Bundestagsrede von 10.06.2010

Fortsetzung des UNMIS- und UNAMID-Einsatzes im Sudan

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Kerstin Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Frau Kollegin Buchholz, zu Ihrem Beitrag würde ich sagen: Man muss ihn in das Kapitel "antimilitaristische und antikapitalistische Folklore" einordnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zuruf von der LINKEN)

– Nein, das ist wirklich wahr. Sie wissen nicht, wovon Sie reden. Sie sagen, dass UNMIS und UNAMID "nicht helfen können". Tatsächlich tragen aber beide Einsätze entscheidend zur Stabilisierung der Situation sowohl im Süden des Sudans als auch in Darfur bei.

Ich möchte etwas zu UNMIS sagen. Es handelt sich bei UNMIS nicht um einen Kriegseinsatz zur Sicherung von Ölinteressen, wie Sie es hier behauptet haben, sondern um einen Einsatz, der von beiden Konfliktparteien gewünscht war. Es ist ein Einsatz nach Kapitel VI der UN-Charta: im Kern eine Beobachter- und Verifikationsmission – so heißt das – zur Überwachung der Einhaltung eines Friedensvertrages, der sehr mühsam zustande gebracht wurde. Der Einsatz hat keinen neuen Krieg gebracht; er hat den längsten und blutigsten Bürgerkrieg in Afrika, den Krieg im Sudan, beendet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die Parteien haben gewünscht, dass es diese Beobachtermission gibt. Ich finde wirklich, solange Sie solche Einsätze als Kriegseinsätze zur Sicherung von Ölinteressen diffamieren,

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt: Das hilft nichts!)

sind Sie einfach nicht satisfaktionsfähig, um in solch einer Debatte seriös mitzudiskutieren. Das muss ich hier wirklich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Auch ich bin froh, dass wir hier gemeinsam einen interfraktionellen Antrag zur Lage im Sudan beschlossen haben. Ich sage aber auch: Es ist wichtig, dass die entscheidenden Punkte Schritt für Schritt umgesetzt werden. Da reicht es eben nicht, dass der Sudan jetzt ein Schwerpunktthema des Ressortkreises des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" ist. Wir erwarten wirklich, dass auf europäischer Ebene und der Ebene der Vereinten Nationen die Forderungen des interfraktionellen Antrags aktiv umgesetzt werden.

Zu den Wahlen im Sudan. Sie waren weder frei noch fair; diese Auffassung teile ich natürlich. Die Wahlen haben gerade nicht zur Entspannung beigetragen, nicht zwischen Nord und Süd, erst recht nicht in Darfur. Gerade in Darfur war der Betrug am größten, weil die Wählerlisten fehlerhaft waren und viele erst gar nicht zur Wahl gegangen sind. Es gab keine unabhängigen Wahlbeobachter. Eine transparente Klärung der Vorwürfe ist nicht zu erwarten. Stattdessen flammen immer wieder Kämpfe auf: Allein im Mai gab es 600 Tote; Hunderttausende brauchen noch immer Schutz.

Ich sage deshalb: UNAMID und UNMIS sind richtig und wichtig für die Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern müssen gerade die Wahlen im Sudan für uns Anlass sein, sowohl die Peacekeeping-Mission der UNO effektiver zu machen als auch zivile Friedensschaffungsmaßnahmen auszubauen, das heißt das Peacebuilding zu stärken. Sonst wird es, glaube ich, keinen dauerhaften Frieden geben; das Unabhängigkeitsreferendum im Südsudan würde dann zu einem Desaster führen.

Ich will auf die Reduzierung eingehen, die Sie bei UNAMID beschlossen haben. Ich denke, es ist klar, dass eine schlichte Reduzierung des Mandates von 250 auf 50 Soldaten bei der UNO natürlich nicht als Verstärkung unseres Engagements verstanden werden kann,

(Beifall der Abg. Agnes Malczak [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] und der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD])

zumindest dann nicht, wenn man nicht wenigstens parallel das zivile Engagement, das Peacebuilding, verstärkt.

Ich will auf den interfraktionellen Antrag eingehen. Da fordern wir im Hinblick auf die Mandate, die notwendige Ausrüstung und Unterstützung für UNAMID bereitzustellen und den Anforderungen vor Ort anzupassen. Herr von Guttenberg, es ist richtig: Die Transportkapazitäten werden schon seit langem nicht mehr angefordert; ich habe das hier mehrmals angemahnt. Es ist aber auch richtig, dass immer noch Hubschrauberkapazitäten benötigt werden, dass Aufklärungsgerät, über das wir durchaus verfügen, gebraucht und von der UNO immer noch angefordert wird. Es ist eine große Region; die Mission ist im Verhältnis dazu immer noch zu klein. Die Forderung nach Anpassungen aus dem interfraktionellen Antrag heißt nach meiner Auffassung nicht, dass man das Mandat einfach reduzieren, sondern den realen Anforderungen vor Ort anpassen soll. Das hätte ich mir gewünscht. An dieser Stelle bin ich daher damit, wie Sie das hier gehandhabt haben, nicht einverstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich möchte ein paar Dinge nennen, die man in Bezug auf Peacebuilding machen kann. Wieso zum Beispiel bauen Sie nicht die erfolgreiche Unterstützung für die UNO-Polizisten durch das THW aus? Warum bauen Sie keine Polizeistation, damit die Menschen nach Darfur und in den Südsudan zurückkehren und dort sicher leben können? Wir haben zum Beispiel gerade den Vorsitz bei der UNO-Peacebuilding-Kommission. Um die internationale Unterstützung wirksam zu bündeln, könnte man also einiges machen.

Für mich ist ganz klar: Ohne Friedensvereinbarung ist ein erfolgreiches Peacekeeping und Peacebuilding nur schwer möglich. Ich spreche in diesem Zusammenhang vor allem von Darfur. Dort gibt es nämlich noch keinen tragfähigen Friedensvertrag. Ich möchte hier außerdem einen Gedanken anbringen: Ich wünsche mir, dass wir aufgrund des Unabhängigkeitsreferendums Darfur nicht links liegen lassen.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Richtig!)

Diesen Fehler haben wir nämlich im Jahre 2005 ein Stück weit mit dem CPA gemacht. Ich glaube, es wäre jetzt wichtig, dass Darfur Gegenstand einer hochrangigen UNO-Sudan-Konferenz wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte Ihnen noch etwas ans Herz legen:

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das muss aber kurz und knapp erfolgen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist mein letzter Satz. – Ich spreche von einer hervorragenden Initiative des Max-Planck-Instituts, und zwar von Deutschland aus. Es handelt sich um einen Entwurf eines Friedensvertrages, der die Zivilgesellschaft und viele andere Seiten betrifft. Wir müssen – das würde ich erwarten – jetzt richtig Druck auf die Konfliktparteien machen, damit dieses Dokument zur Grundlage der Friedensgespräche in Doha wird. Diese stocken nämlich.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Da passiert im Moment gar nichts. Diese Initiative könnte neue Perspektiven eröffnen, damit es auch in Darfur zu einem Friedensvertrag kommt, den UNAMID dann überwachen kann.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
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