen, und zwar, weil mir die Zusammensetzung der Aktivisten zu undurchsichtig erschien und die Gefahr bestand – ich meine, das hätte man von Anfang an erkennen können –, für andere Ziele instrumentalisiert zu werden, die ich nicht teile.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich lasse mich nicht von der Hamas instrumentalisieren. Das ist einfach eine völlig falsche Politik.

Frau Höger und Frau Groth, ich sage dazu aber auch: Ich gehe davon aus, dass Sie die besten Absichten hatten. Ich nehme da keine Gleichsetzung vor; das fände ich völlig falsch. Ich denke aber, man darf nicht die Augen davor verschließen, dass es andere gab, die Sympathien für Hamas, für islamistische Gruppierungen hatten, und dass man von diesen dann vereinnahmt wird. Dann muss man überlegen, ob es gut ist, da mitzumachen.

Ich war zeitgleich in der Region und habe Gespräche geführt. Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, um eine weitere Eskalation zu verhindern: Israel muss die Blockade des Gazastreifens beenden, weil sie inhuman und völkerrechtswidrig ist. Vor allem ist die Blockade im Hinblick auf Israels berechtigte Sicherheitsinteressen völlig kontraproduktiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Ich möchte, weil es mir wichtig ist, das klar begründen: Die Freilassung von Gilad Schalit ist ein berechtigtes Interesse von Israel; aber nach eigener Aussage gibt es hier wegen der Blockade null Fortschritt. Ein anderer Punkt ist der andauernde Beschuss Israels durch Qassam-Raketen. Natürlich hat Israel ein berechtigtes Interesse, den Beschuss zu stoppen. Aber Israel selbst sagt, dass zwar die Anzahl der Raketenangriffe reduziert wurde, aber der Beschuss selbst nicht gestoppt wurde.

Herr Stinner, Sie haben es angesprochen: Beabsichtigt ist auch eine Schwächung der radikal-islamistischen Hamas. Aber die Blockade schwächt sie nicht, sondern sie stärkt sie politisch und ökonomisch. Warum? Die Blockade verhindert die legale Einfuhr von allem, was über die absolute Grundversorgung hinausgeht. Es gibt also keine Hungerkrise. Das sagen alle, auch John Ging von der UNRWA. Es soll jede legale wirtschaftliche Entwicklung unterbunden werden. John Ging nennt das eine Krise der Würde. Es gibt zwar keine Hungerkrise, aber eine Krise der Würde. Die Menschen sollen am Leben erhalten werden, ohne in Würde zu leben. Die israelischen Militärs sagen das ganz offen: no humanitarian crisis. Sie wollen keine Entwicklung und keinen wirtschaftlichen Wohlstand. Das Ergebnis sind 40 Prozent Arbeitslosigkeit in Gaza. 80 Prozent der Menschen in der Region sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen. 98 Prozent der legalen Wirtschaft liegen danieder. Ich sage sehr deutlich: Das hat mit berechtigten Sicherheitsinteressen nichts mehr zu tun. Dadurch wird eine Bevölkerung kollektiv bestraft. Das ist völkerrechtswidrig und deshalb nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Andererseits – jetzt kommt die Absurdität – begünstigt diese Blockade eine von der Hamas kontrollierte illegale Schattenwirtschaft. Über die rund 600 Tunnel kommen alle nur erdenklichen Güter. Man bekommt alles in Gaza. Man muss nur das Geld haben. Aber es hat nur derjenige das Geld, der mit der Hamas kooperiert. Es kann auch nur der Unternehmer etwas anbieten, der sich mit der Hamas arrangiert. Das heißt, diese Unternehmer profitieren, Hamas blüht auf, und die Zivilbevölkerung verarmt.

Organisationen wie die UNRWA, die praktisch das Bollwerk gegen das Islamisierungsprojekt der Hamas im Gazastreifen sind und die nicht den illegalen Zement der Hamas zum Bau von Schulen benutzen wollen, können keine Schulen bauen. Sie müssen Eltern abweisen, die ihre Kinder auf UN-Schulen und nicht auf Koranschulen schicken wollen. Dazu sage ich: Die Blockade der Israelis ist eine Blockade der UNO. Dadurch wird das Ganze vollends absurd. Das nennt man politisch kontraproduktiv. Das sage ich jetzt an die Adresse Israels gerichtet.

Ich will ganz zum Schluss für eine interfraktionelle Initiative werben. Es gibt einen Punkt, den John Ging immer wieder hervorhebt: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die UN ein Mandat dafür bekommen, mit Israel einen legalen Zugang nach Gaza über den Seeweg auszuhandeln, damit die Güter der UNO über einen legalen Seeweg anlanden können. Dann kann man weitere Konfrontationen auf See vermeiden. Das wäre ein erster wirksamer Schritt zur Aufhebung der Blockade.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist mein letzter Satz. – Ich hoffe, dass am Ende auch die Israelis verstehen werden, dass eine solche Politik eigentlich in ihrem Interesse ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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