Bundestagsrede von 17.06.2010

Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes im Libanon

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kerstin Müller das Wort.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Höger, um Ihnen zumindest einen Grund zu nennen, warum die UNIFIL-Mission und auch die deutsche Beteiligung daran so wichtig sind, möchte ich hier direkt am Anfang eine Passage aus einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten, Herrn al-Hariri, zitieren, der im März hier in Berlin zu Besuch war. Im Gespräch mit den Obleuten – Herr Gehrcke nickt; er war auch dabei – hat er gesagt: UNIFIL hat "zur stabilsten Periode geführt, die der Libanon je erlebt hat", und trägt zur Stabilität in der gesamten Region bei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deshalb haben sowohl die libanesische Regierung einschließlich der Hisbollah – das heißt, diese hat kein Veto eingelegt – als auch die israelische Seite um Fortsetzung des Einsatzes gebeten. Und nicht nur das: Beide Seiten befürworten ausdrücklich eine Beteiligung Deutschlands an der Mission und können sich sogar ein stärkeres deutsches Engagement vorstellen.

Wenn das nicht Gründe genug für Sie sind, um zu erkennen, dass diese Mission wirklich zu Stabilität und Frieden beiträgt – wobei sie natürlich nicht alleine genommen werden darf, sondern immer nur einen Baustein darstellt –, kann ich Ihnen nicht helfen. Wir meinen auf jeden Fall, dass es deshalb richtig ist, das Mandat um ein Jahr zu verlängern. Meine Fraktion wird dieser Mandatsverlängerung mit großer Mehrheit zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Inge Höger [DIE LINKE])

– Wir sind nicht immer für Einsätze, aber dann, wenn sie sinnvoll sind, schon.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Herr Außenminister, allerdings kann ich mich den Aussagen einiger Kolleginnen und Kollegen nur anschließen. Auch ich meine, dass wir uns die Pirouette, die wir mit der halbjährlichen Verlängerung im Dezember gedreht haben, wirklich hätten sparen können. Denn all das, was Sie bei der Einbringung und im Ausschuss dazu berichtet haben, war auch schon im Dezember bekannt. Das Problem war nur, dass Sie, meine Damen und Herren von der FDP, sich noch nicht von Ihrer Position als Opposition verabschiedet hatten. Damals waren Sie noch gegen eine deutsche Beteiligung an UNIFIL.

Nun könnte man sagen, dass Reisen bildet. Auch dem Außenminister haben bei seinen Reisen in der Region, so vermute ich, alle Konfliktparteien bestätigt, dass sie eine deutsche Beteiligung ausdrücklich wünschen. Das Problem ist nur – diesen Punkt will ich hier schon ansprechen –, dass sechs Monate lang falsche Signale in die Region gesendet wurden und dass sechs Monate lang rumgeeiert wurde. Denn die Befristung war – Sie haben es heute noch einmal gesagt – als Einstieg in den Ausstieg gedacht, zum Leidwesen der CDU. Erst einmal hat die deutsche Außenpolitik also sechs Monate diese fragile Region verunsichert, statt mit klarem Kurs den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen. Das ist nicht sehr verantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Damit setzen wir nicht nur unsere Rolle bei den Vereinten Nationen aufs Spiel, sondern laufen wir auch Gefahr, unsere Rolle im Nahen Osten insgesamt zu schwächen.

Aber damit nicht genug – Sie haben es schon dargestellt –: Gleichzeitig wird weiter drastisch reduziert, von 800 auf 300 Soldaten schon nach einem halben Jahr. Erst im Dezember hatten wir von 1 200 auf 800 Soldaten reduziert. Dieses Ergebnis wird stolz präsentiert. Die FDP ist quasi die neue Vorkämpferin für den Pazifismus. Ich weiß nicht, warum die Linke heute dazu nicht geklatscht hat. Auch wir freuen uns, wenn eine Evaluierung ergibt, dass Mandate reduziert und perspektivisch sogar beendet werden können.

Aber: Ich meine, Sie machen es sich hier zu einfach. Der Umsetzungsbericht des UN-Generalsekretärs zur Resolution 1701 und sein Brief vom Februar dieses Jahres – Sie zitieren ihn ständig als Kronzeugen, so auch in Ihrem Antrag – geben das nicht her. Der Generalsekretär schreibt zwar, dass "das aktuelle Engagement nicht unbegrenzt aufrechterhalten werden kann" – das ist richtig –, aber er kommt an keiner Stelle zu dem Schluss, dass der Umfang der Mission jetzt reduziert werden kann. Im Gegenteil – das müssten Sie eigentlich wissen; denn angeblich haben Sie den Bericht gelesen –: Im Hinblick auf den maritimen Teil der Taskforce spricht der Bericht sogar ausdrücklich davon, dass die Stärke nicht ausreichend ist, sie sei "less than sufficient". Der Bericht zeigt sich besorgt über Verletzungen der Resolution 1701. Er stellt fest, dass zwar eine Stabilisierung eingetreten ist, aber die Situation nach wie vor fragil ist, dass Rückschritte die Waffenruhe gefährden können und dass es wenige Fortschritte bei der Umsetzung der Kernforderungen der Resolution 1701 gibt. Ich frage mich, wie man angesichts einer solchen Lagebeschreibung eine derart massive Reduzierung vorschlagen kann.

Zur Lage. Die größte Herausforderung bleibt die ungesicherte syrisch-libanesische Grenze und damit verbunden der vermutlich ungehinderte Waffenschmuggel an die Hisbollah. Nach Berichten soll sie inzwischen über 40 000 Raketen verfügen, was eine Verzehnfachung der Anzahl der Raketen wäre, die im Krieg 2006 dort abgefeuert wurden. Darunter befinden sich möglicherweise auch Scud-Raketen, die israelische Städte erreichen können. Das empfinden Israel und auch die libanesische Regierung zu Recht als Bedrohung. Herr Siniora, der ehemalige Ministerpräsident, hat es diese Woche noch einmal gesagt: "Die Hisbollah ist ein Staat im Staate." – Die Hisbollah schwächt massiv das Gewaltmonopol im Libanon. Auch der UNO-Bericht ist in diesem Punkt eindeutig: Erst in dem Maße, in dem der Libanon seine staatliche Souveränität aufbauen und stärken kann, kann UNIFIL in verantwortlicher Weise reduziert werden.

Das ist das Ergebnis des Evaluierungsberichtes der UNO. Ich muss sagen: Ich finde es unverantwortlich, dass Sie uns und sich selbst die Lage schönreden. Sogar UNO-Berichte müssen dazu herhalten, um hier die Gesichtswahrungsnummer der FDP durchziehen zu können. Das ist nach meiner Meinung das Gegenteil von seriöser Außenpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich fordere Sie auf: Wenn wir dauerhaft Frieden und Stabilität in der Region wollen, dann muss Deutschland ein verlässlicher Partner für die libanesische Regierung und für Israel bleiben. Dann sollten wir uns solche Spielchen nicht leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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