Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 10.06.2010

Europäische Bürgerinitiative

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Manuel Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein voreiliges Aufstehen vorhin kam daher, dass es mir ins Blut übergegangen ist, immer nach der Linken zu reden. Aber wir haben Hoffnung, dass sich das irgendwann wieder ändert.

Herr Hunko, ich habe nur vier Minuten und möchte mich deshalb nicht zu sehr mit Ihnen auseinandersetzen, weil Sie bei vielen Punkten des Vorschlags der Europäischen Kommission Verbesserungspotenzial erkennen. Aber es trennt uns einmal mehr die grundsätzliche Frage, ob man Europa voranbringt, wenn man immer alles schlechtredet oder wenn man sagt, es ist nicht so, dass wir keine Kritik hätten, aber wir engagieren uns ernsthaft und frühzeitig für Verbesserungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Deswegen ist Ihr Vergleich mit einer Massenpetition nicht richtig. Unser Anliegen ist, aus der Europäischen Bürgerinitiative mehr als eine Petition zu machen. Wir wollen, dass das Instrument ernsthaft genutzt wird, um mehr daraus zu entwickeln. Es soll der Anfang eines Weges sein. Wenn man es jetzt aber in der Art und Weise bewertet, wie Sie es getan haben, dann können diese Chancen nicht wahrgenommen werden.

Herr Hunko, ich muss Ihnen zugute halten, dass ich den wesentlichen Teil meiner Redezeit dazu verwenden will, mich mit Herrn Hoyer und der Koalitionsseite auseinanderzusetzen.

Ich finde, dass wir eine Riesenchance verpassen. Herr Golombeck, das, was Sie gerade vorgetragen haben, wird von der Regierung im Rat nicht gemacht. Die Regierung hat im Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen angekündigt, dass sie die Grundlagen der Kommission gut findet. Ich sehe nicht, dass sich die Bundesregierung für ein einfacheres Verfahren einsetzt. Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung die Zulässigkeitsprüfung an den Anfang stellen möchte. Das halte ich für gefährlich. Stellen Sie sich vor: 300 000 Stimmen werden gegen den Walfang oder für sonst was Liberales, zum Beispiel für eine Steuererleichterung für Hoteliers

(Heiterkeit)

– solange Sie in Parlamenten sitzen, muss aber niemand dafür eine Petition einreichen –, gesammelt, und dann sagt die Kommission: Hier ist ein Komma falsch gesetzt; das ist falsch formuliert und damit ungültig. – Was glauben Sie, was das bei den Menschen auslöst? "Die in Brüssel hören nicht auf uns", das wird die Reaktion sein. Deswegen, Herr Staatsminister Hoyer, setzen Sie sich dafür ein, dass die Zulässigkeitsprüfung am Anfang kommt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zum Wahlalter. Gerade junge Menschen sind europabegeistert. Ich war gerade am Wochenende in einer überparteilichen Funktion beim Bundesausschuss der JEF. Ich glaube, das Wahlalter bei der Europäischen Bürgerinitiative allgemein auf 16 Jahre zu senken, wäre ein Zeichen an diese jungen Menschen, dass sich ihr Engagement für Europa lohnt.

Zu Datenschutz und Onlinesammelsystemen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Wir wollen nicht, dass jeder Initiator sammeln und dann die online gesammelten Daten für 7 Euro pro Adresssatz weiterverkaufen kann. Wir wollen eine zentrale Lösung. Es bedeutet vielleicht ein bisschen mehr Bürokratie, wenn es gleich entsprechend den europäischen Datenschutzstandards organisiert wird. Aber es ist notwendig, dass das passiert.

Die Quoren sind wichtig. Wir sollten die Quoren nicht zu hoch setzen. Statt eines Quorums von einem Drittel der Staaten ist nach meiner Meinung ein Quorum von einem Viertel ausreichend. Aber ganz wichtig ist, dass die Menschen ihre Stimme einfach online abgeben können. Sonst wird dieses Instrument nicht gut wirken können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Staatsminister Hoyer, ich muss leider attestieren: Die politische Bedeutung der Europäischen Bürgerinitiative ist von Ihnen nicht erkannt worden. Sie sind nicht der Anwalt der Bürgerinnen- und Bürgerinteressen, sondern bisher leider nur der Anwalt der Kommission. Das können Sie noch ändern, indem Sie entweder einen der Anträge der Opposition, zumindest von SPD und Grünen, beschließen, oder sich für die von uns vorgelegten Vorschläge im Rat einsetzen. Dann würden wir die Chance nutzen, tatsächlich ein weiteres Element für ein höheres demokratisches Niveau in der Europäischen Union zu schaffen. Dann würden wir nicht nur abstrakt darüber reden, dass der Vertrag von Lissabon mehr Demokratie ermöglicht, sondern auch konkret etwas dafür tun.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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