Bundestagsrede von 10.06.2010

Bundesbericht 2010 für Forschung und Innovation

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Krista Sager für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrtes Geburtstagskind! Frau Schavan, ich hätte schon erwartet, dass Sie hier nicht einfach die Bildungsdebatte von heute Morgen fortführen,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

sondern auch etwas zu den offenen Fragen in der Forschungspolitik sagen. Eine offene Frage ist doch, dass die Expertenkommission mehrfach angemahnt hat, dass wir neben der Projektförderung auch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen brauchen. Was ist denn damit? Die Grünen haben schon in der letzten Legislaturperiode ein zielgenaues und praktikables Konzept vorgelegt. Es ist ein Treppenwitz und sagt viel über den traurigen Zustand der Koalition aus, dass ausgerechnet eine sogenannte bürgerliche Regierung in dieser Frage kläglich versagt und nichts zustande bringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ausgerechnet die angebliche Wirtschaftspartei FDP sieht den Zustand unseres Landes eher durch die Subventionierung von Hotelübernachtungen gesichert. Das ist doch wirklich ein Witz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP: Oh! – Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Das ist immer dieselbe Leier! – René Röspel [SPD]: Das war innovativ!)

– Ja, das werden wir Ihnen so lange vorhalten, bis Sie das revidiert haben. Dafür haben Sie immerhin 1 Milliarde Euro ausgegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Sie haben zig Milliarden sinnlos verschwendet!)

Jetzt sind die Kassen leer. Sie haben sich von den Lobbyisten der Großkonzerne überreden lassen, besonders teure Konzepte zu entwickeln. Mit diesen teuren Konzepten konnten Sie die Finanzierungsvorbehalte von Herrn Schäuble erst recht nicht überwinden. Ich fürchte, das Zeitfenster ist jetzt geschlossen. Sie können schlecht für Arbeitslosengeld-II-Bezieher die Rentenbeiträge streichen und gleichzeitig millionenschwere Steuergeschenke für Autokonzerne und Pharmakonzerne beschließen. Das sieht Ihr Konzept leider vor.

Ich würde dieses Trauerspiel gern mit den Worten charakterisieren, mit denen Sie untereinander kommunizieren.Bei der Hotelsubventionierung sind Sie noch rangegangen wie die "Wildsau". Bei der steuerlichen Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen haben Sie sich aber als innovationspolitische "Gurkentruppe" herausgestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Worum wäre es eigentlich gegangen? Kleine und mittlere Unternehmen profitieren einfach nicht in angemessener Weise von der Projektförderung – das zeigt die Statistik –, weil der Förderung ein aufwendiges Verfahren mit vielen Anträgen vorausgeht. Deswegen ist es sinnvoll, dass man die Projektförderung zielgenau ergänzt und dabei auch junge Start-ups, die noch keine Gewinne machen, berücksichtigt. Man muss dafür sorgen, dass das Geld nicht für unnötige Mitnahmeeffekte verplempert wird, für große Konzerne, die sowieso an nationalen und europäischen Forschungstöpfen sitzen. Genau diese Bedingungen erfüllt das Konzept der Grünen. Sie hätten es einfach übernehmen können. Sie hätten noch nicht einmal Lizenzgebühren dafür zahlen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Das funktioniert nicht, Frau Sager!)

Ihre falsche Steuerpolitik gefährdet jetzt auch andere sehr wichtige forschungspolitische Vorhaben. Der Pakt für Forschung und Innovation steht seit Juni des letzten Jahres unter Finanzierungsvorbehalt. Diverse Länder haben gesagt, dass sie ihren Beitrag zum 5-prozentigen Aufwuchs bei den Forschungseinrichtungen und Forschungsorganisationen nur dann erbringen können, wenn ihnen die Mittel dafür nicht durch die Steuerpolitik des Bundes entzogen werden. Frau Schavan, ich kann Sie nicht verstehen: Dass Sie die Bundesmittel für den Bereich Forschung erhöht haben – lassen Sie sich das nicht wegnehmen! –, das kann keiner bestreiten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als erfahrene Landespolitikerin hätten Sie aber erkennen müssen, dass es Sie in Ihrem Bereich auf ganz bittere Weise einholt, wenn den Ländern die Finanzierungsbasis für die Forschungs- und Bildungsprogramme entzogen wird. Das ist doch die Situation, vor der wir stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich finde, dass der Forschungsbericht der Bundesregierung mit über 600 Seiten für politische Entscheidungen zum Teil leider wenig aussagefähig ist. Er enthält einfach zu wenig Wirkungsbewertung. Die Forschungsprämie hat offensichtlich nicht funktioniert. Aber ein Instrument, das nicht funktioniert, kann man doch nicht einfach unter den Teppich kehren, man kann nicht einfach aufhören, darüber zu reden, sondern man muss daraus politische Schlüsse ziehen. Das muss doch einer kritischen Bewertung unterzogen werden, und zwar öffentlich. Ich finde es richtig, dass die Expertenkommission gesagt hat: Wir brauchen mehr Wirkungsforschung, und wir brauchen mehr Koordination in der Forschungspolitik. Wir brauchen keine Zentralisierung, aber Koordination. Das ist etwas, was auch der Wissenschaftsrat angemahnt hat.

Das EFI-Gutachten empfiehlt eine Sache, die ich für besonders wichtig halte, nämlich die bessere Verknüpfung der Hightech-Strategie mit der Entwicklung wissensbasierter Dienstleistungen. Dem widmen Sie gerade einmal eine halbe Seite in Ihrem eigenen Bericht. Das halte ich für grundfalsch. Bei vielen gesellschaftlichen Herausforderungen, gerade im Umweltbereich, kommen Sie nur zu adäquaten Lösungen, wenn Sie Technik, wissensbasierte Dienstleistungen und Know-how zu einem systemischen Produkt bündeln. Gerade beim Export in Schwellenländer – wie China – haben Sie durch die Kombination von Technik, Know-how und wissensbasierten Dienstleistungen den Vorteil, dass sie diese Produkte dann nicht mehr so einfach kopieren können wie ein rein technisches Produkt. Das heißt, wir haben dadurch eine große Chance, dass die Wertschöpfung und die Beschäftigung tatsächlich in Deutschland bleiben. Diesem Zusammenhang – das hat sich auch im Spitzenclusterwettbewerb gezeigt – sollten wir wirklich mehr Aufmerksamkeit widmen. Ich bitte Sie dringend, die Empfehlungen der Expertenkommission da ernst zu nehmen.

Ein letztes Wort, Frau Schavan. Ich hätte bei Ihrem Streit mit der französischen Kollegin im Wettbewerbsrat gerne Mäuschen gespielt, als es um ITER gegangen ist. Über ITER werden wir heute noch sprechen; dem will ich nicht vorgreifen. Ich will nur sagen: Dass Sie den deutschen Forschungsetat davor schützen wollen, dass aufgrund der großen Kostenlücke noch 900 Millionen Euro Zusatzkosten für Deutschland entstehen, ist aus Sicht einer nationalen Bildungs- und Forschungsministerin verständlich und auch richtig. Aber wir dürfen diese große Kostenlücke von über 4 Milliarden Euro für Euratom nicht in den EU-Forschungsetat verlagern. Denn dann haben wir für sehr lange Zeit die energiepolitischen und forschungspolitischen Weichen auf der EU-Ebene blockiert bzw. falsch gestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das darf nicht passieren. Machen Sie nicht eine Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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